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Rechtsreport: Auskunft nach der Datenschutz-Grundverordnung

Berner, Barbara

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Neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630 g BGB können Patientinnen und Patienten auch einen Anspruch auf Übermittlung von Patientenakten aus Art. 15 Abs. 3 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) geltend machen. Dies hat das Landgericht (LG) Dresden entschieden.

Die Klägerin, die in einem Krankenhaus der Beklagten behandelt wurde, verlangte die unentgeltliche Übermittlung der Behandlungsunterlagen im PDF-​Format. Anlass war ein vermuteter Behandlungsfehler und der Wunsch der Klägerin, dies zu überprüfen. Nachdem ihr die kostenfreie Übersendung der Patientendokumentation versagt wurde, klagte sie.

Nach Auffassung des Gerichts steht der Frau ein Auskunftsanspruch im geltend gemachten Umfang nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO zu. Diesen habe sie als Patientin auch neben der spezialgesetzlichen Regelung des § 630 g BGB. Der Anwendungsbereich der DSGVO sei bei der Speicherung der im Rahmen der Gesundheitsbehandlung erhobenen Daten erfüllt. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten komme es nicht darauf an, für welchen Zweck (hier zivilrechtliche Haftungsansprüche) der Auskunftsanspruch geltend gemacht wird. Die Verarbeitung erfolgte im Rahmen der Tätigkeit der Beklagten als Gesundheitsdienstleisterin, die ausdrücklich in der Einleitung der DSGVO genannt sind. Die Regelung des § 630 g BGB habe nicht Vorrang vor den Bestimmungen des Art. 15 Abs. 3 DSGVO. Ein Vorrangverhältnis als lex spezialis könne eine Regelung auf nationaler Ebene bezüglich einer europarechtlichen Regelung nicht enthalten. Die DSGVO sehe eine Öffnung für anderslautende nationale Regelungen nicht vor. Nicht geklärt werden müsse im vorliegenden Fall, ob die beiden Anspruchsgrundlagen im Einzelfall deckungsgleich sind, so das LG Dresden. Die Beklagte könne die Datenübermittlung nicht von der Übernahme von Kosten in Höhe von 5,90 Euro zuzüglich Versandkosten abhängig machen. Die Erstauskunft sei kostenfrei. Dem stehe nicht entgegen, dass bei einer Anforderung nach § 630 g BGB auch für die Erstauskunft die Kosten von der Klägerin übernommen werden müssen. Die Berufung sei zuzulassen, da die aufgeworfenen Rechtsfragen obergerichtlich bisher nicht geklärt und von grundsätzlicher Bedeutung seien, denn sie gehen über die Anwendung im vorliegenden Einzelfall hinaus.

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LG Dresden, Urteil vom 29. Mai 2020, Az.: 6 O 76/20, nicht rechtskräftig

RAin Barbara Berner

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