ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/1996Gesundheitsstrukturreform: Vorläufig gescheitert

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Gesundheitsstrukturreform: Vorläufig gescheitert

Clade, Harald

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LNSLNS Trotz gründlicher Vorbereitung und aller taktischer und parlamentarischer Finessen ist es der Regierungskoalition nicht gelungen, die dritte Stufe zur Strukturreform im Gesundheitswesen zu "zünden". Schon bei den Vorgesprächen einer interfraktionellen Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses kam es zum Patt beim GKV-Weiterentwicklungsgesetz, dem der Bundesrat zustimmen muß. Inzwischen hat Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer die dritte Stufe für endgültig gescheitert erklärt. Der Minister lehnte am 4. Juli alle weiteren Gespräche mit der SPD-Opposition ab. Während die FDP und Politiker der CDU/CSU (so deren gesundheitspolitischer Sprecher, Wolfgang Lohmann, MdB) dafür plädieren, die Maßnahmen allein, und zwar ohne Zustimmung des SPD-dominierten Bundesrates, umzusetzen, hat Seehofer solche Überlegungen verworfen, weil der damit verbundene Aufwand in keinem Verhältnis zum Erfolg stehe.
Der Bundesrat und der mit der Gesundheitsreform befaßte Ad-hoc-Ausschuß des Vermittlungsausschusses sind voll auf Konfliktkurs zum Spar- und Beschäftigungsprogramm des Bundes gegangen. Der Finanzausschuß der Länderkammer empfahl mehrheitlich, zu allen Gesetzen den Vermittlungsausschuß anzurufen. Geplänkel oder strategisch-parlamentarische Pflichtübungen?
Die SPD, die von Anfang an ein Lahnstein II bei der Gesundheitsreform und eine konsequente Umsetzung der 1992 vereinbarten Regulativen forderte, war bis zuletzt mit der Koalition nur unter der Auflage bereit zu verhandeln, daß die im Sparpaket geplanten Änderungen zur Kran­ken­ver­siche­rung gekippt würden. Dagegen hat Seehofer immer wieder erklärt, ein Lahnstein II werde es nicht geben; lieber lasse er das Projekt scheitern. So ist es nun auch gekommen, denn zwischen den Vorstellungen und Forderungen von SPD und BündnisGrünen und der Koalition liegen strategische und ideologische Welten.
Das vorläufige oder endgültige Scheitern der auf das Jahr 2 000 und später abzielenden Reform hat Seehofer nicht entmutigt. Der Zeitfaktor sei sein bester Verbündeter, und der fordere zum Sparen und zum Abbau des wachsenden Defizits in der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung auf, erklärte er. Die Koalition müsse nach dem Scheitern des Maßnahmenpaketes und der vier Einzelgesetze selbst die "Richtung in der Gesundheitspolitik" bestimmen. Ein Richtungswechsel sei erforderlich, allerdings ohne die Devise der "Vorfahrt für die Selbstverwaltung" aufzugeben. Wenn die Selbstverwaltung nicht spure, bleibe die staatliche Pflicht.
Sowohl die CDU/CSU als auch die FDP haben die aktuelle Marschzahl für das weitere Agieren unverzüglich verkündet: mehr Eigenverantwortung und Gestaltungsspielräume für die Selbstverwaltung und die Direktbetroffenen, größere Flexibilität beim Vertragsrecht und bei den Versorgungsformen statt bürokratischer Zwangskorsetts und bis ins einzelne gesetzlich geregelte Abläufe und Kontrollen. Die FPD lehnt gesetzliche Vorgaben einer Gesamtvergütung, Globalbudgetierungen und Beitragsfestschreibungen kompromißlos ab. Ohne Möglichkeiten, mit knapper werdenden Ressourcen verantwortlich umzugehen, führe dies zu einer "unkontrollierten Zwangsrationierung, die wir nicht wollen", so die beiden gesundheitspolitischen Experten der FDP-Fraktion, Jürgen W. Möllemann und Dr. Dieter Thomae.
Seehofer hat sich darauf kapriziert, die Krankenkassen zur Räson zu rufen und deren "partielle Mißwirtschaft" bis spätestens Herbst zu beenden. Wenn die Kassen die Verschwendung in Höhe von mehreren Milliarden DM jährlich beendeten, gäbe es keine Finanzierungs- und Beitragsprobleme. Und die Krankenhäuser, bisher stets Ausreißer aus der Ausgabendisziplin, müßten strikt die gesetzlich normierte BAT-Orientierung in den Budgets umsetzen. Andernfalls käme auch hier der große Hammer ... Dr. Harald Clade
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