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ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2020Rechtsreport: Kryokonservierung als Leistung des Jobcenters

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Rechtsreport: Kryokonservierung als Leistung des Jobcenters

Berner, Barbara

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Die Kosten für eine medizinisch notwendige Kryokonservierung stellen einen nach § 21 Abs. 6 SGB II (Arbeitslosengeld II) anzuerkennenden Bedarf dar. Das hat das Landessozialgericht (LSG) für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden.

Zwischen dem beklagten Jobcenter und dem Kläger ist die Übernahme von Kosten der Kryokonservierung von Samenzellen streitig. Der Kläger bezieht in Bedarfsgemeinschaft mit seinen Eltern und Geschwistern Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Im Jahr 2014 wurde bei ihm ein Immundefekt diagnostiziert. Wegen der notwendigen Knochenmarktransplantationen und Chemotherapien bestand bei dem Kläger die Gefahr eines Fertilitätsverlustes, ihm wurde deshalb ärztlicherseits die Kryokonservierung körpereigener Spermienzellen empfohlen. Aufgrund eines Vertrages vom 30. September 2014 lagerte die Fa. D GmbH Spermien des Klägers ein. Die Kosten hierfür betragen jährlich 297,50 Euro. Nach Auffassung des LSG liegt ein Mehrbedarf i. S. d. § 21 Abs. 6 SGB II vor – also ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger, besonderer Bedarf. Der Mehrbedarf sei unabweisbar, wenn er nicht durch die Zuwendungen Dritter oder durch Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. § 21 Abs. 6 SGB II sei aufgrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums in das SGB II eingeführt worden. Nach diesem Urteil folge ein Anspruch auf die Deckung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarfs, der aufgrund atypischer Bedarfslagen entsteht.

Zwar sei der vom Kläger geltend gemachte Bedarf für die Kryokonservierung grundsätzlich als Bedarf für die Gesundheitspflege im Regelbedarf berücksichtigt. Die hier entstehenden Kryokonservierungskosten übersteigen jedoch die vorgesehenen Verbrauchsausgaben für die Gesundheitspflege deutlich und haben aufgrund eines atypischen Sachverhalts einen atypischen Umfang. Der Bedarf sei zudem unabweisbar. Dies könne er im Sinne des Grundsicherungsrechts wegen der Subsidiarität dieses Leistungssystems nur dann sein, wenn nicht die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung oder Dritte zur Bedarfsdeckung verpflichtet sind. § 27 Abs. 4 a SGB V, der den Anspruch auf Kryokonservierung im Rahmen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung regelt, sei erst zum 1. Mai 2019 in Kraft getreten, die Richtlinien des G-BA iSd § 27 a Abs. 5 SGB V sind zum streitigen Zeitpunkt noch nicht ergangen.

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LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 5. Dezember 2019, Az.: L 7 AS 845/19, nicht rechtskräftig

RAin Barbara Berner

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