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ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2020Satzungsänderung der KBV Änderung der Reisekostenordnung für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und für die Mitglieder von Ausschüssen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Änderung der Entschädigungsordnung für den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV, den Vorsitzenden des Finanzausschusses und die Vorsitzenden der Beratenden Fachausschüsse

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Satzungsänderung der KBV Änderung der Reisekostenordnung für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und für die Mitglieder von Ausschüssen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung: Änderung der Entschädigungsordnung für den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV, den Vorsitzenden des Finanzausschusses und die Vorsitzenden der Beratenden Fachausschüsse

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Bekanntmachungen

Satzungsänderung der KBV

Die Ver­tre­ter­ver­samm­lung hat in ihrer Sitzung am 11. September 2020 beschlossen:

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Änderung der Reisekostenordnung für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und für die Mitglieder von Ausschüssen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung

1. Die Überschrift lautet: „Entschädigungs- und Reisekostenordnung für die Mitglieder der Ver­tre­ter­ver­samm­lung und für die Mitglieder von Ausschüssen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung“.

2. In der Präambel nach der Überschrift werden nach dem Wort „folgende“ die Wörter „Entschädigungs- und“ eingefügt.

3. In Satz 1 der Vorbemerkung werden nach dem Wort „dieser“ die Wörter „Entschädigungs- und“ eingefügt.

4. In Satz 2 der Vorbemerkung werden nach dem Wort „Reisen“ die Wörter „sowie von Sitzungen (Präsenzsitzungen und Sitzungen im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen)“ eingefügt.

5. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort „Diese“ die Wörter „Entschädigungs- und“ eingefügt.

6. In § 1 Absatz 1 Satz 1 werden nach den Wörtern „Art und Umfang der Reisekostenvergütung“ die Wörter „sowie der Entschädigung für die Teilnahme an Sitzungen“ eingefügt.

7. In § 1 Absatz 2 werden nach dem Wort „Die“ die Wörter „Entschädigungs- und“ eingefügt.

8. Die Überschrift von § 3 lautet „Anspruch auf Reisekostenvergütung und Entschädigung“.

9. An § 3 Absatz 5 wird der folgende Absatz 6 angefügt: „Teilnehmer von Sitzungen im Rahmen von Telefon- oder Videokonferenzen erhalten eine Praxisausfallentschädigung nach den Maßgaben von § 7 Satz 3 und eine Aufwandsentschädigung nach § 8. § 2 Abs. 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend, wonach die Sitzung im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz angeordnet oder genehmigt worden sein muss und dies durch eine Einladung dokumentiert werden kann, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Mitglieds der Ver­tre­ter­ver­samm­lung oder eines Ausschusses der KBV nicht in Betracht kommt. § 3 Absatz 2 gilt mit der Maßgabe, dass der Anspruch die Teilnahme an der Telefon- bzw. Videokonferenz voraussetzt, die durch ein Sitzungsprotokoll, in dem der Beginn und das Ende der Sitzung vermerkt sind, nachgewiesen wird. Die Absätze 3 und 5 gelten entsprechend. Absatz 1 Satz 2 gilt für Telefon- und Videokonferenzen entsprechend; ausgenommen hiervon sind solche Sitzungen im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen, die zwischen dem 1. März 2020 und der Genehmigung der Änderungen zu § 7 und § 8 durch Beschluss der Ver­tre­ter­ver­samm­lung vom 11. September 2020 durch das Bundesministerium für Gesundheit stattgefunden haben. Für Sitzungen der Ver­tre­ter­ver­samm­lung gelten die Sätze 1 bis 5 nur insoweit, als eine Sitzung der Ver­tre­ter­ver­samm­lung im Rahmen einer Telefon- oder Videokonferenz zur Beratung einer schriftlichen Beschlussfassung nach der Ziffer 8.7 der Satzung dient.“

10. An § 7 Satz 2 wird der folgende Satz angefügt: „Für Sitzungen im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen beträgt die Praxisausfallentschädigung bei einer tatsächlichen Dauer von bis zu

– einer Stunde 110,00 Euro

– zwei Stunden 220,00 Euro

– drei Stunden 330,00 Euro

– vier Stunden 440,00 Euro

– fünf Stunden 550,00 Euro

– und für Sitzungen, die länger als fünf Stunden dauern 650,00 Euro.

11. In § 8 werden nach dem Wort „Reisende“ die Wörter „und Teilnehmer an einer Sitzung im Rahmen von Telefon- und Videokonferenzen“ eingefügt.

12. In § 12 werden nach dem Wort „Die“ die Wörter „Entschädigungs- und“ eingefügt.

Änderung der Entschädigungsordnung für den Vorsitzenden und die stellvertretenden Vorsitzenden der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der KBV, den Vorsitzenden des Finanzausschusses und die Vorsitzenden der Beratenden Fachausschüsse

1. In § 2 Absatz 3 werden nach den Wörtern „gemäß der“ die Worte „Entschädigungs- und“ eingefügt.

2. In § 4 werden nach den Wörtern „gilt die“ die Wörter „Entschädigungs- und“ eingefügt.

Inkrafttreten

Die Änderungen treten zum 1. März 2020 in Kraft.

Berlin, den 11. September 2020

Dr. Petra Reis-Berkowicz
Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung

Die vorstehenden von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung am 11. September 2020 beschlossenen Änderungen der Satzung werden gemäß § 81 Abs. 1 S. 2 SGB V genehmigt.

Berlin, den 30. November 2020

217–21624–02/002

Bundesministerium für Gesundheit

Im Auftrag
Dr. Sonja Optendrenk

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