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ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2020Öffentlicher Gesundheitsdienst: SPD legt Papier für bundeseinheitliche Neuausrichtung auf

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Öffentlicher Gesundheitsdienst: SPD legt Papier für bundeseinheitliche Neuausrichtung auf

Haserück, André; EB

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Die Gesundheitsämter sind in der Coronapandemie am Limit und benötigen Unterstützung – etwa von der Bundeswehr. Foto: picture alliance/dpa/Waltraud Grubitzsch
Die Gesundheitsämter sind in der Coronapandemie am Limit und benötigen Unterstützung – etwa von der Bundeswehr. Foto: picture alliance/dpa/Waltraud Grubitzsch

Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Konzept für die Neuausrichtung und Stärkung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) beschlossen. Unter anderem soll der Sachverständigenrat für Gesundheit Vorschläge unterbreiten, wie der ÖGD bundesweit zu einem „zentralen Versorgungsbaustein“ wird. Zudem sollen die Bundeskompetenz für den ÖGD ausgeweitet und die Daseinsvorsorge im Grundgesetz verankert werden. Hilde Mattheis (SPD), Berichterstatterin für den ÖGD und Autorin des Konzeptes, sieht in einer Neuausrichtung einen wichtigen Schritt, um den ÖGD zur dritten Säule der Gesundheitsversorgung zu machen. „Die Coronapandemie führt uns täglich schmerzhaft vor Augen, dass der Öffentliche Gesundheitsdienst jahrelang vernachlässigt wurde. Das wollen wir als SPD-Fraktion ändern“, sagte sie. Der ÖGD sei Teil der Daseinsvorsorge und diese wolle man grundgesetzlich schützen, sodass ein „Ausverkauf ausgeschlossen wird“. Die bisherigen Hilfen des Bundes in der Coronakrise würden nicht ausreichen, den ÖGD langfristig zu stärken, betonte Mattheis. Am ÖGD sei „massiv eingespart“ worden, heißt es dazu im Konzeptpapier. Seit Anfang der 2000er-Jahre sei es zu einer Ausdünnung des Personals und der Ausstattung gekommen. Eine Stärkung des ÖGD müsse dauerhaft und konstant auf hohem Niveau sein – dafür brauche es bundeseinheitliche Regelungen. Deshalb wolle man klarer definieren, welche Rolle der Bund im Bereich öffentliche Gesundheit haben solle. Die SPD könne sich etwa eine Rahmenkompetenz vorstellen, um dem derzeitigen Flickenteppich entgegenzuwirken. „Von den Gesundheitsämtern selbst wurden klarere Ansprechpartner gefordert, daher können wir uns auch die Einrichtung eines Bundesgesundheitsamtes 2.0 vorstellen“, so Mattheis. aha/EB

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