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ArchivDeutsches Ärzteblatt51-52/2020Videoüberwachung: Zulässigkeit in der Arztpraxis

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Videoüberwachung: Zulässigkeit in der Arztpraxis

Halbe, Bernd

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Die Videoüberwachung in einer Arztpraxis ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Die Einsparung von Kosten oder die Vermeidung einer Gefährdungslage können Gründe sein, doch auch hier gibt es Einschränkungen.

Foto: rangizzz/stock.adobe.com
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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat mit Urteil vom 27. März 2019 (Az.: 6 C 2/18) über die Zulässigkeit einer Videoüberwachung in einer Zahnarztpraxis entschieden. Demnach ist eine Überwachung durch Privatpersonen nur gestattet, wenn dies zur Wahrung berechtigter Interessen zwingend erforderlich ist. Das BVerwG bestätigte damit die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg, das solche berechtigten Interessen im vorliegenden Fall nicht sah.

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Die Klägerin hatte mithilfe einer Digitalkamera den während der Öffnungszeiten unbesetzten Empfangsbereich sowie einen Teilbereich des Flurs ihrer Praxis überwacht. An der Außenseite der Eingangstür und am Tresen hatte die Klägerin ein Warnschild bezüglich der Kamera aufgestellt. Der Eingangsbereich war während der Öffnungszeiten nicht verschlossen und mithin öffentlich frei zugänglich.

Der ursprüngliche Bescheid des Landesdatenschutzbeauftragten gegen die Inhaberin der Praxis, die Kamera so umzustellen, dass Bereiche, die Besucherinnen und Besuchern offenstehen, nicht mehr gefilmt werden, stützte sich noch auf das seinerzeit geltende Bundesdatenschutzgesetz. Gegen den Bescheid versuchte sich die Praxisinhaberin gerichtlich zu wehren.

Enge Voraussetzungen

Die Zulässigkeit der Videoüberwachung kann nach Auffassung des BVerwG im vorliegenden Fall auch nicht über eine Einwilligung der Personen, die den Eingangsbereich betreten, konstruiert werden. Denn das Betreten eines mit Hinweisschildern gekennzeichneten Bereichs sei für die Annahme einer Einwilligung nicht ausreichend.

Darüber hinaus ist die Einwilligung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hinsichtlich einer Videoüberwachung an besonders enge Voraussetzungen geknüpft. Zwischen den Mitarbeitern und dem Inhaber beziehungsweise Geschäftsführer einer Praxis besteht regelmäßig ein soziales Abhängigkeitsverhältnis. Die nach Art. 7 Abs. 1 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erforderliche Freiwilligkeit einer entsprechenden Einwilligung erscheint unter diesem Gesichtspunkt meist höchst fragwürdig.

Weiterhin ist die Arbeitgeberin beziehungsweise der Arbeitgeber gegenüber den Arbeitnehmenden zur umfangreichen Information verpflichtet, was Überwachungsmaßnahmen gemäß Art. 13, 14 DSGVO angeht. Sofern keine Einwilligung der betroffenen Patientinnen und Patienten oder Mitarbeitenden vorliegt, richtet sich die Zulässigkeit von Videoüberwachungen zu privaten Zwecken seit dem 25. August 2018 nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f DSGVO.

Demnach ist eine Videoüberwachung zulässig, wenn sie zur Wahrung berechtigter Interessen erforderlich ist und nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person überwiegen. Mithin müssen schutzwürdige und objektiv begründbare Interessen vorliegen, die nach einer Abwägung im konkreten Einzelfall das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Betroffenen überwiegen. Ausschlaggebende Kriterien können zum Beispiel sein: das Verhindern konkreter Straftaten, die Beweiserhebung zum Zwecke der Rechtsverfolgung von Straftaten, die Vorhersehbarkeit der Überwachungsmaßnahmen für die Betroffenen, eine deutlich ins Gewicht fallende Kostenersparnis sowie die Zumutbarkeit der Verweisung auf andere Maßnahmen.

Tatsächliche Gefährdungslage

Allerdings rechtfertigt die Verhinderung von Straftaten eine Videoüberwachung nur dann, wenn auch tatsächlich eine Gefährdungslage besteht, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht. Rein subjektive Vermutungen oder Gefühle der Unsicherheit reichen – so das BVerwG – nicht aus. Jedoch kann eine konkrete Gefährdungslage angenommen werden, wenn sich die Praxis etwa in einem Gebiet mit erhöhtem Gefahrenpotenzial befindet. Dass in dem Gebäude, in dem die vorliegende Zahnarztpraxis untergebracht war, zugleich auch eine psychiatrische Tagesklinik war, führt jedoch nicht per se dazu, dass von einer solchen Gefährdungslage auszugehen ist.

Hinsichtlich Videoaufnahmen, die die Begehung einer Straftat durch einen Mitarbeiter dokumentieren, stellte das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit Urteil vom 23. August 2018 fest, dass der Vorsatztäter hinsichtlich der Aufdeckung und Verfolgung seiner noch nicht verjährten Tat nicht schutzwürdig ist. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt nicht davor, strafrechtlich verfolgt und belangt zu werden. Sofern sich also die Gefährdungslage durch einen Mitarbeiter ergibt, können Aufnahmen zulässig sein.

Auch könne eine hinreichende Gefährdungslage nicht bereits deshalb angenommen werden, weil in der Praxis Betäubungsmittel und Wertsachen aufbewahrt werden. Einer potenziellen Gefährdung durch Diebstähle könne in der Regel in zumutbarer Weise entgegengewirkt werden, indem potenzielles Diebesgut in verschließbaren Behältern aufbewahrt wird oder personelle Maßnahmen ergriffen werden. Eine Videoüberwachung war somit weder erforderlich noch unausweichlich.

Hingegen kann die Vermeidung von Personalkosten nach Ansicht des BVerwG durchaus ein berechtigtes Interesse sein. Jedoch gilt dies nur, sofern diese Kosten nicht auch durch andere, zum Beispiel organisatorische Maßnahmen vermieden werden können und die ansonsten anfallenden Kosten den Rahmen des Zumutbaren sprengen – etwa, wenn sie die Wirtschaftlichkeit der beruflichen Tätigkeit in Frage stellen.

Überwachung im Wartebereich

Im streitgegenständlichen Fall umfasste die Videoüberwachung auch einen Teil des Wartebereichs, weshalb im Verfahren weiterhin aufgeführt wurde, die Videoüberwachung sei zur Überwachung der wartenden Patienten notwendig, falls sich unter diesen ein Notfall ereigne. Doch auch dieser Ansicht folgte das BVerwG nicht, da alternativ auch die Möglichkeit bestünde, die Patienten beispielsweise mit einem Druckknopf zu versorgen, damit diese um Hilfe rufen könnten. Dies sei der Videoüberwachung auch vorzuziehen, da sie ohnehin nur einen Teil des Wartezimmers betroffen habe.

Prof. Dr. jur. Bernd Halbe
Fachanwalt für Medizinrecht
www.medizin-recht.com

Arbeitsrecht versus Datenschutz

Die Kollision zwischen Arbeitsrecht und Datenschutz ist ein „Dauerbrenner“ – einerseits die Interessen der Arbeitgebenden zu berücksichtigen und andererseits das verfassungsrechtlich festgeschriebene Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmenden zu wahren kann ein Balanceakt sein. Das Datenschutzrecht ist kein Täterrecht, ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung muss aber stets gerechtfertigt sein. Vor diesem Hintergrund kann die Videoüberwachung von Räumen einer Arztpraxis nur in seltenen Ausnahmefällen als zulässig zu bewerten sein. Voraussetzung ist, dass dies durch dringende Gründe unausweichlich ist und sich keine Alternativmethode bietet, die ohne wesentlichen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht zum gleichen Ziel gelangt. Zu diesem restriktiven Umgang mit Bildaufnahmen ist sowohl hinsichtlich der Sensibilität von Gesundheitsdaten als auch aufgrund der strengen Bußgeld- und Schadensersatzpraxis der Gerichte zu raten.

Dennoch kann die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts durchaus kritisch betrachtet werden. Im Empfangsbereich einer Arztpraxis befinden sich schließlich regelmäßig auch Patientenkarteien oder Computer, die an das Praxisnetzwerk angeschlossen sind. Mithin gilt es, auch den Schutz sensibler Patientendaten in den Blick zu nehmen: Ist jemand mit der Patientenkartei vertraut, kann diese Person leicht auf vertrauliche Daten zugreifen, die zum Teil unter die ärztliche Schweigepflicht fallen. Die Videoüberwachung im Empfangsbereich kann also nicht nur einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Patienten und Mitarbeitenden darstellen, sondern auch dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Patienten dienen.

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