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ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2021Rechtsreport: Verlegung einer Angestelltengenehmigung

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Rechtsreport: Verlegung einer Angestelltengenehmigung

Berner, Barbara

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Die Verlegung einer genehmigten Anstellung von einem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) in ein anderes MVZ, deren Betreibergesellschaften rechtlich identische Gesellschafter haben, ist zulässig. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden.

Streitig war im vorliegenden Fall, ob die Regelung in § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-​ZV die Verlegung einer genehmigten Anstellung von einer zu einer anderen juristischen Person erfasst. Der Berufungsausschuss hat nach Meinung des BSG die Verlegung der Arztanstellung zu Recht genehmigt. Denn § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-​ZV gestatte die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung auch dann, wenn – wie hier im vorliegenden Fall – zwei MVZ mit rechtlich eigenständigen Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter völlig identisch sind.

Nach § 24 Abs. 7 Satz 1 Ärzte-​ZV darf der Zulassungsausschuss den Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung nicht entgegenstehen. Entsprechendes gilt nach Satz 2 für die Verlegung einer genehmigten Anstellung. Mit der Regelung des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-​ZV sollte nach der Vorstellung des Gesetzgebers die Möglichkeit geschaffen werden, genehmigte Anstellungen zwischen zwei MVZ in gleicher Trägerschaft (Gesellschaftsidentität) oder zwischen MVZ, deren Betreibergesellschaften von denselben Gesellschaftern betrieben werden (Gesellschafteridentität), zu verlegen. Dem Gesetzgeber ging es nach Meinung des BSG um die Verlegungsmöglichkeit allein innerhalb einer wirtschaftlichen und gleichzeitig organisatorischen beziehungsweise gesellschaftsrechtlichen Einheit. Es genüge dem gesetzgeberischen Ziel dagegen nicht, wenn ein Gesellschafter beispielsweise beide GmbHs aufgrund seiner Kapitalbeteiligung oder einer ihm eingeräumten Sperrminorität „dominiert“. Soweit eine der beteiligten Betreibergesellschaften eine abweichende Zusammensetzung aufweise, komme eine Verlegung einer Arztanstellung nach § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-​ZV nicht in Betracht. Die im vorliegenden Fall gegebene Konstellation sei aber von dem Regelungsinhalt des § 24 Abs. 7 Satz 2 Ärzte-​ZV gedeckt. Eine restriktivere Auslegung der Norm, um den Einfluss von Kapitalinvestoren auf die vertragsärztliche Versorgung zu verhindern, sei nicht Aufgabe der Rechtsprechung, so das BSG.

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BSG, Urteil vom 30. September 2020, Az.: B 6 KA 18/19 R RAin Barbara Berner

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