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ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2021Vertrag über die ärztliche Versorgung von Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (PVB), Untersuchungen auf Polizeidiensttauglichkeit sowie Untersuchungen zur Vorbereitung von Personalentscheidungen und betriebs- und fürsorgeärztliche Untersuchungen

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Vertrag über die ärztliche Versorgung von Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (PVB), Untersuchungen auf Polizeidiensttauglichkeit sowie Untersuchungen zur Vorbereitung von Personalentscheidungen und betriebs- und fürsorgeärztliche Untersuchungen

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Vertrag über die ärztliche Versorgung von Polizeivollzugsbeamtinnen/Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag (PVB), Untersuchungen auf Polizeidiensttauglichkeit sowie Untersuchungen zur Vorbereitung von Personalentscheidungen und betriebs- und fürsorgeärztliche Untersuchungen

Zwischen

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der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Berlin,

und

der Kassenärztlichen Bundesvereinigung,

– Körperschaft des öffentlichen Rechts -, Berlin,

vertreten durch den Vorstand

wird zur Durchführung des der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 75 Absatz 3 SGB V übertragenen Sicherstellungsauftrages folgender Vertrag geschlossen:

Gültig ab: 1. Januar 2021

§ 1

Allgemeines

(1) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen stellen gemäß § 75 Absatz 3 SGB V sicher:

1. Die ärztliche Versorgung der Polizeivollzugsbeamten1 der Bundespolizei und des Deutschen Bundestages (PVB) im Rahmen der Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2 Bundesbesoldungsgesetz in Verbindung mit der Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für PVB in der Bundespolizei (BPolHfV) in der jeweils geltenden Fassung,

2. die Untersuchung von Bewerbern für die Bundespolizei durch Vertragsärzte, die von Polizeiärzten2 der Bundespolizei im Rahmen der Untersuchung (Ausführung von Auftragsleistungen, Konsiliaruntersuchungen) auf Polizeidiensttauglichkeit veranlasst werden,

3. die Untersuchung (Ausführung von Auftragsleistungen, Konsiliaruntersuchungen) oder Begutachtung von PVB durch Vertragsärzte mit Gebiets-, Teilgebiets- bzw. Zusatzbezeichnung, die von Polizeiärzten veranlasst werden,

a. zum Zwecke der Feststellung der Dienst-/Verwendungsfähigkeit

oder

b. aus arbeitsmedizinischen oder fürsorgeärztlichen Gründen.

(2) Für die ärztliche Versorgung der PVB kommen die allgemeine Heilfürsorgekarte (HfK) bzw. die elektronische Gesundheitskarte und/oder der Überweisungsschein der polizeiärztlichen Dienste analog zur Anlage 2 zum Bundesmantelvertrag-Ärzte zur Anwendung.

(3) Der Vertragsarzt erbringt die in der Richtlinie über Schutzimpfungen des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses in der jeweils gültigen Fassung aufgeführten Schutzimpfungen. Es gelten die Vereinbarungen, die die Versorgung mit Schutzimpfungen betreffen, entsprechend.

(4) Die ärztliche Versorgung der PVB, die über die HfK bzw. die elektronische Gesundheitskarte verfügen und berechtigt sind, im Bedarfsfall einen Vertragsarzt ohne Überweisung eines Polizeiarztes in Anspruch zu nehmen, wird durch die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Kassenärztlichen Vereinigungen sichergestellt. Die Heilfürsorgeberechtigten weisen sich durch Vorlage ihrer HfK bzw. die elektronische Gesundheitskarte aus. Sie sind verpflichtet, die HfK bei jeder Inanspruchnahme mit sich zu führen. Kann in Not- oder Ausnahmefällen die HfK oder die elektronische Gesundheitskarte nicht vorgelegt werden, so hat die Legitimation durch den Dienstausweis zu erfolgen. Die HfK bzw. die elektronische Gesundheitskarte ist innerhalb von vier Wochen nachzureichen. Wird die HfK oder die elektronische Gesundheitskarte nicht innerhalb dieser Frist nachgereicht, ist der Vertragsarzt berechtigt, eine Privatvergütung vom PVB für die Behandlung zu verlangen.

Bei der ärztlichen Versorgung der PVB, die nicht über eine allgemeine Heilfürsorgekarte oder eine elektronische Gesundheitskarte verfügen, wird durch den Polizeiarzt eine Überweisung nach Vordruckmuster 6 zur Untersuchung (Ausführung von Auftragsleistungen oder Konsiliaruntersuchungen) oder Behandlung (Mit-/Weiterbehandlung, Notfallversorgung) in eine Vertragsarztpraxis ausgestellt.

(5) Die Versorgung durch einen Belegarzt im Krankenhaus erfolgt bei den PVB mit und ohne allgemeiner Heilfürsorgekarte bzw. elektronische Gesundheitskarte mit der Verordnung von Krankenhausbehandlung im Sinne von § 1 Absatz 8 (Vordruckmuster 2).

(6) Befundberichte oder andere ärztliche Informationen erbittet der Polizeiarzt von dem behandelnden Vertragsarzt mit dem Muster 6, nach den Vorgaben von § 1 Absatz 8. Je nach Art und Umfang der Information setzt der Vertragsarzt die nach dem Einheitlichen Bewertungsmaßstab berechnungsfähigen Gebührenordnungspositionen an.

Die Vorschriften dieses Vertrages einschließlich der Anlage 1 gelten entsprechend für die psychotherapeutische Versorgung. Dies gilt nicht für § 1 Absatz 1 Nummer 2 und 3, § 1 Absatz 3, § 1 Absatz 8 Satz 4 und 5, § 5, § 6 Absatz 5, sowie § 10 und die Anlage 2.

(7) Dieser Vertrag gilt nicht für ärztliche Untersuchungen, Begutachtungen und Behandlungen, die außerhalb des Sicherstellungsauftrages nach § 75 Absatz 3 SGB V von Polizeiärzten veranlasst werden.3

(8) Durch Vertragsärzte sind die Vordrucke für die vertragsärztliche und -psychotherapeutische Versorgung zu verwenden; die entsprechenden Vorgaben insbesondere der Anlagen 1, 2 und 2a zum Bundesmantelvertrag-Ärzte sind einzuhalten. Vertragsärzte können digitale Vordrucke verwenden, soweit die Vorgaben der Anlage 2b zum Bundesmantelvertrag-Ärzte eingehalten werden. Polizeiärzte verwenden identische Vordrucke, die auf Sicherheitspapier der Heilfürsorge der Bundespolizei gedruckt sind, sofern nichts anderes vereinbart wird. Die digitale Form der Vordrucke kann bei Einhaltung der Vorschriften von Anlage 2b auch verwendet werden. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung vergibt für den Ärztlichen Dienst der Bundespolizei die Pseudo-BSNR 777 777 700. Diese ist auch bei der Abrechnung auf den Vordrucken anzugeben.

(9) Kann die HfK oder die elektronische Gesundheitskarte nicht vorgelegt oder nicht eingelesen werden, kommt ein Ersatzverfahren entsprechend der Regelungen nach 2.5, 2.6 und 2.7 der Anlage 4a zum Bundesmantelvertrag-Ärzte zur Anwendung.

(10) Die Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag können die Angebote der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen nach den Maßgaben von § 75 Absatz 1a SGB V und der Anlage 28 Bundesmantelvertrag-Ärzte nutzen. Soweit für die Inanspruchnahme der Terminservicestelle eine Überweisung nach § 75 Abs. 1a S. 3 SGB V erforderlich ist, hat diese auf Muster 6 bzw. dem entsprechenden digitalen Dokument zu erfolgen.

§ 2

Behandlungsberechtigung

Zur Behandlung im Rahmen des Sicherstellungsauftrages nach § 75 Absatz 3 SGB V sind diejenigen berechtigt und verpflichtet, die gemäß § 95 Absatz 1 Satz 1 SGB V an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmen, in Medizinischen Versorgungszentren tätige Vertragsärzte und angestellte Ärzte (§ 95 Absatz 1 Satz 2 SGB V) sowie angestellte Ärzte in Vertragsarztpraxen (§ 95 Absatz 7 SGB V).

§ 3

Überweisungsverfahren

(1) Erfolgt die Inanspruchnahme eines berechtigten Vertragsarztes aufgrund der Überweisung gemäß § 1, legt der PVB hierzu vor Beginn der Behandlung dem Vertragsarzt die Überweisung (Vordruckmuster 6) vor. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist hier auch eine digitale Übermittlung möglich. Kann wegen plötzlicher schwerer Erkrankung, eines Unfalles oder einer Erkrankung außerhalb des Standortes der Überweisungsschein nicht vorgelegt werden, ist anstelle des Überweisungsscheines der Dienstausweis als Legitimation vorzulegen. Der Überweisungsschein ist innerhalb von vier Wochen nachzureichen. Wird der Überweisungsschein nicht innerhalb dieser Frist nachgereicht, ist der Vertragsarzt berechtigt, eine Privatvergütung vom PVB für die Behandlung zu verlangen.

(2) Die Überweisung gilt ab dem Ausstellungsdatum und hat eine Gültigkeit bis zum Ende des Folgequartals. Der Polizeiarzt kann eine abweichende Gültigkeitsdauer festlegen, die auf dem Überweisungsschein zu vermerken ist.

(3) Die Überweisung bzw. Weiterüberweisung von PVB durch in Anspruch genommene Vertragsärzte an andere berechtigte Vertragsärzte erfolgt nach den Regelungen des § 24 Bundesmantelvertrag-Ärzte.

(4) Der in Anspruch genommene Vertragsarzt ist an den Überweisungsauftrag des Polizeiarztes gebunden. Beabsichtigt der Vertragsarzt, darüber hinaus notwendige diagnostische oder therapeutische Leistungen zu erbringen, kann der Polizeiarzt auf Anforderung einen weiteren Überweisungsschein für diese Leistungen ausstellen. Bei Notfallbehandlungen hat der Vertragsarzt seine Tätigkeit auf die im Rahmen der Akutversorgung notwendigen Leistungen zu beschränken. Die Akutversorgung kann sich – besonders an Wochenenden und Feiertagen – zusammenhängend über mehrere Tage erstrecken.

§ 4

Psychotherapeutische Versorgung

(1) Für die psychotherapeutische Behandlung gelten, soweit in diesem Vertrag nichts Anderweitiges vereinbart ist, die in der vertragspsychotherapeutischen Versorgung getroffenen Regelungen entsprechend.

(2) Sofern die psychotherapeutische Behandlung einer Genehmigung bedarf, erfolgt diese durch den Leiter Heilfürsorgeangelegenheiten des Bundespolizeipräsidiums, Referat 83, 53754 Sankt Augustin.

(3) Sofern ein Gutachten durch die in Absatz 2 benannte Stelle eingeholt wird, ist dieses bei einem Gutachter einzuholen, der von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Einvernehmen mit dem GKV-Spitzenverband gemäß Psychotherapie-Vereinbarung bestellt ist. Die Gebühren für Gutachten richten sich nach der Honorarvereinbarung, die zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung und dem GKV-Spitzenverband getroffen wurde.

(4) Eine Mitteilung zu anzeigepflichtigen psychotherapeutischen Leistungen erfolgt an den Leiter Heilfürsorgeangelegenheiten des Bundespolizeipräsidiums, Referat 83, 53754 Sankt Augustin.

§ 5

Verordnungen von Arznei- und Verbandmitteln

sowie Heil- und Hilfsmitteln

Bei der Verordnung von Arznei- und Verbandmitteln sowie Heil- und Hilfsmitteln sind die Vordrucke der vertragsärztlichen Versorgung nach § 1 Absatz 8 zu verwenden. Der Vertragsarzt hält das Gebot der Wirtschaftlichkeit ein. Die Verordnung ist als „Geb.-pfl.“ zu kennzeichnen. Die nach § 1 Absatz 8 Satz 4 vergebene Pseudo-BSNR ist von den Polizeiärzten bei der Ausstellung von Bescheinigungen, Verordnungen und Überweisungen zu verwenden.

§ 6

Vergütung

(1) Die ärztlichen Leistungen werden als Einzelleistungen mit den Preisen der am Ort der Durchführung gültigen regionalen Euro-Gebührenordnung (§ 87a Absatz 2 SGB V) vergütet. Zusätzliche Leistungen werden gemäß den regionalen Vereinbarungen zwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen vergütet.

(2) Benötigte Mittel des Sprechstundenbedarfs sind dem Bestand zu entnehmen. Die Heilfürsorge der Bundespolizei, vertreten durch das Referat 83 des Bundespolizeipräsidiums, wird mit den Landesverbänden der Krankenkassen eine Vereinbarung über die Erstattung der Kosten treffen.

(3) Bei Aufträgen zur Durchführung von nach Art und Umfang konkret definierter Leistungen ist die unkommentierte Mitteilung eines Befundes vom Vertragsarzt an einen anderen Vertragsarzt oder vom Vertragsarzt an den Polizeiarzt nicht gesondert berechnungsfähig. Ist über das Ergebnis einer Patientenuntersuchung ein inhaltlich über die Befundmitteilung hinausgehender ärztlicher Bericht, Brief ärztlichen Inhalts oder ein ausführlicher Arztbrief an den behandelnden Vertragsarzt oder an den Polizeiarzt notwendig, kann dieser gemäß dem Umfang nach EBM berechnet werden. Die Mitteilung über das Ergebnis einer Probenuntersuchung ist nicht gesondert berechnungsfähig.

(4) Für die Modalitäten der Abrechnung belegärztlicher Leistungen sind die auf Landesebene getroffenen Regelungen anzuwenden unter Berücksichtigung der Bestimmungen in den regionalen Gebührenordnungen zur Vergütung belegärztlicher Leistungen.

§ 7

Abrechnung

(1) Die Vertragsärzte rechnen die ärztlichen Leistungen über die für ihren Praxissitz zuständige Kassenärztliche Vereinigung ab, soweit nicht im Falle umsatzsteuerpflichtiger Leistungen eine Direktabrechnung zwischen Vertragsarzt und Kostenträger erfolgt. Für die Abrechnung gelten die Ordnungsvorschriften der für die Vertragsärzte zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung.

(2) Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind verpflichtet, die Abrechnungen der Vertragsärzte sachlich und rechnerisch richtig zu stellen.

(3) Die Kassenärztliche Vereinigung übermittelt der Heilfürsorge der Bundespolizei elektronisch zum Zweck der Abrechnung der ärztlichen Leistungen quartalsweise die Einzelfallnachweise.

(3a) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung übermittelt der Heilfürsorge der Bundespolizei elektronisch die Arztstammdaten sowie die Gebührenordnungsstammdateien gemäß der Anlage 6 Bundesmantelvertrag-Ärzte sowie der zugehörigen technischen Anlage.

(3b) Änderungen der Anlage 6 Bundesmantelvertrag-Ärzte und der zugehörigen technischen Anlage werden auch unmittelbar gegenüber der Heilfürsorge der Bundespolizei wirksam. Abweichungen von der technischen Anlage werden in der technischen Ergänzung geregelt.

(4) Die Abrechnungsstelle der Heilfürsorge Bundespolizei veranlasst nach Prüfung die Zahlung der Rechnungen mit befreiender Wirkung innerhalb von vier Wochen nach deren vollständigen Eingang durch die zuständige Bundeskasse an die Kassenärztlichen Vereinigungen, die ihrerseits die Zahlungen an die anspruchsberechtigten Vertragsärzte nach Einzelleistungen und nach Maßgabe der festgestellten Rechnungsbeträge vornimmt. Der vollständige Eingang nach Satz 1 setzt den Eingang des Abrechnungsbriefs und der Einzelfallnachweise voraus. Die Kassenärztliche Vereinigung kann mit der Abrechnungsstelle der Heilfürsorge Bundespolizei Abschlagszahlungen vereinbaren.

(5) Die Abrechnungsstelle der Heilfürsorge Bundespolizei ist berechtigt, die Abrechnungen für Patienten zu korrigieren, die keine Heilfürsorgeberechtigten der Bundespolizei oder des Deutschen Bundestages sind. Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind zu informieren. Die Verrechnung erfolgt mit der nächstmöglichen Quartalsabrechnung; eine Verrechnung erfolgt nicht, wenn dem Vertragsarzt eine gültige HfK bzw. eine gültiger Überweisung vorgelegen hat. Dies gilt auch für nach § 5 unzulässig ausgestellte Verordnungen.

Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind berechtigt, von den Honorarabrechnungen der Vertragsärzte einen nach den bei ihnen geltenden Vorschriften zulässigen Verwaltungskostenbeitrag einzubehalten.

§ 8

Prüfungs- und Beschwerdeverfahren

Die Abrechnungsstelle der Heilfürsorge Bundespolizei kann bei den Kassenärztlichen Vereinigungen die Überprüfung der Abrechnung eines Vertragsarztes im Hinblick auf eine wirtschaftliche Behandlungsweise beantragen.

§ 9

Regelung von Streitigkeiten

(1) Verletzt ein behandlungsberechtigter Vertragsarzt die ihm aus diesem Vertrag obliegenden Pflichten, so unterrichtet der zuständige Leiter Heilfürsorgeangelegenheiten bzw. der zuständige Polizeiarzt der Bundespolizei die zuständige Kassenärztliche Vereinigung über den Sachverhalt. Die Kassenärztliche Vereinigung ist verpflichtet, den Leiter Heilfürsorgeangelegenheiten bzw. die den Vertragsarzt der Bundespolizei nach Überprüfung der Angelegenheit von ihrer Auffassung und den von ihr gegebenenfalls getroffenen Maßnahmen zu unterrichten. Für die Befugnisse der Kassenärztlichen Vereinigungen und das Verfahren bei deren Ausübung gelten die Vorschriften der Satzungen entsprechend, auch wenn der Vertragsarzt nicht an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Für die Durchführung eines Disziplinarverfahrens gelten die in den Kassenärztlichen Vereinigungen gemäß § 81 Absatz 5 SGB V gültigen Disziplinarordnungen entsprechend.

(2) Meinungsverschiedenheiten mit Polizeiärzten sind von den in Anspruch genommenen Vertragsärzten über die Kassenärztlichen Vereinigungen an den Leiter Heilfürsorgeangelegenheiten bzw. zuständigen Polizeiarzt der Bundespolizei heranzutragen, der eine Überprüfung der Angelegenheit veranlasst. Über das Ergebnis der Überprüfungen und die getroffenen Maßnahmen sind die Kassenärztlichen Vereinigungen zu unterrichten.

(3) Streitigkeiten zwischen Kassenärztlichen Vereinigungen und Polizeiärzten aus diesem Vertrag, die sich in gemeinsamen Besprechungen nicht haben regeln lassen, sowie Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung sind von den Kassenärztlichen Vereinigungen an die Kassenärztliche Bundesvereinigung, im Bereich der Bundespolizei von Polizeiärzten über den Leiter Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst an das BMI heranzutragen und von den Vertragspartnern im gegenseitigen Einvernehmen mit verbindlicher Wirkung gegenüber den Kassenärztlichen Vereinigungen und dem Bundespolizeipräsidium zu regeln.

§ 10

Ärztliche Betreuung aufgrund von Einzelverträgen

Die ärztliche Betreuung aufgrund von Einzelverträgen erfolgt gemäß Anlage 2.

§ 11

Inkrafttreten, Übergangsvorschrift und Kündigung

(1) Dieser Vertrag tritt am 1. Januar 2021 einschließlich der Anlagen 1 und 2 in Kraft. Gleichzeitig tritt der Vertrag vom 1. Januar 2013 einschließlich der Anlagen außer Kraft.

(2) Dieser Vertrag kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden. Bis zum Zustandekommen eines neuen Vertrages gilt dieser Vertrag weiter.

Berlin, den 15.12.2020

Bundesministerium des Innern

im Auftrag

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R.

Anlage 1

zum Vertrag

Postanschriften des Leiters Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst/des Leiters Heilfürsorgeangelegenheiten, Abrechnungsstelle Heilfürsorge, Archivierung der Bundespolizei

1. Bundespolizeipräsidium Referat 83, Leiter Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst

Heinrich-Mann-Alle 103 14473 Potsdam

2. Bundespolizeipräsidium Referat 83, Leiter Heilfürsorgeangelegenheiten/Abrechnungsstelle Heilfürsorge/Archivierung

Bundesgrenzschutzstr. 100

53757 Sankt Augustin

Anlage 2

zum Vertrag

Ärztliche Betreuung aufgrund von Einzelverträgen

§ 1

(1) Unbeschadet der Bestimmungen nach den §§ 1 – 10 des Vertrages zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Bundesministerium des Innern (BMI) können aufgrund von Einzelverträgen nach dem beigefügtem Muster insbesondere zugelassene Allgemeinärzte als Vertragsärzte der Bundespolizei an der ärztlichen Versorgung der PVB beteiligt werden.

(2) Die Vertragsärzte der Bundespolizei übernehmen die ärztliche Versorgung in Standorten, bei Einheiten oder in Dienststellen der Bundespolizei, die über keinen eigenen Polizeiärztlichen Dienst verfügen oder auch in den eigenen Praxisräumen (Mustervertrag).

§ 2

(1) Die Auswahl von Vertragsärzten der Bundespolizei nach § 1 wird von dem zuständigen Leiter Polizeiärztlicher Dienst im Einvernehmen mit dem Leiter Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst der Bundespolizei getroffen. Die zuständige Kassenärztliche Vereinigung benennt der Bundespolizei auf Wunsch nach Möglichkeit jeweils drei Allgemeinärzte im Versorgungsbereich der Dienststelle.

(2) Die Einzelverträge werden von den zuständigen Bundespolizeibehörden nach dem beigefügten Mustervertrag, der Vertragsbestandteil ist, abgeschlossen.

(3) Die zuständige Bundespolizeibehörde teilt jeden Vertragsabschluss unverzüglich der für den betreffenden Vertragsarzt zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung mit.

§ 3

Die Honorierung des Vertragsarztes der Bundespolizei richtet sich nach den im Vertrag festgelegten Vergütungsbestimmungen.

§ 4

(1) Der Vertragsarzt der Bundespolizeiübernimmt die ärztliche Betreuung der heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamten nach Maßgabe des Vertrages zwischen dem BMI und der KBV.

(2) Der Vertragsarzt der Bundespolizei hat sich schriftlich zu verpflichten, über Angelegenheiten der Bundespolizei und anderer Dienststellen des Bundes und der Länder, die ihm aufgrund seiner vertragsärztlichen Tätigkeit bei der Bundespolizei zur Kenntnis gekommen sind, auch nach Lösung seines Vertragsverhältnisses Stillschweigen zu bewahren.

§ 5

(1) Ergeben sich Meinungsverschiedenheiten in der Durchführung der ärztlichen Versorgung durch den Vertragsarzt der Bundespolizei, ist der zuständige Leiter Polizeiärztlicher Dienst einzuschalten. Kommt dabei eine Einigung nicht zustande, kann die für den Vertragsarzt der Bundespolizei zuständige Kassenärztliche Vereinigung hinzugezogen werden.

(2) Die Kassenärztliche Vereinigung verpflichtet sich, den zuständigen Leiter Polizeiärztlicher Dienst zu verständigen, wenn ein Vertragsarzt der Bundespolizei die Zulassung verliert oder ihr Umstände bekannt werden, die das Fortbestehen eines Vertragsverhältnisses für die Bundespolizei als nicht mehr zumutbar erscheinen lassen.

(3) Bei Meinungsverschiedenheiten in der Abrechnung ärztlicher Leistungen sind die Partner des Hauptvertrages (KBV/BMI) dann einzuschalten, wenn die Abrechnungsstelle der Heilfürsorge Bundespolizei i. V. m. dem zuständigen Leiter Polizeiärztlicher Dienst der betreffenden Bundespolizeibehörde eine Einigung nicht herbeiführen kann.

Mustervertrag

Vertrag

über die Tätigkeit einer freipraktizierenden Ärztin/

eines freipraktizierenden Arztes

als/Vertragsarzt der Bundespolizei

bei Dienststellen der Bundespolizei ohne eigenen

Polizeiärztlichen Dienst

(§ 1 Absatz 3 der Anlage 2 zum Vertrag)

zwischen

der Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch das Bundesministerium des Innern,

und

der Ärztin/dem Arzt*) _________________________________

wird folgender Vertrag geschlossen:

§1

(1) Frau/Herr ) ____________________________________, im folgenden Vertragsarzt genannt, übernimmt freiberuflich die ärztliche Versorgung der heilfürsorgeberechtigten Polizeivollzugsbeamten im Bundespolizei-Standort)

_______________________________________________

(2) Die Übernahme der ärztlichen Betreuung der PVB begründet kein Angestelltenverhältnis im öffentlichen Dienst.

§ 2

Der Vertragsarzt verpflichtet sich, die ärztliche Versorgung nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrages zwischen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem Bundesministerium des Innern (BMI) durchzuführen.

§ 3

(1) Der Vertragsarzt nutzt die Vordruckmuster der vertragsärztlichen Versorgung nach § 1 Absatz 9. Die Bundespolizei kann mit dem Vertragsarzt eine hiervon teilweisend abweichende Regelung treffen.

(2) Ansprechpartner bei der Bundespolizei ist der Leiter Polizeiärztlicher Dienst (LPÄD).

(3) Der Vertragsarzt ist ohne Zustimmung des zuständigen Leiters Polizeiärztlicher Dienst nicht befugt, Leistungen, die nicht zur vertragsärztlichen Versorgung im Rahmen der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung gehören, zu verordnen.

(4) Über die Kostenübernahme für genehmigungspflichtige Heilfürsorgeleistungen nach der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung (BPolHfV) entscheidet ausschließlich der Leiter Heilfürsorgeangelegenheiten des Bundespolizeipräsidiums in Verbindung mit der Verwaltungsvorschrift zur Rechtsverordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei (VVBPolHfV). Dieses gilt insbesondere für:

1. Hilfsmittel mit einem Anschaffungspreis über 500,- €,

2. Leistungen zur Rehabilitation und medizinische Vorsorgemaßnahme,

3. Häusliche Krankenpflege,

4. Haushaltshilfe

5. Rehabilitationssport und Funktionstraining.

§ 4

Der Vertragsarzt erhält für seine im Rahmen seiner Tätigkeit nach § 1 Abs. 1 durchgeführten Leistungen die folgende Vergütung:

§ 5

(1) Der Vertragsarzt benennt einen geeigneten Vertreter für die Zeit seiner Abwesenheit. Es gelten die Vorgaben der vertragsärztlichen Versorgung entsprechend.

(2) Wird ein Arzt außerhalb der Praxis des Vertragsarztes als Vertreter tätig, rechnet dieser seine Leistungen über entsprechende Vordrucke nach § 1 Absatz 9 ab.

§ 6

(1) Dieser Vertrag tritt mit Wirkung vom
______________________ in Kraft.

(2) Notwendige Ergänzungen des Vertrages sind schriftlich zu vereinbaren.

(3) Eine Kündigung dieses Vertrages ist beiderseits mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende eines Kalendervierteljahres zulässig. Eine außerordentliche Kündigung ist jederzeit möglich bei organisatorischen Änderungen in der Bundespolizei oder bei erheblicher Verletzung der Vertragsverpflichtungen durch die /den Vertragsarzt.

§ 7

Der Vertrag ist dreifach auszufertigen. Eine Ausfertigung erhält der Vertragsarzt _____________________________________; eine Ausfertigung erhält der Leiter Ärztlicher und Sicherheitstechnischer Dienst und eine Ausfertigung verbleibt bei der zuständigen Dienststelle der Bundespolizei.

________________________

(Ort, Datum)

Direktion
Bundesbereitschaftspolizei

bzw. Bundespolizeiakademie

im Auftrag

________________________

(Ort, Datum)

Vertragsarzt

1 Die in diesem Vertrag verwendeten personenbezogenen Funktions-, Status- und anderen Bezeichnungen gelten für Frauen und Männer.

2 Als Polizeiarzt im Sinne dieses Vertrages sind auch Vertragsärzte anzusehen, die aufgrund eines mit dem BMI bzw. der zuständigen Bundesbehörde abgeschlossenen Einzelvertrages im Rahmen der Heilfürsorge anstelle eines Polizeiarztes tätig werden bzw. die in den Arbeitsmedizinischen und Sozialmedizinischen Diensten der Bundespolizei tätig sind.

3 Hierfür findet das Überweisungs- und Abrechnungsverfahren nach Maßgabe der zwischen dem Bundesministerium des Innern und den Ärzteverbänden (Hartmannbund, Marburger Bund, Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands) sowie der Bundes­ärzte­kammer geschlossenen Vereinbarung in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Abrechnungsgrundlage für Leistungen nach § 1 Absatz 3 ist die GOÄ.

*) Nichtzutreffendes streichen!

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