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In seiner 64. Sitzung hat der ergänzte Bewertungsausschuss gemäß § 87 Abs. 5a SGB V einen Beschluss (schriftliche Beschlussfassung) zu anlassbezogenen Datenlieferungen zur Umsetzung des Evaluationsauftrags gemäß Protokollnotiz 2 aus dem Beschluss des ergänzten Bewertungsausschusses in seiner 31. Sitzung am 29. November 2018 zu den im Zusammenhang mit dem Zweitmeinungsverfahren durchgeführten Leistungen mit Wirkung zum 1. Januar 2021 gefasst. Es handelt sich um eine Beschlussfassung zu anlassbezogenen Datenlieferungen gemäß § 87 Abs. 3f Satz 1 und 2 SGB V durch die Kassenärztlichen Vereinigungen über die Kassenärztliche Bundesvereinigung an das Institut des Bewertungsausschusses für die Evaluation der Beschlüsse des ergänzten Bewertungsausschusses zum Zweitmeinungsverfahren.

Dieser Beschluss sowie die entscheidungserheblichen Gründe zu diesem Beschluss sind auf der Internetseite des Instituts des Bewertungsausschusses unter https://institut-ba.de veröffentlicht.

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Hinweis:

Gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V kann das Bundesministerium für Gesundheit innerhalb von zwei Monaten den Beschluss beanstanden.

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