szmtag Interview mit dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. (I) Klaus Reinhardt „Die Politik hat ein großes Defizit bei Umsetzungsfragen“
ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2021Interview mit dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. (I) Klaus Reinhardt „Die Politik hat ein großes Defizit bei Umsetzungsfragen“

POLITIK: Das Interview

Interview mit dem Präsidenten der Bundes­ärzte­kammer, Dr. med. (I) Klaus Reinhardt „Die Politik hat ein großes Defizit bei Umsetzungsfragen“

Schmedt, Michael

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Foto: picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm
Foto: picture alliance/dpa/Wolfgang Kumm

Die Impfungen gegen COVID-19 haben begonnen. Dennoch wird die Coronapandemie weiter das gesellschaftliche Leben stark beeinflussen. Dr. med. (I) Klaus Reinhardt über die Geschwindigkeit politischer Entscheidungen, Versäumnisse beim Schutz vulnerabler Gruppen und den Deutschen Ärztetag.

Das vergangene Jahr der Pandemie war wohl für jeden sehr belastend. Wie zuversichtlich starten Sie in das neue Jahr?

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Ich bin grundsätzlich ein optimistisch denkender Mensch, auch was die Bewältigung der Coronapandemie angeht. Ja, die Lage ist ernst. Die Infektionszahlen sind hoch. Ärztinnen und Ärzte und andere Gesundheitsberufe arbeiten in den Kliniken und Praxen am Anschlag. Sie haben seit Beginn der Pandemie Großartiges geleistet. Aber auch wenn uns noch einige schwere Monate bevorstehen, sehen wir mit dem Beginn der Impfungen etwas Licht am Ende des Tunnels, das uns Mut machen sollte. Ich bin zuversichtlich, dass wir zum Ende des Sommers aus dem Gröbsten heraus sind.

Das setzt eine funktionierende Langfriststrategie voraus, um in den nächsten Monaten nicht von einem Lockdown in den nächsten zu geraten. Hätten Bund und Länder hier früher aktiv werden müssen?

Die Lage ist komplex, das Pandemiegeschehen entwickelt sich dynamisch und jede politische Maßnahme zur Eindämmung der Neuinfektionszahlen kann sich an anderer Stelle negativ auswirken und zu ungewünschten und nicht immer vorhersehbaren Kollateraleffekten führen. Ich möchte also denjenigen sehen, der fehlerfrei durch eine solche Krise gekommen wäre. Das erstmal vorweg. Aber natürlich müssen wir gerade als Ärzte vor absehbaren Fehlentwicklungen warnen und Lösungsmöglichkeiten anbieten. Da ist als erstes der Öffentliche Gesundheitsdienst zu nennen und seine mangelnde personelle und strukturelle Ausstattung. Den Personalmangel kann man naturgemäß nicht kurzfristig beheben. Aber noch immer haben wir keine eigenständigen Tarifverträge für Ärzte im ÖGD, die eine angemessene Bezahlung vergleichbar mit Ärzten in den Kliniken sicherstellen. Die Blockadehaltung der kommunalen Arbeitgeber kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Spätestens mit Beginn der Pandemie hätte man diese konsequent angehen müssen. Notwendig ist zum Beispiel ein flächendeckendes digitales Meldewesen, mit dem man Daten schnell und verlässlich aggregieren kann, um die getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen zu optimieren.

Woran hakt es?

Oft werden bundespolitische Entscheidungen auf Ebene der Länder und Kommunen nicht richtig operationalisiert. Das Thema Impfstart ist beredtes Beispiel dafür. Ich habe den Eindruck, die Politik hat da ein Umsetzungsproblem. Die Organisationsverwaltung ist derartig verrechtlich, dass es zu einer Art Verantwortungsvermeidung führt. Das muss dringend diskutiert werden.

Was muss nach dem Lockdown konkret geschehen?

Wir müssen zusätzlich zu den jetzt beginnenden Impfungen Schutzkonzepte für vulnerable Bevölkerungsgruppen entwickeln und zügig umsetzen. Denkbar sind pragmatische Maßnahmen wie zum Beispiel feste Senioren-Zeitfenster für Einkäufe im Einzelhandel oder spezielle Terminslots in öffentlichen Einrichtungen. In Tübingen zum Beispiel gibt es Taxitickets für Risikogruppen. Ganz besonders aber sollten wir uns auf den Schutz der Bewohner in Pflegeeinrichtungen konzentrieren. Die Ausbrüche in einigen Heimen in den letzten Wochen haben gezeigt, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen beziehungsweise dass ihre Umsetzung nicht ausreichend kontrolliert wird. Testungen von Bewohnern, Personal und Besuchern müssen regelhaft stattfinden und pragmatisch und niedrigschwellig organisiert sein. Dass ein Land, das so hohe Unterstützungsleistungen in der Coronapandemie zur Verfügung stellt, so etwas nicht flächendeckend besser hinbekommen kann, erschließt sich mir nicht. Auch hier fehlt es nicht an politischen Beschlüssen. Es mangelt aber wieder einmal an der praktischen Umsetzung in den Ländern und Kommunen.

Ist in die politischen Entscheidungen der letzten Monate ausreichend ärztlicher Sachverstand eingeflossen?

Man hat ärztliche Expertise aus Wissenschaft und Forschung eingebunden. Auf institutioneller Ebene ist natürlich auch die Bundes­ärzte­kammer beteiligt. Wir haben uns in nahezu jedes Gesetz und jede Verordnung zur Pandemieeindämmung eingebracht – und manches dadurch erst praxistauglich gemacht. Es ist aber ein Unterschied, ob wir einzelne Gesetzentwürfe kommentieren oder ob wir schon bei der Gesamtstrategie und der Konzeption von gesetzgeberischen Maßnahmen eingebunden werden. Das gilt übrigens nicht nur für die ärztliche Expertise. Wir fordern deshalb ein kontinuierlich tagendes Beratungsgremium für die Politik, das zum Beispiel mit Ärzten verschiedener Fachrichtungen, Juristen, Ethikern, Soziologen und vielen weiteren Professionen besetzt ist und das strategische Entscheidungen der Politik vorbereiten kann. Selbst wenn das ein aufwendiges Verfahren ist, es würde aus meiner Sicht die Akzeptanz in der Bevölkerung für die Anti-Corona-Maßnahmen stärken.

Mit dem von Ihnen kürzlich gegründeten ärztlichen Pandemierat machen Sie den Anfang?

Ja, wir beraten uns im Moment sehr intensiv in kleineren Arbeitsgruppen. Dabei geht es zum Beispiel um Schutzkonzepte für Risikogruppen, die Weiterentwicklung der Teststrategie, aber auch um Möglichkeiten, trotz Corona den Zugang zu weiterer medizinischer Akutversorgung sicherzustellen. Die Mitglieder des Rats sind nicht nur wissenschaftlich gut aufgestellt, sie arbeiten tagtäglich in vielen unterschiedlichen Bereichen der Patientenversorgung und der Pandemiebewältigung. Diese Zusammensetzung ist in Deutschland einmalig.

Welche Lehren aus der Coronapandemie kann man heute bereits ziehen?

Den Reformbedarf im Öffentlichen Gesundheitsdienst habe ich angesprochen. Ausgesprochen gut funktioniert hat die ambulante Versorgung. Wir sind das Land, neben vielleicht der Schweiz und Österreich, mit der höchsten Dichte an selbstständigen Haus- und Fachärzten. Diese Konstellation zusammen mit der guten Krankenhausstruktur hat es uns ermöglicht, eine Überlastung der Intensivkapazitäten zu vermeiden. Hinzu kommen die guten Kooperationen zwischen den niedergelassenen Ärzten, den Pflegeheimen und der ambulanten Pflege. Diese Strukturen müssen erhalten und gestärkt werden.

Wie sieht es im stationären Bereich aus?

Man hat gesehen, wie wichtig es ist, über ausreichende Versorgungskapazitäten zu verfügen. Noch kurz vor der Pandemie haben manche selbsternannte Politikberater den Abbau von 30 oder 40 Prozent der Betten gefordert, zu unserem großen Glück haben sie sich nicht durchgesetzt. Aber Reformbedarf besteht aus meiner Sicht dennoch. Nordrhein-Westfalen mit seiner neuen Krankenhausplanung geht hier innovative Wege. Wir benötigen sowohl eine ausreichende Grundversorgung in der Fläche als auch spezialisierte, größere Zentren. Wenn einzelne Klinikstandorte zusammengelegt werden, dann sollte das nur geschehen, um Effizienzreserven zum Beispiel durch den Aufbau einer intelligenten Infrastruktur zu heben und um Ärzte von unnötigen Aufgaben zu entlasten, aber nicht um Kahlschlag bei Personal oder Betten zu betreiben. Das können wir uns angesichts des wachsenden Behandlungsbedarfs und der jetzt schon hohen Arbeitsverdichtung in den Kliniken definitiv nicht leisten.

Trotz des bestimmenden Themas Coronapandemie wird der kommende Deutsche Ärztetag über wichtige ethische Themen sprechen müssen. Vor allem über die Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil zum ärztlich assistierten Suizid. Was ist zu erwarten?

Sie sprechen ein wichtiges Thema an. Ich bin strikt dagegen, Ärzte per Gesetz zur Sterbehilfe zu verpflichten. Aus meiner Sicht ist Hilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe. Ein todkranker Patient sollte an der Hand des Arztes sterben, aber nicht durch die Hand des Arztes. Etwas anderes ist, wie die Ärztekammern mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil umgehen, nach dem der Staat keine Berechtigung mehr hat, anderen Menschen die Hilfe zur Selbsttötung zu untersagen. Wir werden beim Ärztetag darüber diskutieren, ob wir unsere Berufsordnung an dieser Stelle anpassen müssen. Ich persönlich glaube, dass wir nicht untätig bleiben können. Denn ein apodiktisches Verbot des ärztlich assistierten Suizids ist nur schwer mit dem Karlsruher Urteil zu vereinbaren.

Im kommenden Jahr stehen Bundestagswahlen an. Jens Spahn wird wohl nicht Ge­sund­heits­mi­nis­ter bleiben. Wie bewerten Sie die Zusammenarbeit mit ihm?

Ob er Minister bleibt oder nicht, wird man sehen. Ich persönlich komme gut mit ihm aus, wir sind beide Westfalen und Freunde der, wenn nötig, offenen Kritik. Jens Spahn ist auch jemand, der anpackt und etwas bewegen will. Mir ist er dabei manchmal ein bisschen zu forsch. Natürlich musste gerade in der Pandemie schnell gehandelt werden. Aber auch schon vorher waren zum Beispiel die Fristen für die Kommentierung von Gesetzentwürfen definitiv zu kurz, um sich mit der ausreichenden Sorgfalt zu den Themen Gedanken zu machen. Manchmal blieben nur wenige Tage Zeit, um mehrere Hundert Seiten Gesetzestext zu kommentieren. Da wurde im politischen Raum schon mal – halbernst – der Begriff von der Dehnung des Rechtsstaates verwendet. So weit möchte ich nicht gehen, aber aus der Medizin wissen wir, dass weniger manchmal mehr ist – das gilt aus meiner Sicht auch für die Politik und die Gesetzgebung.

Das Interview führte Michael Schmedt.

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