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ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2021Änderungen des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderungen des Vertrages Ärzte/Unfallversicherungsträger

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. (DGUV), Berlin, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG), Kassel, – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1
Änderungen des Vertrages
Ärzte/Unfallversicherungsträger

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1. § 14 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

Dies gilt auch in den Fällen der Vorstellungspflicht des Unfallverletzten beim Durchgangsarzt nach § 26. Der Grund der D-Arzt-Vorstellung sowie die Art der Erstversorgung sind zu dokumentieren.

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

(2) Die Ärztliche Unfallmeldung nach Abs. 1 entfällt, wenn wegen einer isolierten Augen-/HNO-Verletzung ein Augen-/HNO-Arztbericht nach § 40 zu erstatten ist.

2. In § 26 wird Absatz 3 gestrichen.

3. § 41 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

Jeder Arzt ist verpflichtet, einen Versicherten mit krankhaften Hautveränderungen, bei dem die Möglichkeit besteht, dass daraus eine Hauterkrankung durch eine berufliche Tätigkeit im Sinne der BK-Nr. 5101 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (Schwere oder wiederholt rückfällige Hauterkrankungen) entsteht, wiederauflebt oder sich verschlimmert, unverzüglich einem Hautarzt vorzustellen.

b) In Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

Der Hautarztbericht F 6050 ist auch zu erstatten, wenn zum Zeitpunkt der Untersuchung bereits der begründete Verdacht auf das Vorliegen einer Berufskrankheit im Sinne der BK-Nr. 5101 besteht.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.01.2021 in Kraft.

Berlin, den 03.11.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V., Berlin

Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft (SVLFG), Kassel,

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