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ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2021Nichtbeanstandung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 4 SGB V

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Nichtbeanstandung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 4 SGB V

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Nichtbeanstandung von Beschlüssen des Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 1 Satz 1 SGB V sowie des Erweiterten Bewertungsausschusses gemäß § 87 Abs. 4 SGB V

Die Beschlüsse der 508. bis 510. Sitzung, der 512. Sitzung sowie der 514. bis 525. Sitzung des Bewertungsausschusses (schriftliche Beschlussfassung) sowie der 511. Sitzung des Bewertungsausschusses (Präsenzsitzung) und der 67. und 68. Sitzung des Erweiterten Bewertungsausschusses (Präsenzsitzung) wurden im Deutschen Ärzteblatt mit dem Hinweis auf die Möglichkeit zur Beanstandung durch das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) gemäß § 87 Absatz 6 Satz 2 SGB V veröffentlicht. Die vorgenannten Beschlüsse wurden vom BMG nicht beanstandet.

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Des Weiteren wurden die Beschlüsse der 513. Sitzung (Präsenzsitzung) mit Ausnahme des Beschlusses zur Änderung der Geschäftsordnung des Bewertungsausschusses vom BMG nicht beanstandet. Der vorgenannte Beschluss bedarf gemäß § 87 Abs. 3e Satz 2 SGB V der Genehmigung, welche bislang nicht vorliegt.

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