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ArchivDeutsches Ärzteblatt1-2/2021Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Richtlinie der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie: Verordnungsbefugnis von Psychotherapeuten für psychiatrische häusliche Krankenpflege

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses über eine Änderung der Richtlinie der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie: Verordnungsbefugnis von Psychotherapeuten für psychiatrische häusliche Krankenpflege

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Beschluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses

über eine Änderung der Richtlinie der Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie: Verordnungsbefugnis von Psychotherapeuten für psychiatrische häusliche Krankenpflege

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Vom 17. September 2020

Der Gemeinsame Bundes­aus­schuss (G-BA) hat in seiner Sitzung am 17. September 2020 beschlossen, die Häuslichen Krankenpflege-Richtlinie in der Fassung vom 17. September 2009 (BAnz. Nr. 21a vom 9. Februar 2010), die durch die Bekanntmachung vom 18. Juni 2020 (BAnz AT 16.07.2020 B4) geändert worden ist, wie folgt zu ändern:

I. Die Richtlinie wird wie folgt geändert:

1. Die Präambel wird zu § 1 Absatz 1 Satz 1.

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die bisherigen Sätze 1 bis 4 die Sätze 2 bis 5.

b) Im neuen Satz 1 werden die Wörter „Vertragsärztinnen und Vertragsärzte“ durch die Wörter „in § 3 Absatz 1 Satz 2 näher bezeichneten Verordnerinnen oder Verordner“ ersetzt.

c) Im neuen Satz 2 werden die Wörter „durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte“ gestrichen.

d) In Absatz 4 Satz 3 wird das Wort „ärztlichen“ durch die Wörter „von der Verordnerin oder dem Verordner erstellten“ ersetzt.

3. In § 2a Absatz 1 Satz 1 und § 2b Absatz 1 Satz 1 wird jeweils das Wort „ärztlichen“ durch die Wörter „von der Verordnerin oder dem Verordner erstellten“ ersetzt.

4. In § 2c Absatz 1 werden nach den Wörtern „Bestandteil des“ durch die Wörter „von der Verordnerin oder dem Verordner erstellten“ eingefügt.

5. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“ durch die Wörter „die Verordnerin oder der Verordner“ ersetzt.

bb) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

„Die Verordnung häuslicher Krankenpflege erfolgt durch Vertragsärztinnen und Vertragsärzte, im Fall der Verordnung von Leistungen nach Nummer 27a des Leistungsverzeichnisses (psychiatrische häusliche Krankenpflege) nur durch die in § 4 Absatz 6 genannten Berufsgruppen.“

cc) Dem Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:

„Die Verordnung von häuslicher Krankenpflege im Rahmen der Entlassung aus dem Krankenhaus richtet sich nach § 7 Absatz 5.“

b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 wird das Wort „ärztliche“ gestrichen.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „Die Ärztin oder der Arzt hat auf dem Verordnungsvordruck“ durch die Wörter „Auf dem Verordnungsvordruck ist“ ersetzt.

c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder dem Verordner“ ersetzt.

bb) In Satz 3 werden die Wörter „der Ärztin oder des Arztes“ durch die Wörter „der Verordnerin oder des Verordners“ ersetzt.

cc) In Satz 4 werden die Wörter „die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“ durch die Wörter „die Verordnerin oder der Verordner“ ersetzt.

d) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort „ärztliche“ gestrichen.

e) In Absatz 5 Satz 1 werden die Wörter „der Ärztin oder des Arztes“ durch die Wörter „der Verordnerin oder des Verordners“ ersetzt.

f) In Absatz 6 werden die Wörter „die Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“ durch die Wörter „die Verordnerin oder der Verordner“ ersetzt.

g) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

„Hält die Verordnerin oder der Verordner im Krankenhaus Maßnahmen der häuslichen Krankenpflege nach der Krankenhausentlassung für erforderlich und teilt dies der Verordnerin oder dem Verordner in der vertragsärztlichen Versorgung mit, soll Letztere oder Letzterer dies bei ihrer oder seiner Verordnung berücksichtigen.“

6. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 4 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 und 3 werden jeweils die Wörter „verordnende Ärztin oder den verordnenden Arzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder den Verordner“ ersetzt.

bb) In Satz 2 werden die Wörter „verordnende Ärztin oder der verordnende Arzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder der Verordner“ ersetzt.

b) Absatz 6 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter „Vertragsärztinnen und Vertragsärzte“ durch das Wort „Berufsgruppen“ ersetzt.

bb) In Satz 1 werden dem 5. Spiegelstrich folgende Spiegelstriche angefügt:

„– Psychologische Psychotherapeutin oder Psychologischer Psychotherapeut,

– Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeutin oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut (in therapeutisch begründeten Fällen in der Übergangsphase ab dem 18. Lebensjahr bis zur Vollendung des 21. Lebensjahrs).“

cc) Nach Satz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:

„Die in den Spiegelstrichen 6 und 7 genannten Berufsgruppen werden nachfolgend bezeichnet als „Vertragspsychotherapeutin oder Vertragspsychotherapeut“.“

dd) Die bisherigen Sätze 2 bis 7 werden die Sätze 3 bis 8.

ee) Im neuen Satz 6 werden die Wörter „Ärztin oder einen Arzt“ durch die Wörter „Vertreterin oder einen Vertreter“ sowie das Wort „Fachgebiete“ durch das Wort „Berufsgruppen“ ersetzt.

ff) Im neuen Satz 8 wird die Angabe „Satz 4“ durch die Angabe „Satz 5“ ersetzt.“

c) In Absatz 7 Satz 1 werden die Wörter „Ärztin oder dem Arzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder dem Verordner“ ersetzt.

d) In Absatz 12 Satz 1 werden die Wörter „verordnenden Ärztin oder dem verordnenden Arzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder dem Verordner“ sowie in Satz 2 die Wörter „Die verordnende Ärztin oder der verordnende Arzt“ durch die Wörter „Diese oder dieser“ ersetzt.

7. In § 5 Absatz 1 werden die Wörter „Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder der Verordner“ ersetzt.

8. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 wird das Wort „vertragsärztlichen“ gestrichen.

b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „die Vertragsärztin oder den Vertragsarzt“ durch die Wörter „die Verordnerin oder den Verordner“ ersetzt.

c) In Absatz 6 Satz 1 werden die Wörter „von der Vertragsärztin oder dem Vertragsarzt“ gestrichen.

9. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach den Wörtern „Vertragsärztin/Vertragsarzt“ die Wörter „oder Vertragspsychotherapeutin/Vertragspsychotherapeut“ eingefügt.

b) In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder der Verordner“ sowie in Satz 2 die Wörter „behandelnden Vertragsärztin oder dem behandelnden Vertragsarzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder dem Verordner“ ersetzt.

c) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „der behandelnden Vertragsärztin oder dem behandelnden Vertragsarzt“ durch die Wörter „der Verordnerin oder dem Verordner“, die Wörter „Ärztin oder den Arzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder den Verordner“ sowie in Satz 2 die Wörter „Ärztin oder der Arzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder der Verordner“ ersetzt.

d) In den Absätzen 3 und 4 werden jeweils die Wörter „Vertragsärztin oder der Vertragsarzt“ durch die Wörter „Verordnerin oder der Verordner“ ersetzt.

e) Absatz 5 Satz 1 wird wie folgt geändert:

aa) Im Klammerzusatz wird nach dem Wort „Krankenhausarzt“ ein Komma und die Wörter „die Psychotherapeutin oder der Psychotherapeut im Krankenhaus, nachfolgend bezeichnet als Krankenhauspsychotherapeutin oder Krankenhauspsychotherapeut“ eingefügt.

bb) Nach dem Wort „Vertragsärztin“ wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Vertragsarzt“ ein Komma und die Wörter „eine Vertragspsychotherapeutin oder ein Vertragspsychotherapeut“ eingefügt.

f) Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach dem Wort „Krankenhausärztin“ wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Krankenhausarzt“ ein Komma und die Wörter „die Krankenhauspsychotherapeutin oder der Krankenhauspsychotherapeut“ eingefügt.

bb) Nach dem Wort „Vertragsärztin“ wird das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt und nach dem Wort „Vertragsarzt“ ein Komma und die Wörter „die weiterbehandelnde Vertragspsychotherapeutin oder den weiterbehandelnden Vertragspsychotherapeuten“ eingefügt.

cc) Nach dem Wort „Ärzte“ werden die Wörter „sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“ eingefügt.

g) In Absatz 5 Satz 4 werden nach dem Wort „Ärzte“ die Wörter „sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten“ eingefügt.

II. Die Änderung der Richtlinie tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.

Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf den Internetseiten des G-BA unter www.g-ba.de veröffentlicht.

Berlin, den 17. September 2020

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss gemäß § 91 SGB V

Der Vorsitzende

Prof. Hecken

Redaktionelle Anmerkung der KBV: Der Beschluss ist am 5. Dezember 2020 in Kraft getreten. Weitere Informationen finden Sie auf der Website des G-BA: https:/www.g-ba.de/beschluesse/4474/.

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