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Impfstart in Deutschland: Neues Erwartungsmanagement

Beerheide, Rebecca; Haserück, André

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Der Plan war bekannt: Bis Ende März sollen zwölf Millionen Impfdosen zur Verfügung stehen. Diese Menge würde für bis zu sechs Millionen Menschen reichen. Trotzdem erfahren Bundesregierung und Ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) für ihre Coronastrategie und den Impfstart Kritik.

Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt
Foto: picture alliance/Geisler-Fotopress/Christoph Hardt

Vernichtende Kritik der Opposition und des Koalitionspartners, eine staatstragende Rede des Ge­sund­heits­mi­nis­ters und eine intensive Suche nach dem Schuldigen des von vielen Seiten als missglückt bewerteten Starts der Impfaktion gegen das SARS-CoV-2-Virus: Mitte Januar versuchte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) mit einer Regierungserklärung die Wogen in der medial und parlamentarisch heftig geführten Debatte um den Impfstart in Deutschland zu glätten. Rückhalt gab es vom Bundeskabinett – die wichtigen Minister und Ministerinnen sowie die Bundeskanzlerin waren im Plenarsaal.

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Lange Zeit war es unter den Abgeordneten nahezu andächtig, als Spahn den Bogen zwischen dem ersten Coronafall in Deutschland am 27. Januar des vergangenen Jahres sowie die bald darauf startende Rückholaktion aus der chinesischen Stadt Wuhan und der heutigen Situation knapp ein Jahr danach spannte. „Nie war das Abwägen zwischen Alternativen so schwierig. Nie war jede Entscheidung für so viele Menschen so folgenreich“, sagte der Minister. In seinen Augen ist es eine „Zeit der Gegensätze“: „Einerseits sind wir in einer der schwersten Phasen der Pandemie. Hinter den täglichen Zahlen stecken Schicksale, Familien, die trauern. Andererseits ist so schnell wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte ein sicherer Impfstoff gegen ein neues Virus verfügbar.“ Fünf Fraktionen klatschten.

Dank an Ärzteschaft und Pflege

Spahn bedankte sich bei allen Ärztinnen und Ärzten sowie allen Pflegekräften und denen, die „die größte Impfkampagne in der Geschichte unseres Landes“ organisieren und mit mobilen Teams Menschen in Pflegeheimen impfen. Zum Zeitpunkt der Debatte seien bereits mehr als 750 000 Menschen geimpft, über die Hälfte davon aus beruflichen Gründen. Dann wird Spahn wieder grundsätzlicher: Die Fragen zum Impfen, der Kritik an der Bestellung von Impfstoff oder der Verteilung gehörten zu einer Demokratie dazu. „Genau das macht unsere demokratische Kultur aus: dass wir Fragen beantworten, dass wir die Dinge debattieren, dass wir gemeinsam nach guten Lösungen suchen.“ Die Impfung sei eine Gemeinschaftsaufgabe: „27 EU-Staaten beschaffen, 16 Bundesländer verimpfen, Tausende Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Notfallsanitäter und viele andere helfen mit.“

Der lautstarken Kritik zur Beschaffung des Impfstoffs, den auch der Koalitionspartner SPD äußerte, hielt Spahn entgegen: „Ja, es ist richtig, dass wir europäisch handeln.“ Man habe genügend Impfstoff bestellt, auch frühzeitig und mit unterschiedlichen Fördermethoden für die pharmazeutischen Hersteller. „Ohne diese Hilfe wäre der Impfstart in Deutschland und in Europa kaum möglich gewesen.“ Ein Alleingang hätte nicht viel gebracht: „Weil Deutschland sehr früh zugesagt hat, bis zu 100 Millionen Dosen etwa von BioNTech über EU-Verträge abzunehmen, war es überhaupt erst möglich, dass die EU einen Vertrag mit dem Unternehmen schließen konnte. So konnten wir kleineren Mitgliedstaaten ermöglichen, Teil des Vertrages zu sein“, erklärte der Minister.

Grund für die knappen Impfstoffe zu Beginn der Impfungen seien die fehlenden Produktionskapazitäten der Hersteller bei zugleich hoher globaler Nachfrage. Man arbeite daran, dass diese ausgebaut werden, beispielsweise mit einem neuen Werk in Marburg. Der Aufbau dort sei bereits seit August unterstützt worden. Auch seien die Impfungen in einzelnen Pflegeheimen mittels mobiler Teams deutlich aufwendiger als Massenimpfungen in Impfzentren. „Aber nach und nach werden die Bundesländer jetzt auch die Impfzentren in Betrieb nehmen und ihre Terminvergabe online und per Telefon optimieren. Die Zahl der täglich verabreichten Impfungen wird Zug um Zug steigen.“

Vielstimmige Kritik

Die Ausführungen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters in seiner Regierungserklärung, die an sich für Fachminister nicht üblich ist, überzeugten die vier Oppositionsparteien sowie auch dem Koalitionspartner nicht in allen Punkten. Die SPD hatte bereits Tage zuvor einen vier-seitigen Katalog mit 24 Fragen und vielen Unterpunkten an das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium versendet und wartet weiterhin auf Antworten.

Gesundheitsexpertin Bärbel Bas (SPD) fordert mehr Engagement der Bundesregierung: „Warum gab es bisher noch keinen Impfgipfel, bei dem man alle Pharmaunternehmen an einen Tisch holt und fragt, wer kann noch helfen?“ Die von der SPD angestoßene Diskussion „ist kein Selbstzweck, sondern sie muss in die Richtung führen, dass wir besser und schneller werden.“ Auch deshalb müssten die Fragen ihrer Fraktion beantwortet werden. Auch für die Bundesländer sei die Planbarkeit wichtig.

Die Logistik und das Tempo der Impfungen seien beschämend, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner in seiner Rede. „Seit Monaten hätte man einen Impfstart vorbereiten können und müssen.“ Zwar teile seine Fraktion den Gedanken, dass man bei der Impfstoffbestellung in der EU gemeinsam handeln müsse. „Aber wenn man über Europa spricht, muss man fragen, warum die Europäische Union auf der einen Seite 750 Milliarden Euro für Wirtschaftshilfe aufwendet und auf der anderen Seite bei der Beschaffung von Impfstoff knausert.“ Gerade mit Blick auf die deutsche EU-Ratspräsidentschaft in den vergangenen Monaten müsse man fragen, warum nicht mehr Einfluss seitens Deutschland auf die Bestellmengen genommen wurde.

Die Fraktionschefin der Linken, Amira Mohamed Ali, nahm die Aussage des Ge­sund­heits­mi­nis­ters auf, dass es bei der großen Impfaktion am Anfang ruckeln könne, und fragte: „Wann hört es auf zu ruckeln?“ Und für die Grünen ist es ein Unding, dass die Bürger kaum Klarheit hätten, wie sie Impftermine bekommen: „Es kann nicht sein, dass die Enkelin das Internet durchforsten muss, damit der 80-jährige Großvater einen Impftermin bekommt“, so Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen.

Die Schuld dabei läge nicht nur bei den Bundesländern, wie der Regierende Bürgermeister der Stadt Berlin und derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Michael Müller (SPD), betonte. Er mahnte klare Aussagen zu den Impfstofflieferungen an. „Es wäre für uns alle eine Katastrophe, die vulnerablen Gruppen einzuladen, sie bekommen einen Termin, sie stehen vor dem Impfzentrum, aber der Impfstoff ist nicht da“, sagte er im Bundestag als Gastredner.

Redner der AfD-Fraktion forderten ein Ende des „unverhältnismäßigen Lockdowns“ und den Schutz von Bewohnern in Alten- und Pflegeheimen. Zudem hätte Deutschland aus der Sicht der Fraktion für sich eigenständig Impfstoff ohne Rücksicht auf die EU-Länder beschaffen müssen. Genau dies tat die Bundesregierung bereits – und erfährt dafür nun Gegenwind seitens der Europäischen Union (siehe Kasten). CDU-Gesundheitsexpertin Karin Maag erklärte, dass ohne die europäische Initiative Bulgarien, Kroatien und Portugal „heute nicht impfen“ könnten.

Impfungen in Praxen

Die ruckelnden Prozesse zu Beginn des Impfens könnten verringert werden, sobald es möglich ist, Impfungen dezentral in Arztpraxen zu verabreichen. Für einen schnellen Impfstart dort sprach sich Dr. med. Andreas Gassen, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), im Rahmen einer Pressekonferenz aus. Wenn im Praxisalltag ausreichende Mengen an Impfstoffen vorhanden sind, könnten in „wenigen Wochen“ mehrere Millionen Menschen geimpft werden. Auch der Hausärzteverband erklärte, seine Mitglieder seien bereit fürs Impfen in der Praxis.

Die derzeit laufenden zentralen Impfungen in den Impfzentren der Bundesländer würden aus verschiedenen Gründen „keine langfristige Lösung“ darstellen, so Gassen. Solange man dieses Modell noch anwende, müsse seitens der dafür verantwortlichen Länder verstärkt darauf geachtet werden, „handhabbare Kohorten“ zu den Impfterminen einzuladen – andernfalls drohten Kapazitätsprobleme bei den zuständigen Callcentern der Länder. Die KBV selbst baue die Leitungskapazität der 116117, welche im hohen Umfang als erste Informations- und Anlaufstelle zum Thema Coronaimpfung genutzt wird, stetig aus. Die 116117 hilft deutschlandweit zudem dabei, Impftermine zu organisieren und leitet entsprechende Anfragen an die zuständigen Stellen innerhalb des jeweiligen Bundeslandes weiter.

Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, betonte, die Praxen stünden zur Durchführung von bis zu einer Million Coronaimpfungen pro Tag bereit. An den Impfungen könnten sich dann auch Arztgruppen über die Hausärzte hinaus beteiligen. Bereits in großem Maße beteiligt sind die Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Bereitstellung der für die Impfzentren und mobilen Impfteams benötigten personellen Kapazitäten: Mehrere Zehntausend Vertragsärzte meldeten sich freiwillig. Mit den bekannt gegebenen gesicherten Liefermengen der Impfstoffe von BioNTech und Moderna könne man bis März die Impfung von etwa sechs Millionen Menschen ermöglichen. Allein der Priorisierungstufe 1 würden aber circa 8,6 Millionen angehören – insofern gelte es, die „Erwartungshaltung“ richtig zu managen.

Ablehnung einer Impfpflicht

Die Diskussion um eine Impfpflicht für Gesundheitsberufe bezeichnete Hofmeister als „unnötig und kontraproduktiv“. Auch Gassen lehnte eine solche Pflicht ausdrücklich ab. Die angestrebte Durchimpfung werde man mithilfe einer Informationspolitik auch ohne Zwang erreichen. Gegen die zum Teil skurrilen Vorwürfe und Bedenken bezüglich der SARS-CoV-2-Impfstoffe solle mit seriöser Aufklärung angegangen werden.

Auch der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Dr. med. (I) Klaus Reinhardt, sprach sich vehement gegen ein Impfpflicht aus. Die Bundesregierung habe wiederholt klargestellt, dass es keine allgemeine Impfpflicht geben werde. Dass das auch für die Beschäftigten im Gesundheitswesen gelte, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, so Reinhardt. Durchaus sinnvoll sei es aber, Pflegekräfte und Allgemeinbevölkerung verständlich über die Wirkmechanismen der Impfstoffe aufzuklären.

Rebecca Beerheide, André Haserück

Kritik am deutschen Alleingang

„Keine eigenen Verfahren mit demselben Hersteller“, EUGesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Foto: picture alliance/Photoshot
„Keine eigenen Verfahren mit demselben Hersteller“, EUGesundheitskommissarin Stella Kyriakides. Foto: picture alliance/Photoshot

Für den schleppenden Impfstart musste Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sich viele Vorwürfe im Bundestag anhören. Aber auch aus Brüssel schlägt ihm immer deutlichere Kritik entgegen. Denn zwar verteidigte Spahn die Impfstoffbeschaffung über die EU immer wieder, schloss aber trotzdem nationale Abnahmevereinbarungen mit einigen Herstellern – entgegen anderslautenden Zusagen gegenüber den europäischen Partnern.

Über die EU stehen den Mitgliedstaaten mittlerweile 600 Millionen Dosen des Impfstoffs der deutsch-amerikanischen Kooperation aus BioNTech und Pfizer sowie 160 Millionen Dosen Impfstoff des US-Herstellers Moderna zu, beide sind in der EU bereits im Einsatz. Hinzu kommen je 400 Millionen Dosen Impfstoff des britisch-schwedischen Unternehmens AstraZeneca und des US-Pharmakonzerns Johnson & Johnson, die beide noch im ersten Quartal dieses Jahres eine Zulassung erhalten könnten. 405 Millionen Dosen soll der deutsche Hersteller Curevac liefern, der sich bislang noch nicht im Zulassungsverfahren befindet, sowie weitere 300 Millionen der französische Pharmakonzern Sanofi. Der berichtete jedoch zuletzt über Probleme und stellte seine Vakzine erst für Ende 2021 in Aussicht.

Wann die vereinbarten Mengen tatsächlich in vollem Umfang zur Verfügung stehen, hängt von den teils noch im Aufbau befindlichen Produktionskapazitäten der Hersteller ab. Von jeder jetzt schon möglichen Lieferung können die Mitgliedstaaten auf Wunsch den der Bevölkerungsgröße prozentual entsprechenden Anteil kaufen. Da einige Länder auf ihren Anteil der teuren Moderna-Vakzine verzichteten, sicherte Deutschland sich mit 50,5 Millionen Dosen bereits knapp ein Drittel des gesamten EU-Zuschlags. Von BioNTech/Pfizer stehen Deutschland allein aus den EU-Verträgen 60 Millionen Dosen, 56,2 Millionen von AstraZeneca, 37,25 Millionen von Johnson & Johnson sowie 42 Millionen von Curevac. Eine Gesamtsumme von knapp 246 Millionen Impfdosen – allein für die Bundesrepublik.

Dennoch verhandelte Spahn offenbar national nach. Nach Angaben des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) gibt es eine nationale Option auf 30 Millionen Impfstoffdosen von BioNTech/Pfizer sowie auf 20 Millionen von Curevac. Die Verhandlungen mit den Herstellern seien in Verbindung mit Förderzusagen durch das Bun­des­for­schungs­minis­terium im September und Oktober 2020 erfolgt, so das BMG. Zudem werde derzeit bilateral über zusätzliche Dosen mit dem Hersteller Moderna verhandelt.

Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, betonte, dass alle EU-Mitgliedstaaten sich rechtlich bindend darauf verständigt hätten, keine parallelen Verträge außerhalb der EU-Abnahmevereinbarungen zu schließen. Auch EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides erinnerte daran, dass alle EU-Staaten die Teilnahme an der gemeinsamen Beschaffung bestätigt hätten. Somit hätten sie zugestimmt, „keine eigenen Verfahren zum Kauf dieses Impfstoffs mit demselben Hersteller einzuleiten“. alir



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