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Impfpriorisierung: Klagen können drohen

Richter-Kuhlmann, Eva

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Wer darf zuerst gegen COVID-19 geimpft werden? Wer kann zur Impfung verpflichtet werden? Die Spannbreite der rechtlichen Debatte um das Impfen ist groß. In den Fokus gerät die gesetzliche Grundlage.

Foto: MicroStockHub/iStock
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Während derzeit lautstark über den holprigen Start der Impfkampagne, über intransparente Lieferverträge und unzureichende Impfstoffverfügbarkeit sowie Produktionskapazitäten diskutiert wird, entbrennt – etwas abseits der öffentlichen Wahrnehmung – eine ethisch-rechtliche Debatte, die an den Grundfesten der Coronaimpfstrategie rüttelt. Juristen und Ethiker halten die derzeit durch eine Verordnung geregelte Impfpriorisierung für verfassungswidrig, wie bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages am 13. Januar deutlich wurde.

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Die kurz vor Weihnachten 2020 erlassene Coronaimpfverordnung von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU), die die Impfreihenfolge angesichts der derzeit noch knappen Impfstoffe regelt, sei nicht durch das Parlament bestätigt und entbehre daher einer handfesten Rechtsgrundlage, so ihr Fazit. Jetzt drohten Klagen, die die Verabreichung beziehungsweise Nichtverabreichung der Impfung an bestimmte Personengruppen auf den Prüfstein stellen könnten.

„Parlament muss entscheiden“

Neu ist dieser Einwand nicht: Bereits im vergangenen Jahr hatten FDP, Grüne und Linke kritisiert, dass eine derart gravierende Entscheidung wie die Impfpriorisierung – möglicherweise eine Entscheidung über Leben oder Tod – nicht durch eine Rechtsverordnung geregelt werden dürfe, auch wenn das Infektionsschutzgesetz eine Verordnungsermächtigung vorsehe. Vielmehr bedürfe es eines eigenen Gesetzes, das im Parlament beschlossen werden müsste. Einen Entwurf hatte die FDP-Fraktion im Dezember vorgelegt.

Diskutiert wurde dieser Entwurf jetzt im Gesundheitsausschuss. Der Sozialrechtler Prof. Dr. jur. Thorsten Kingreen von der Universität Regensburg positionierte sich deutlich: „Der parlamentarische Gesetzgeber muss die anzuwendenden Auswahlkriterien und deren Rangverhältnis untereinander für den Zugang zu Schutzimpfungen gegen das Coronavirus selbst regeln“, betonte er. Schließlich handele es sich bei der Festlegung einer Impfreihenfolge um die „Zuteilung von Lebenschancen“. Das derzeit verfolgte Regelungskonzept einer durch die Ständige Impfkommission vorbereiteten Rechtsverordnung sei verfassungswidrig und gerichtlich angreifbar.

Ähnlicher Ansicht ist der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, der Theologe Prof. Dr. Peter Dabrock: „Wenn in einer akuten Herausforderung wie der Impfpriorisierung der Bundestag diesen Bereich nicht regelt, ist dies demokratietheoretisch und konkret-ethisch als ein schweres Versäumnis einzuordnen“, meint er. Dabei warnte er vor einem weiteren Vertrauensverlust der Politik. Die FDP-Fraktion habe daher das „einzig Notwendige und Richtige“ getan, indem sie den Entwurf für ein förmliches Gesetz vorgelegt habe.

Die Verfassungsrechtlerin Prof. Dr. jur. Anna Leisner-Egensperger von der Universität Jena sieht den FDP-Entwurf zwar nicht als zielführend an, betonte aber ebenfalls die Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Impfpriorisierung. Das Parlament müsse bald tätig werden, um die vorgenommene Priorisierung im Nachhinein verfassungspolitisch zu legitimieren. Zumindest müsse das Parlament als Gesetzgeber Ziele und Kriterien festlegen. Die konkrete Erarbeitung von Priorisierungsgruppen könne dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium als Exekutive überlassen bleiben. „Ich plädiere für eine Funktionsteilung“, sagte sie.

Erneute Impfpflichtdebatte

Die große Spannbreite der rechtlich-ethischen Diskussionen beim Thema Impfen zeigt die parallel geführte Debatte einer Coronaimpfpflicht für Pflegekräfte, die Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angestoßen hatte. Spahn erteilte einer Impfpflicht im Kampf gegen die Coronapandemie erneut vehement eine Absage. Die Bundesregierung setze auf Argumente, Informationen und Vertrauen in den Impfstoff. Auch das Pflegepersonal wolle er mit Argumenten überzeugen, sagte er.

Ärzte- und Pflegeverbände kritisierten ebenfalls einen Impfzwang für medizinisches Personal als nicht zielführend. Psychologen sind der Ansicht, dass eine Impfpflicht nur in Erwägung gezogen werden sollte, wenn alle Mittel zur Förderung einer informierten Impfentscheidung bereits erschöpft sind. „Diese Alternativlosigkeit sehe ich nicht“, sagte Dr. phil. M.Sc. Psych. Philipp Schmid von der Universität Erfurt dem Deutschen Ärzteblatt. „Die Bevölkerung hat noch einen hohen Informationsbedarf bezüglich der Coronaimpfungen.“ Auch medizinisches Fachpersonal sei nicht immun gegenüber Falschinformationen. Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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