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Öffentlicher Gesundheitsdienst: Zeitplan nicht eingehalten

Beerheide, Rebecca

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Die digitale Unterstützung für Gesundheitsämter steht bei der Bundespolitik schon seit Monaten auf der Agenda, aber bei den Ämtern vor Ort kommen die Programme nicht an. Nun hat die Kanzlerin noch einmal darauf gedrungen, bis Ende Februar gemeinsame Software einzuführen.

Kontaktnachverfolgung gilt als Schlüssel in der Pandemie. Die Ämter arbeiten aber nicht auf einer gemeinsamen Plattform. Foto: picture alliance/dpa
Kontaktnachverfolgung gilt als Schlüssel in der Pandemie. Die Ämter arbeiten aber nicht auf einer gemeinsamen Plattform. Foto: picture alliance/dpa

Die digitale Ausstattung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (ÖGD) liegt weiter im Argen. Obwohl seit Anfang Januar mit SORMAS eine kostenfreie bundeseinheitliche Software installiert werden sollte, wurde das Programm erst in 123 von 380 Ämtern installiert. Nun hat auch die Bundeskanzlerin dazu aufgerufen, dass die Ämter „sehr kurzfristig“ mit gemeinsamen Systemen arbeiten sollten. „Ein bundeseinheitlicher Ansatz wäre hier schon gut“, erklärte Angela Merkel (CDU) bei einer Pressekonferenz Mitte Januar.

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Schon Anfang September 2020 hatte Merkel bei einem Gipfel mit Vertreterinnen und Vertretern des ÖGD darauf gedrängt, dass eine gemeinsame Software genutzt wird ( 38/2020). So wurde SORMAS – Kurzform für Surveillance Outbreak Response Management and Analysis System – vom Braunschweiger Helmholtz-Zentrum für Infektionsforschung 2014 im Zuge des westafrikanischen Ebola-Ausbruchs zur Kontrolle und Nachverfolgung von Epidemie-Geschehen entwickelt. Auch auf einer Veranstaltung des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) im November wurde für vier digitale Lösungen zur Kontaktnachverfolgung von Infektionen auf das Coronavirus SARS-CoV-2 geworben ( 47/2020). Neben SORMAS zur Kontaktnachverfolgung wurde dort auch das Programm Climedo Health vorgestellt, mit dem Menschen in Quarantäne betreut werden können. Zudem soll ein sogenannter Chat-Bot allgemeine Fragen beantworten können. Das System DEMIS, mit dem Labormeldungen weitergegeben werden, sei inzwischen in fast allen Gesundheitsämtern angekommen, hieß es. Alle Programme finanziert die Bundesregierung, für die Gesundheitsämter ist die Nutzung derzeit kostenlos.

Neue Frist für die Kommunen

Der Zeitplan zur Einführung der Softwarelösungen konnte aber nicht wie geplant eingehalten werden, räumte die Kanzlerin Mitte Januar ein. So war eigentlich bereits im November 2020 mit den Ministerpräsidenten vereinbart gewesen, mit SORMAS ein gemeinsames Kontaktnachverfolgungssystem einzusetzen. „Das ist leider bis Anfang Januar nicht gelungen“, sagte Merkel. Grund sei, dass einige Länder gesagt haben, sie hätten gleichwertige Systeme und verlangten eher Schnittstellen zu ihren eigenen Systemen, berichtete Merkel.

In dem Beschluss der 16 Ministerpräsidentinnen und -präsidenten vom 19. Januar wird nun erneut ein Zeitplan festgelegt: So soll nun bis Ende Februar in jedem Gesundheitsamt SORMAS installiert werden. Außerdem will der Bund dabei helfen, dass auch Studierende in den kommenden Semesterferien auf das Programm geschult werden, um die Kontaktnachverfolgung sicherzustellen. Merkel betonte zugleich, sie bleibe weiter mit den Gesundheitsämtern im Gespräch.

Auch die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), hatte die Gesundheitsämter aufgefordert, das SORMAS-System nun schnell einzuführen. Das Programm könne zahlreiche Schriftwechsel, Telefonate und redundante Dokumentationen ersparen, so die Patientenbeauftragte. Das System erlaube auch das mobile Arbeiten für ÖGD-Mitarbeiter. Das Helmholz-Zentrum warb auch dafür, dass die Übernahme des Programms kaum Aufwand habe und mit einer Schulung innerhalb von 48 Stunden im Amt einsetzbar sei.

Laut dem Beschluss der Länder und der Bundesregierung wollen die Länder die Gesundheitsämter noch einmal personell verstärken, damit eine Kontaktnachverfolgung flächendeckend gewährleistet werden kann. Rebecca Beerheide

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