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ArchivDeutsches Ärzteblatt4/2021Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä)

BEKANNTGABEN DER HERAUSGEBER: Kassenärztliche Bundesvereinigung

Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V (Anlage 32 BMV-Ä)

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Bekanntmachungen

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin – einerseits – und der GKV-Spitzenverband (Spitzenverband Bund der Krankenkassen), K.d.ö.R., Berlin – andererseits – vereinbaren Folgendes:

Artikel 1
Änderung der Vereinbarung zur Finanzierung und Erstattung der bei den Vertragsärzten entstehenden Kosten im Rahmen der Einführung und des Betriebes der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gemäß § 291a Abs. 7 Satz 5 SGB V
(Anlage 32 BMV-Ä)

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1. In § 5 Absatz 2 Satz 3 werden nach der Zahl „6“ die Wörter „und ggf. 9“ eingefügt.

2. Die Überschrift des § 6a wird wie folgt neugefasst: Abrechnung der Pauschalen für die Teilnahme an Feldtests“.

3. § 6a wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Text in § 6a wird zu Absatz 1.

b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 angefügt:

(2) Im Zusammenhang mit der Wirkbetriebszulassung der Konnektoren mit der Fachanwendung elektronische Patientenakte nach den Vorgaben der gematik, werden sogenannte Feldtests durchgeführt. Vertragspraxen, die an einem Feldtest teilnehmen, können die entsprechenden Pauschalen der Anlage 9 Absatz 3 abrechnen. Zusätzlich wird es sogenannte erweiterte Feldtests nach den Vorgaben der gematik geben. Vertragsarztpraxen, die an einem erweiterten Feldtest teilnehmen, können die Pauschalen der Anlage 9 Absatz 4 abrechnen. Vertragsarztpraxen sind nur zur Teilnahme an einem Feldtest oder an einem erweiterten Feldtest berechtigt. Die parallele Abrechnung der Pauschalen der Anlage 9 Absatz 3 und Anlage 9 Absatz 4 ist ausgeschlossen.

4. In § 9 Absatz 6 wird folgender Aufzählungspunkt angefügt:

Erstattungen gemäß Anlage 9 Absätze 3 und 4,

5. Folgende Anlage 9 wird angefügt:

„Anlage 9: Förderung der Teilnahme an Feldtests für die elektronische Patientenakte

(1) Im Zusammenhang mit der Wirkbetriebszulassung der Konnektoren mit dem Modul für die Fachanwendung elektronische Patientenakte nach den Vorgaben der gematik wird ein Feldtest für jeden Konnektorhersteller durchgeführt. Ab Beginn des Feldtests können die teilnehmenden Vertragsarztpraxen die Pauschalen der Anlage 2 zuzüglich der Anlage 5 und Kosten in Höhe von 550 Euro für die notwendigen Komponenten zur Nutzung der elektronischen Patientenakte abrechnen. Die Teilnahme an einem Feldtest oder einem erweiterten Feldtest ist durch die Vertragsarztpraxis unter Angabe der entsprechenden Betriebsstättennummer(n) sowie einer Abschrift des jeweils zu Grunde liegenden Vertrages mit dem Konnektorhersteller gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung anzuzeigen. Die Anzahl der Vertragsarztpraxen, die an dem Feldtest teilnehmen, ist begrenzt auf die durch die gematik festgelegte Höchstgrenze an Teilnehmern des entsprechenden Feldtests. Vertragsarztpraxen sind nur zur Teilnahme an einem Feldtest oder an einem erweiterten Feldtest berechtigt.

(2) Für den besonderen Aufwand, der durch die Teilnahme an einem Feldtest entsteht, erhalten die teilnehmenden Vertragsarztpraxen bezogen auf die teilnehmende(n) Betriebsstätte(n) eine zusätzliche Förderung. Der besondere Aufwand besteht aus:

a. Kosten für die Durchführung des Feldtestes inkl. der Beibringung aller dafür benötigten zusätzlichen Komponenten (insbesondere Konnektor- update, einschließlich Installation und Anpassung des Praxisverwaltungssystems),

b. Schulung und Einweisung in die neuen Komponenten und die Fachanwendung sowie den Feldtestablauf,

c. Teilnahme an den vorgesehenen Befragungen und Übermittlung von Informationen entsprechend der Auflagen für die Wirkbetriebszulassung bzw. den Feldtest durch die gematik.

(3) Für die Teilnahme am Feldtest sind folgende Pauschalen abrechenbar:

Die Auszahlung der Pauschalen erfolgt nach Vorliegen der Bestätigungen über die Teilnahme an dem Feldtest.

(4) Für die Teilnahme am erweiterten Feldtest sind folgende Pauschalen abrechenbar:

Die Auszahlung der Pauschalen erfolgt nach Vorliegen der Bestätigungen über die Teilnahme an dem erweiterten Feldtest.

Artikel 2
Inkrafttreten

Die Änderungen treten mit Wirkung zum 01.12.2020 in Kraft.

Berlin, den 11.12.2020

Kassenärztliche Bundesvereinigung, K.d.ö.R., Berlin

GKV-Spitzenverband, K.d.ö.R., Berlin

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