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Beruflicher Wiedereinstieg: Ansprüche nach der Elternzeit

Halbe, Bernd

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Beschäftigte haben ein Recht darauf, im Anschluss an ihren Elternurlaub die Arbeit bei ihrem bisherigen Arbeitgeber wieder aufzunehmen. Änderungen können sich dennoch ergeben – zum Beispiel in Bezug auf den Arbeitsplatz oder die Arbeitszeit.

Foto: tanawatpontchour/stock.adobe.com
Foto: tanawatpontchour/stock.adobe.com

Mit der Geburt eines Kindes darf sowohl die Mutter als auch der Vater eine bis zu drei Jahren andauernde Elternzeit in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit ruht das Arbeitsverhältnis. Mit Beendigung der Elternzeit leben die ursprünglichen, wechselseitigen Pflichten von Arbeitgeber und Arbeitnehmer – Arbeits- und Vergütungspflicht – wieder auf, ohne dass es einer entsprechenden Erklärung der Parteien bedarf. Der Arbeitnehmer muss seine Tätigkeit wieder aufnehmen, den Arbeitgeber trifft neben der Lohnzahlungspflicht auch eine Beschäftigungspflicht. Für Praxisinhaber stellt sich dabei häufig die Frage, wie der Wiedereinstieg ihrer Mitarbeitenden zu gestalten ist und ob zum Beispiel Ansprüche auf eine Teilzeitbeschäftigung bestehen.

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Keine Arbeitsplatzgarantie

Ein Praxismitarbeiter hat – sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde – keinen Anspruch, wieder auf seinem früheren Arbeitsplatz eingesetzt zu werden. Insoweit gewährt das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) keine „Arbeitsplatzgarantie“. Jedoch muss die Wiedereinsetzung den arbeitsvertraglichen Vereinbarungen entsprechen. Insoweit ist auch § 5 Nr. 2 der Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub zu beachten, demnach der Arbeitnehmer einen Anspruch hat, auf eine der bisherigen vertraglichen Vereinbarung entsprechenden gleichwertigen oder ähnlichen Arbeit zugewiesen zu werden. So kann einem Praxismitarbeiter, der vor seiner Elternzeit – als medizinischer Fachangestellter angestellt – im Wesentlichen bei der Patientenaufnahme eingesetzt war, zugemutet werden, entsprechend seiner Ausbildung nunmehr (auch) Labortätigkeiten, Blutabnahmen oder Verbandswechsel durchzuführen. Sind im Arbeitsvertrag Position und Ort der Tätigkeit nur grob umrissen, hat der Arbeitgeber einen umso weiteren Spielraum. Gleiches gilt, wenn eine wirksame Versetzungsklausel enthalten ist. Grundsätzlich darf die neue Tätigkeit aber nicht schlechter entlohnt sein und muss der beruflichen Qualifikation des Arbeitnehmers entsprechen.

Abseits der Theorie kommt es nicht selten vor, dass Mitarbeitern über Jahre hinweg Aufgaben zugeteilt werden, die ursprünglich gar nicht in deren Tätigkeitsbereich fallen sollten. Dies kann zu einer Erweiterung der arbeitsvertraglichen Tätigkeitsbeschreibung führen, sodass bei Rückkehr aus der Elternzeit ein Anspruch auf eine Tätigkeit besteht, die die zuvor erfüllten Aufgaben umfasst.

Arbeitszeiten

Auch ein Anspruch auf Teilzeitarbeit nach der Rückkehr aus der Elternzeit besteht nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) nicht. War der Job vor der Elternzeit eine Vollzeitstelle, besteht nach der Elternzeit auch nur ein Anspruch auf eine Vollzeitstelle. In Betracht kommt jedoch ein Anspruch aus den §§ 8, 9 a des Teilzeitbefristungsgesetzes (TzBfG). Zudem steht es den Parteien offen, die Bedingungen des Arbeitsverhältnisses neu auszuhandeln und eine Teilzeitbeschäftigung zu vereinbaren.

Seit dem 1. Januar 2001 ist es Arbeitnehmern in Betrieben, die in der Regel mehr als 15 Arbeitnehmer beschäftigen, unter den Voraussetzungen des § 8 TzBfG grundsätzlich möglich, auf eigene Initiative hin ihre Arbeitszeit zu verringern und die Arbeitszeiten vorzuschlagen. Ferner kann ein Arbeitnehmer in Betrieben, die mehr als 45 Arbeitnehmer beschäftigen, nach § 9 a Abs. 1, 2 TzBfG eine zeitlich begrenzte Verringerung der Arbeitszeit für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von mindestens einem bis zu höchstens fünf Jahren verlangen.

Der Arbeitnehmer ist hierbei nicht auf das arbeitsvertraglich vereinbarte Modell der Arbeitszeitverteilung beschränkt, sondern kann neben einer proportionalen Verkürzung der Arbeitszeit im Rahmen einer Fünftagewoche auch den Übergang zu einer Viertagewoche verlangen, ferner eine Freistellung in einem oder mehreren Blöcken, zum Beispiel neun Arbeitstage im Monat.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht. Einer solchen vom Arbeitnehmer gewünschten Reduzierung der Arbeitszeit kann der Arbeitgeber – sofern die übrigen Voraussetzungen vorliegen – lediglich „betriebliche Gründe“ nach § 8 Abs. 4 TzBfG entgegenhalten, im Falle der zeitlich begrenzten Verringerung nach § 9 a TzBfG in Betrieben mit einer Betriebsgröße von mindestens 45 und höchstens 200 Arbeitnehmern gemäß § 9 a Abs. 2 TzBfG zudem, dass bereits eine gewisse Anzahl an Mitarbeitern ihre Arbeitszeit verringert hat.

Die Berechnung der Größe des Betriebes erfolgt dabei allein nach dem Pro-Kopf-Prinzip, der Umfang der jeweiligen Anstellung findet mithin keine Berücksichtigung. Nach § 8 Abs. 4 TzBfG liegen entgegenstehende betriebliche Gründe insbesondere vor, wenn die Verringerung der Arbeitszeit die Organisation, den Arbeitsablauf oder die Sicherheit im Betrieb wesentlich beeinträchtigt oder unverhältnismäßige Kosten verursacht. Die Entscheidung des Arbeitgebers muss spätestens einen Monat vor Beginn der geplanten Verkürzung mitgeteilt werden.

Teilzeitvereinbarung

Beschäftigt der Arbeitgeber nur 15 oder weniger Arbeitnehmer, ist er lediglich verpflichtet, den ursprünglichen Arbeitsplatz wieder anzubieten. Wenn der Arbeitnehmer dann eine volle Stelle nicht ausüben kann, muss er entweder selbst – unter Einhaltung der Kündigungsfrist – kündigen oder mit dem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen. Eine Kündigung seitens des Arbeitgebers wegen eines Teilzeitansinnens des Arbeitnehmers ist nach § 11 TzBfG unwirksam.

Falls nach der Elternzeit eine Teilzeitbeschäftigung vereinbart wurde, stellt diese Vereinbarung eine Abweichung von dem bisherigen Arbeitsvertrag dar. Sollte später wieder eine Umstellung auf Vollzeit geplant sein, muss die Arbeitszeitverlängerung wiederum neu beantragt werden. Ein Anspruch auf eine Rückkehr zur ursprünglichen Stundenzahl besteht nicht. Hat der Arbeitgeber allerdings einen Vollzeitarbeitsplatz zu besetzen, müssen teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, die ihre Stelle aufstocken möchten, nach § 9 TzBfG bevorzugt berücksichtigt werden. Wenn das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit bereits in Teilzeit fortgesetzt wurde, besteht ferner nach dessen Ende kein Anspruch des Arbeitnehmers auf weitergehende Teilzeit-, sondern nur auf den Eintritt in Vollzeitbeschäftigung. Nach dem Ende der Elternzeit leben die alten Regelungen eines früheren Arbeitsvertrages auch dahingehend wieder auf. Ein Teilzeitanspruch muss dann gemäß den Regelungen des TzBfG genauso geltend gemacht werden, wie wenn keine Beschäftigung während der Elternzeit bestanden hätte.

Prof. Dr. jur. Bernd Halbe

Fachanwalt für Medizinrecht

www.medizin-recht.com

Fit für den Wiedereinstieg

Ärztinnen und Ärzte, die aus einer längeren Auszeit in den Beruf zurückkehren, haben unterschiedliche Möglichkeiten, sich auf den Wiedereinstieg vorzubereiten.

So bietet die Kaiserin-Friedrich-Stiftung einmal jährlich industrieunabhängige Fortbildungen für Ärztinnen und Ärzte nach berufsfreien Intervallen. Sie dienen dazu, das medizinische Wissen auf wichtigen Gebieten der ärztlichen Versorgung aufzufrischen. Die nächste Fortbildung wird – in Abhängigkeit von der Pandemielage – voraussichtlich im Januar 2022 stattfinden.

Daneben unterstützen auch die Ärztekammern, die Kassenärztlichen Vereinigungen und Verbände wie der Deutsche Ärztinnenbund die Rückkehr ins ärztliche Berufsleben mit Wiedereinstiegskursen und Mentoringprogrammen.

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