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Rechtsreport: Strafbare Kindstötung bei Zwillingen

Berner, Barbara

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Mit der Eröffnung der Gebärmutter liegt strafrechtlich ein Mensch im Sinne der §§ 211 ff. StGB und nicht mehr eine lediglich von § 218 StGB geschützte Leibesfrucht vor. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden.

Die im vorliegenden Fall von den Ärzten behandelte Frau war mit Zwillingen schwanger. Während der Schwangerschaft entwickelten sich Komplikationen, in deren Folge ein Zwilling schwere Hirnschäden erlitt. Der andere entwickelte sich überwiegend normal. Nach einer Beratung stellten die Ärzte die Indikation für einen Schwangerschaftsabbruch bezüglich des geschädigten Zwillings nach § 218 a Abs. 2 StGB. Ein solcher Abbruch kann bei entsprechender Indikation straffrei bis zur Geburt vorgenommen werden. Dieser spezielle Eingriff (selektiver Fetozid) war aber mit Risiken für den anderen Zwilling verbunden. Daher sollte in Absprache mit der Schwangeren zunächst das gesunde Kind per Kaiserschnitt entbunden und im unmittelbaren Anschluss daran der schwer geschädigte Zwilling durch die Injektion einer Kaliumchlorid-Lösung getötet werden.

Die beteiligten Ärzte sind wegen gemeinschaftlichen Totschlags verurteilt worden. Auch nach Auffassung des Bundesgerichtshofs stellt die Tötung des lebensfähigen schwer geschädigten Zwillings ein strafbares Tötungsdelikt und nicht lediglich einen bei entsprechender Indikation straffreien Schwangerschaftsabbruch dar. Die chirurgische Eröffnung des Uterus, mit deren Hilfe das Kind dauerhaft vom Mutterleib getrennt wird und die die Schwangerschaft beendet, stelle auch bei einer Mehrlingsgeburt durch Kaiserschnitt die entscheidende strafrechtliche Abgrenzung zwischen §§ 211 ff. StGB und § 218 StGB dar. Bei beiden Angeklagten handelt es sich um erfahrene Geburtsmediziner, die auch Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Ihnen müsse die Grenzziehung zwischen einer (möglicherweise gerechtfertigten) Spätabtreibung im Sinne von § 218 StGB und der (rechtswidrigen) Tötung im Sinne der §§ 211 ff. StGB bekannt sein, da es zu den rechtlichen Grundfragen ihrer Berufstätigkeit gehöre. Daher sei ein vorsätzliches Handeln belegbar.

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Allerdings hat der Bundesgerichtshof die vom Landgericht verhängten Strafhöhen aufgehoben, weil die Tat nicht Ausdruck krimineller Energie gewesen sei.

BGH, Beschluss vom 11. November 2020, Az.: 5 StR 256/20 RAin Barbara Berner

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