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Landesgesundheitsminister: Wenig Mut im Detail

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Kein einfacher politischer Job in den Landesregierungen ist der des Ge­sund­heits­mi­nis­ters oder der Ge­sund­heits­mi­nis­terin. Durch die Pandemie ist der lange wenig beachtete Kabinettsposten nun im Rampenlicht – ein Schicksal, das er mit dem derzeit kritisierten Kultusminister teilt. Denn: Sie müssen den wortgewaltigen und medienaffinen Ministerpräsidenten und -präsidentinnen das oft kleinteilige gesundheitspolitische (oder schulpolitische) Wirrwarr erklären. Die großen Pläne und Beschlüsse aus den Runden der Landesfürsten und der Kanzlerin müssen sie in den Details von ihrer Behörde umsetzen lassen. Gleichzeitig wollen die Landeschefs mit der Arbeit der Minister selbst in der Öffentlichkeit glänzen – nach dem Motto: „Wir sind die Besten beim Impfen, beim Maskenkauf, bei den Intensivbetten oder der Organisation der PCR-Tests.“ Dass die oft personell knapp ausgestatteten Ge­sund­heits­mi­nis­terien seit fast einem Jahr mit der Mammutaufgabe gelegentlich überfordert sind und Fehler auch passieren, ist verständlich und nachvollziehbar.

Politisch üblich ist es, in Überforderungssituationen den Ressortchef auszutauschen. Zuletzt geschehen mit Melanie Huml (CSU), die nach zwölf Jahren an der Spitze des Ge­sund­heits­mi­nis­teriums in Bayern in ein anderes Ministerium versetzt wurde. Pannen passieren – die Frage ist die nach dem Umgang damit. Als beispielsweise im Jahr 2011 die damalige Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) gleich zu Amtsbeginn mit der EHEC-Epidemie konfrontiert war und keine gute Figur machte, stellte sich ihr Kabinettschef – damals Olaf Scholz – hinter sie. Interessant bei dem Rauswurf von Huml: Sie war gerade sechs Tage turnusgemäß Vorsitzende der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz (GMK), die das gemeinsame Handeln in der Pandemie der 16 Landesministerien koordinieren muss.

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Das Dilemma der Landesminister ist ein grundsätzliches, wird aber in der Pandemie offensichtlich: In den Kabinetten wird das Thema Gesundheitspolitik oftmals sträflich vernachlässigt – das zeigt sich daran, für wie viele weitere Politikfelder ein Ministerium zuständig sein soll: Soziales, Umwelt, Familie, Jugend, Gleichstellungspolitik sowie in einem Land auch Wirtschaftspolitik sollen in einem Haus mit einer Ministeriumsspitze bearbeitet werden. Zusätzlich – ähnlich wie im Kultusressort – werden die Posten oft à la „wer muss noch bedacht werden“ vergeben. Dieser übliche politische Vorgang rächt sich in Krisenzeiten: Dann sind nicht nur gute Managementfähigkeiten oder Vernetzung zum Ministerpräsidenten gefragt, sondern auch persönliche Sachkenntnis der Ministeriumsspitze. Und dies zusammen gibt es nicht in allen Bundesländern.

Der Radius der eigenen Politikgestaltung für Landesminister könnte auch außerhalb der Pandemie viel größer sein, wenn sie mutiger wären: Die Länder könnten in Krankenhäuser und Pflegeheime investieren, sodass diese sich Investitionen nicht aus der Kranken- und Pflegeversorgung erwirtschaften müssen. Sie könnten bundesweite Vorgaben für Spezialisierung, Qualität oder Digitalisierung der Häuser umsetzen. Die Länder könnten einen guten Umgang mit den medizinischen Berufen, der Ärzteschaft oder auch den Public-Health-Strukturen vor Ort pflegen. Sie hätten in den vergangenen Jahren den öffentlichen Gesundheitsdienst schon fördern können – beispielsweise mit einem Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte dort.

Was die Länder aus der Pandemie lernen? Das wird man sehen, wenn die Landesminister für ihre Parteien die Wahlprogramme und später Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene mitgestalten. Dafür brauchen sie Mut – den sie hoffentlich jetzt durch die Pandemiesituation gefunden haben.

Rebecca Beerheide
Leiterin politische Redaktion

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