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ArchivDeutsches Ärzteblatt5/2021Rechtsreport: Aufbewahrung von Patientenakten

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Rechtsreport: Aufbewahrung von Patientenakten

Berner, Barbara

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Für die Aufbewahrung von Patientenakten ist nicht die Ärztekammer zuständig. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Rostock entschieden. Im betreffenden Fall konnte bei dem verstorbenen Arzt noch kein Erbe festgestellt werden. Daher wurde zunächst ein Nachlasspfleger bestellt. Dieser besichtigte die Praxisräume des Arztes und fand einen Bestand von circa 500 Patientenakten vor. Er kontaktierte das Amtsgericht Stralsund, das die Inobhutnahme der Akten und deren ordnungsgemäße Aufbewahrung durch die Ärztekammer anordnete.

Dagegen legte die Ärztekammer fristgerecht Beschwerde ein. Nach § 4 Abs. 1 Nr. 14 Heilberufegesetz Mecklenburg-Vorpommern (HeilBerG M-V) habe sie keine Aufbewahrungspflicht. Dieser Auffassung ist das OLG gefolgt. Grundsätzlich gehe die Aufbewahrungspflicht von Patientenunterlagen nach dem Tod der (behandelnden) Ärztin oder des (behandelnden) Arztes auf die Erbinnen beziehungsweise Erben über. Dies folge dem Umstand, dass eine Arztpraxis wie ein Handelsgeschäft mit allen Rechten und Pflichten auf die Erben übergeht (§ 1922 BGB), wobei dies selbstverständlich nicht die ärztliche Tätigkeit selbst umfasst. § 4 Abs. 1 Nr. 14 HeilBerG M-V sei eingeführt worden, um die Interessen des Gemeinwohls unter Beachtung der Patientenrechte zu stärken, indem die Ärztekammer mit in die durch § 630 f BGB dem behandelnden Arzt auferlegte Verwahrungs- und Verwaltungspflicht hinsichtlich seiner Patientenakten eingebunden wird. Eine (alternative) Aufbewahrungspflicht der Patientenakten durch die Ärztekammer solle jedoch nur im Ausnahmefall zur Anwendung kommen. Das Heilberufegesetz enthalte damit eine Einschränkung, anders als in Rheinland-Pfalz, wo der Ärztekammer im Falle des Versterbens eines Kammermitglieds eine grundsätzliche Verwahrungs- und Verwaltungspflicht auferlegt worden ist.

Damit komme vorliegend die Anordnung einer Nachlasspflegschaft gemäß § 1960 Abs. 2 BGB in Betracht. Dabei könne bestimmt werden, dass die Tätigkeit des Nachlasspflegers im Rahmen der Verwaltung auch die verantwortungsbewusste Gewährung auf Einsichtnahme in die Patientenakten umfasst.

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OLG Rostock Beschluss vom 2. Juli 2020, Az.: 3 W 7/19 RAin Barbara Berner

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