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Krankenhäuser: Keine Planungssicherheit für 2021

Osterloh, Falk

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Seit Anfang Januar geht die Zahl der COVID-19-Patienten in den Krankenhäusern zurück. Die Sorgen bleiben für die Kliniken aber bestehen. Denn der aktuelle Rettungsschirm läuft in Kürze aus. Und die Krankenhäuser können nicht kalkulieren, welche Einnahmen sie in diesem Jahr erhalten werden.

Inwieweit ausgefallene Operationen in diesem Jahr nachgeholt werden können, ist bislang unklar. Foto: picture alliance/Westend61/Oscar Carrascosa Martinez
Inwieweit ausgefallene Operationen in diesem Jahr nachgeholt werden können, ist bislang unklar. Foto: picture alliance/Westend61/Oscar Carrascosa Martinez

Die gute Nachricht war: Die Zahl der Neuaufnahmen von COVID-19-Patienten ebenso wie die Zahl der mit COVID-19-Patienten belegten Intensivbetten ist gesunken. „Der Lockdown wirkt“, sagte der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Georg Baum, vor Journalisten Ende Januar in Berlin. So lag der Zenit bei den zusätzlich in die Krankenhäuser aufgenommenen COVID-19-Patienten bei 10 725 in der Woche vor dem 22. Dezember. Bis zur Woche vor dem 19. Januar ging diese Zahl auf 5 805 zurück. Der Höchststand der auf den Intensivstationen behandelten COVID-19-Patienten lag Anfang Januar bei 5 781. Bis Ende Januar sank diese Zahl auf weniger als 4 500.

Kalkulationen sind schwierig

Doch die DKG hatte auch eine schlechte Nachricht: Zusammen mit anderen Krankenhausverbänden sorgt sie sich um die Liquidität der Krankenhäuser in der Coronakrise. Und sie fordert klare Vorgaben für das gesamte Jahr 2021. Denn die derzeit gültigen Regelungen des erweiterten zweiten Rettungsschirms für die Krankenhäuser laufen am 28. Februar aus. Der 1. Vorsitzende der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, Jörn Wessel, bringt das Problem auf den Punkt: „Ein Krankenhaus unter den aktuellen Coronabedingungen zu führen, heißt, nicht zu wissen, auf welcher Grundlage das Budget und das Jahresergebnis am Ende des Jahres beruhen werden. Dennoch müssen jeden Tag unmittelbar kostenwirksame Entscheidungen getroffen werden, um die Versorgung aufrechtzuhalten – beispielsweise über den Personaleinsatz.“

Die DKG hat dabei klargestellt, dass es „völlig unrealistisch“ sei, für 2021 davon auszugehen, dass die Krankenhäuser die Fallzahlen von 2019 auch nur annähernd erreichen. „Wir werden das Leistungsgeschehen unter erhöhten Schutzmaßnahmen fortführen müssen“, sagte der frühere Präsident der DKG und designierte Nachfolger von Baum als Hauptgeschäftsführer, Dr. rer. pol. Gerald Gaß. Man könne auch nicht von den Mitarbeitern verlangen, die Leistungsmenge bei den planbaren Leistungen nach der Pandemie sofort wieder nach oben zu führen. „Wie wir die ausgefallenen Leistungen nachholen werden, werden wir sehen“, sagte Gaß. „Ich gehe davon aus, dass nicht alle ausgefallenen Leistungen nachgeholt werden können oder müssen.“

Um den Krankenhäusern eine
finanzielle Perspektive zu geben, schlägt die DKG einen Ganzjahresausgleich für das gesamte Jahr 2021 vor, bei dem den Krankenhäusern ihre Ausgaben komplett refinanziert werden. Im Unterschied zum Jahr 2020 wollen sich die Krankenhäuser aber dazu verpflichten, gegebenenfalls zu viel gezahlte Leistungen wieder zurückzuzahlen.
Darüber hinaus fordert die DKG, Maßnahmen aus dem ersten Rettungsschirm wieder einzuführen. So soll der Pflegeentwertgelt, mit dem die Pflegepersonalkosten errechnet werden, weiterhin bei 185 Euro liegen.

Kritik am Rettungsschirm

Zudem soll die Quote der Krankenhausabrechnungsprüfungen bei fünf Prozent festgeschrieben werden, die Pflegepersonaluntergrenzen sollen für das Jahr 2021 ausgesetzt werden und die Krankenkassen sollen dazu verpflichtet werden, die Krankenhausrechnungen innerhalb von fünf Tagen zu bezahlen.

Den derzeit geltenden Rettungsschirm der Bundesregierung kritisierten Baum und Gaß, da nur
ein Teil der Krankenhäuser Ausgleichszahlungen für ausgefallene Einnahmen erhalten könnten – obwohl sich das ganze System daran beteilige, die Belastungen infolge der Coronapandemie aufzufangen. Die Krankenhäuser setzen nun ihre Hoffnungen in den Coronabeirat des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums, der am 2. Februar (nach Redaktionsschluss) zusammengekommen ist, um weitere Maßnahmen für das Jahr 2021 vorzuschlagen. Falk Osterloh

Zu den Ergebnissen des Coronabeirats auf aerzteblatt.de: http://daebl.de/CG51

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