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Gesetzentwürfe zur Suizidbeihilfe: Die Debatte ist entfacht

Richter-Kuhlmann, Eva

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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Februar 2020 haben sich Bundestagsabgeordnete zusammengefunden, um ein neues Sterbehilfegesetz zu erarbeiten. Sowohl eine interfraktionelle Gruppe als auch Politikerinnen der Grünen legten jetzt jeweils einen Gesetzentwurf vor.

Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zu Regelungen der Sterbehilfe stellten am 29. Januar Petra Sitte, Linke, Karl Lauterbach, SPD, und Katrin Helling-Plahr, FDP, (von links nach rechts) vor. Foto: picture alliance/dpa Kay Nietfeld
Einen interfraktionellen Gesetzentwurf zu Regelungen der Sterbehilfe stellten am 29. Januar Petra Sitte, Linke, Karl Lauterbach, SPD, und Katrin Helling-Plahr, FDP, (von links nach rechts) vor. Foto: picture alliance/dpa Kay Nietfeld

Fast genau ein Jahr ist es her, dass das Bundesverfassungsgericht mit einem Paukenschlag aufwartete: Es erklärte den § 217 Strafgesetzbuch, der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter betonten das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Sterben, und zwar unabhängig von Alter oder Krankheit. Gleichzeitig stellten sie die Möglichkeit des Gesetzgebers zu Regulierungen heraus: Denkbar seien etwa Beratungspflichten und Wartefristen. Doch lange geschah nichts.

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Nun, nach dem einjährigen Vakuum, kommt Bewegung in die gesellschaftliche und politische Debatte über eine Neuregelung des Sterbehilferechts. Am 29. Januar stellten Karl Lauterbach (SPD), Katrin Helling-Plahr (FDP) und Petra Sitte (Linke) einen interfraktionellen Gesetzentwurf zu Regelungen der Sterbehilfe in Berlin vor. Er soll Sterbewilligen und Helfern einen klaren Rechtsrahmen bieten. Gleichzeitig veröffentlichten die Grünen-Abgeordneten Renate Künast und Katja Keul einen eigenen Entwurf.

Zentraler Punkt des Sterbehilfegesetzes von Lauterbach, Helling-Plahr und Sitte ist eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes. Künftig soll eine ärztliche Verschreibung von tödlichen Medikamenten an einwilligungsfähige Suizidwillige möglich werden – sofern sich diese einer verpflichtenden Beratung unterzogen haben und auch noch nach zehn Tagen Bedenkzeit bei ihrem Todeswunsch bleiben. „Wer das Medikament bekommen will, muss einwilligungsfähig sein und sich autonom und frei entscheiden können – ohne Druck oder Einflussnahme von außen“, betonte Helling-Plahr. Ihr Entwurf wolle klarstellen, dass jeder das Recht auf einen selbstbestimmten Tod habe und dass jeder, der dabei helfen wolle, dies auch dürfe. Der Entwurf sei ferner als ein Signal an die Ärztekammern zu verstehen, berufsrechtliche Regelungen anzupassen.

Klarer Rechtsrahmen nötig

Durch das überraschend weitreichende Urteil des Bundesverfassungsgerichts sei teilweise ein rechtsfreier Raum entstanden, erläuterte Lauterbach. Suizid und Suizidbeihilfe seien straffrei, aber bislang gar nicht geregelt oder an eine Beratung gebunden. „In diese Lücke geht unser Antrag“, betonte der Arzt. Entsprechende Beratungsangebote sollen für Suizidwillige ständig und unentgeltlich zur Verfügung stehen, ergänzte Sitte. Sie sollten öffentlich finanziert werden, aber nicht staatlich sein. Sitte stellte zudem klar, dass kein Arzt und kein konfessioneller Träger von Kliniken oder Heimen zur Suizidbeihilfe verpflichtet werden solle.

Zeitgleich legten Renate Künast und Katja Keul von den Grünen ihre Pläne zur Neuregelung der Suizidhilfe vor. In ihrem Gesetzentwurf, den sie als „Schutzkonzept“ verstehen, wird zwischen Suizidwilligen, die an einer schweren Erkrankung leiden, und dem Suizidwunsch aus anderen Gründen unterschieden. Ärztinnen und Ärzten kommt im ersten Fall eine entscheidende Rolle zu. Sie sollen den Sterbewillen von Schwerkranken prüfen und sie gleichzeitig auf alle medizinischen Möglichkeiten hinweisen, die den Leidensdruck minimieren könnten.

Helling-Plahr begrüßte gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt die Vorlage dieses zweiten Vorschlags. Sie gehe aber davon aus, dass sich die Kolleginnen im Laufe der Debatte ihrem Entwurf annähern würden. „Ihr Vorschlag ist an vielen Stellen nicht zu Ende gedacht“, sagte sie. So sei die Idee, die Suizidbeihilfe an das Vorliegen einer medizinischen Notlage zu binden, offenkundig verfassungswidrig.

Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

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