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ArchivDeutsches Ärzteblatt6/2021Rechtsreport: Verfassungsbeschwerde gegen ePA unzulässig

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Rechtsreport: Verfassungsbeschwerde gegen ePA unzulässig

Berner, Barbara

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Da die elektronische Patientenakte (ePA) nur auf Wunsch der oder des Versicherten erstellt werden kann, ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Normen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Der Beschwerdeführer wendete sich gegen Regelungen im SGB V im Zusammenhang mit der elektronischen Patientenakte: zum einen gegen § 68 b Abs. 2 und Abs. 3 SGB V, die den gesetzlichen Krankenkassen ermöglichen, den Versicherten Angebote zu Versorgungsinnovationen zu machen, und zum anderen gegen § 299 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 SGB V, der unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt, Daten zur Qualitätssicherung ohne Pseudonymisierung zu verarbeiten. Nach Auffassung des Beschwerdeführers sei sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG verletzt. Da die Daten der ePA nicht dezentral auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert würden und auf sie auch ohne Einsatz der elektronischen Gesundheitskarte zugegriffen werden könne, entstehe eine zentral gespeicherte virtuelle Datenbank mit den hochsensiblen Gesundheitsdaten der Versicherten. Es sei zu befürchten, dass Dritte unbefugt darauf zugreifen könnten. Er befürchtet auch, dass mit derartig abgegriffenen Daten Manipulationsversuche im Vorfeld von Wahlen möglich seien. Krankenkassen könnten so immer genauere aussagekräftigere Gesundheitsprofile der Versicherten erstellen.

Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da sie unzulässig ist. Durch die Regelungen zur elektronischen Patientenakte seien die Rechte des Beschwerdeführers nicht unmittelbar und gegenwärtig betroffen. Nach § 341 Abs. 1 Satz 2 SGB V handelt es sich bei der elektronischen Patientenakte um eine versichertengeführte elektronische Akte, die den Versicherten von den Krankenkassen auf Antrag zur Verfügung gestellt wird. Damit habe es jede versicherte Person selbst in der Hand, ob sie eine Einwilligung zur Nutzung der ePA erteilt. Aufgrund der fehlenden subjektiven Betroffenheit können die Regelungen daher nicht geprüft werden. Eine solche Prüfung insbesondere am Maßstab der fachrechtlich einschlägigen Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung könne die zuständige Behörde im Rahmen der datenschutzrechtlichen Aufsicht vornehmen.

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BVerfG vom 4. Januar 2021, Az.: 1 BvR 619/20 RAin Barbara Berner

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