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COVID-19-Geimpfte: Ethikrat gegen Erleichterungen

Bühring, Petra; Haserück, André

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Der Ethikrat sieht Erleichterungen für Menschen mit einer Impfung gegen COVID-19 unter den aktuellen Bedingungen kritisch. Vielmehr sollten mit Fortschreiten der Impfungen soziale, kulturelle und wirtschaftliche Einschränkungen für alle Bürger schrittweise zurückgenommen werden.

Professorin Alena Buyx erläutert die Empfehlung des Ethikrates. Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler
Professorin Alena Buyx erläutert die Empfehlung des Ethikrates. Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Das Expertengremium des Deutschen Ethikrates macht in seiner jüngst vorgestellten Ad-hoc-Empfehlung deutlich, dass es wegen „der noch nicht verlässlich abschätzbaren Infektiosität der Geimpften keine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen“ geben dürfe. „Die Wirksamkeit einer Impfung bedeutet, dass der Geimpfte selbst nicht schwer an COVID-19 erkranken kann. In welchem Maße er noch andere mit SARS-CoV-2 anstecken kann, wissen wir noch nicht“, erklärte Professorin Dr. med. Alena Buyx, Vorsitzende des Deutschen Ethikrats.

Darauf verwies von politischer Seite unter anderem auch Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Erst einmal müsse man die genaue Wirkung der SARS-CoV-2-Impfstoffe kennen und wissen, ob Geimpfte niemanden mehr anstecken können oder nur sich selbst schützen, betonte der CDU-Politiker. Dann halte er es unter bestimmten Voraussetzungen für wahrscheinlich, dass Coronageimpfte künftig mehr Möglichkeiten haben werden als Ungeimpfte.

Schrittweises Vorgehen

Der Ethikrat empfiehlt hingegen, keine spezifischen Regelungen für Geimpfte umzusetzen, sondern mit Fortschreiten der Impfungen die tiefgreifenden Einschränkungen des sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Lebens in Deutschland wieder für alle Bürgerinnen und Bürger schrittweise zurückzunehmen. Diese Einschränkungen seien ohnehin nur solange gerechtfertigt, wie die Versorgung schwer erkrankter COVID-19-Patienten das Gesundheitssystem akut zu überlasten drohe.

In dem Maße, in dem dieses Risiko erfolgreich gesenkt werden kann, müssten Maßnahmen der Pandemiebekämpfung, die gravierende Grundrechtseingriffe beinhalten, für alle zurückgenommen werden. Eine vorherige individuelle Rücknahme von Freiheitsbeschränkungen nur für geimpfte Personen ließe sich allenfalls dann rechtfertigen, wenn hinreichend gesichert wäre, dass sie das Coronavirus nicht mehr weiterverbreiten können. Dabei seien dann allerdings auch Fragen der Gerechtigkeit sowie der Folgen für die Akzeptanz der Impfstrategie zu berücksichtigen. Das Befolgen vergleichsweise weniger eingriffsintensiver Maßnahmen, wie Abstandsregeln und Maskenpflicht, könne man laut Ethikrat auch Geimpften „in jedem Fall“ weiterhin zumuten.

„Die Infektionszahlen allein können die massiven Einschränkungen der Bevölkerung nicht rechtfertigen“, stellte Professorin Dr. rer. nat. Dr. phil. Sigrid Graumann, Sprecherin der AG Pandemie des Deutschen Ethikrates, klar. Mit Fortschreiten der Impfprogramme sollten nicht mehr die Infektionszahlen, sondern primär die Hospitalisierungszahlen sowie schwere Krankheitsverläufe von COVID-19-Patienten und Todesfälle als Maßstab für staatliche Freiheitsbeschränkungen herangezogen werden.

„Wir brauchen eine klare Linie für die Rückkehr in die Normalität“, betonte Graumann. Besondere Regelungen für Geimpfte würden keinen Sinn machen und wären auch ungerecht, weil noch nicht alle Menschen ein Impfangebot erhalten können, erklärte die Sprecherin der AG Pandemie weiter. Zu befürchten sei dann auch, dass die Akzeptanz der Maßnahmen zur Pandemieeindämmung sinke. Denn solange sich nicht alle Personen impfen lassen können, würde ein Teil der Bevölkerung eine individuelle Rücknahme staatlicher Freiheitsbeschränkungen nur für bereits Geimpfte als ungerecht empfinden.

Besuche in Pflegeheimen

„Alle Bewohner und in den Heimen Tätigen müssen weiterhin mit FFP2-Masken, Abstandsregeln und Schnelltests geschützt werden.“ Professor Dr. iur. Dr. h. c. Volker Lipp. Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler
„Alle Bewohner und in den Heimen Tätigen müssen weiterhin mit FFP2-Masken, Abstandsregeln und Schnelltests geschützt werden.“ Professor Dr. iur. Dr. h. c. Volker Lipp. Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Die Beschränkungen von Besuchs- und Kontaktmöglichkeiten in Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen sollten allerdings für die dort Lebenden aufgehoben werden, sobald sie geimpft wurden, empfiehlt der Deutsche Ethikrat weiter. „Angesichts der erheblichen Belastungen, welche diese Personengruppe bereits im Verlauf der Pandemie erlebt hat, kann dies ethisch gerechtfertigt werden“, heißt es in der Empfehlung. „Dennoch müssen alle Bewohner und in den Heimen Tätigen weiterhin mit FFP2-Masken, Abstandsregeln und Schnelltests geschützt werden“, stellte Professor Dr. iur. Dr. h. c. Volker Lipp, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Ethikrates, klar.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) begrüßte die Klarstellung des Deutschen Ethikrats ausdrücklich. Der Ethikrat weise zu Recht darauf hin, dass die Belastungen für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflege-, Senioren-, Behinderten- und Hospizeinrichtungen „erheblich über das hinausgehen, was andere Bürgerinnen und Bürger erdulden müssen“. Das betreffe Ausgangs- und Besuchsbeschränkungen sowie Kontaktbeschränkungen auch innerhalb der Einrichtung – wie etwa den Verzicht auf gemeinsame Mahlzeiten und Gruppenangebote. Diese Sonderbelastung sei nur zu rechtfertigen, solange diese Menschen noch nicht geimpft sind. Die BAGSO betonte, genau wie der Ethikrat, dass es an dieser Stelle nicht um Vorteile, sondern um die Rücknahme besonderer Nachteile für eine in der Coronapandemie besonders schwer belastete Personengruppe gehe. Zudem gebe es für die genannten Freiheitseinschränkungen nicht nur ethische, sondern auch klare (verfassungs)rechtliche Grenzen.

Privaten Anbietern von Waren und Dienstleistungen will der Ethikrat einen gewissen Entscheidungsspielraum bei einer Sonderbehandlung von Geimpften einräumen. „Hierbei ist grundsätzlich die Vertragsfreiheit zu berücksichtigen, die es privaten Anbietern freistellt zu entscheiden, mit wem sie einen Vertrag abschließen“, erläuterte Lipp. Einschränkungen dieser Freiheit könnten aber dann gerechtfertigt sein, „wenn der Zugang zu ihren Angeboten für eine prinzipiell gleichberechtigte, basale Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unerlässlich ist“, heißt es in der Ad-hoc-Empfehlung. Als Beispiel verwies Lipp auf den öffentlichen Personennahverkehr.

Debatte nimmt Fahrt auf

Mit der nach und nach stabiler laufenden Impfkampagne und der Positionierung des Ethikrates nimmt die politische Diskussion bezüglich des Umgangs mit den geimpften Bevölkerungsgruppen an Tempo auf. Hierbei sind bereits jetzt verschiedene Schwerpunktsetzungen erkennbar.

Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE, hält von einer Debatte über die Rücknahme der Infektionsschutzmaßnahmen für Geimpfte „überhaupt nichts“. Je ausdifferenzierter und unübersichtlicher die Regeln werden, je mehr bröckele die Akzeptanz für den Infektionsschutz. Zudem warnte sie davor, „zwei Bürgerstatusformen“ einzuführen und so aus Grundrechten Vorrechte werden zu lassen. Der Bundestagsabgeordnete Tino Sorge (CDU) plädierte hingegen dafür, genau diese Debatte jetzt zu führen und nicht aufzuschieben. „Von wem erwiesenermaßen kein Risiko für sich und andere ausgeht, der sollte so frei wie möglich und mit so geringen Grundrechtseinschränkungen wie nötig leben können.“

Grundrechtseinschränkungen für bereits Geimpfte seien nicht zu begründen, wenn von ihnen nachweislich keine Ansteckungsgefahr mehr ausgeht, betonte auch Christine Aschenberg-Dugnus, gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion. Zudem dürfe man im öffentlichen Diskurs nicht von Privilegien sprechen – dies sei „verfehlt und irreführend“. Vielmehr gehe es um die Rückgabe von Grundrechten. Nur wenn man Öffnungsperspektiven transparent diskutiere, stoße man auch auf die nötige Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung. Auf die Frage, ob eine schrittweise Rückgabe von Grundrechten perspektivisch denjenigen verweigert werden sollte, die sich nicht gegen das SARS-CoV-2-Virus impfen lassen wollen, antwortete der stellvertretende Ethikratsvorsitzende Lipp, darüber könne man dann diskutieren, wenn alle ein entsprechendes Impfangebot erhalten haben.

Auf den zentralen gesamtgesellschaftlichen Aspekt der Impfungen wies der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein, hin: „Das zentrale Privileg des Impfens ist übrigens der verbesserte Schutz der Gesundheit.“

Petra Bühring, André Haserück

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