ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2000Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung - Stand: Januar 2000

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Erläuterungen zur Vereinbarung über Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung - Stand: Januar 2000

Dtsch Arztebl 2000; 97(10): A-640 / B-537 / C-513

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LNSLNS Allgemeines
1. Die Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung gelten inhaltlich und auch in der Gestaltung einheitlich im gesamten Bundesgebiet. Der Vertragsarzt darf nur solche Vordrucke verwenden, die ihm von seiner Kassenärztlichen Vereinigung oder von sonst autorisierten Stellen zur Verfügung gestellt worden sind.
2. Ganz besonders wird darauf hingewiesen, dass alle Vordrucke erst nach ihrer Ausfüllung - nicht blanko - unterschrieben werden dürfen.
3. Die Weitergabe von Vordrucken an Nichtvertragsärzte und andere Personen sowie die Verwendung in der Privatpraxis sind unstatthaft.
4. Die zur Durchführung der vertragsärztlichen Versorgung erforderlichen Vordrucke und Stempel sind so sorgfältig aufzubewahren, dass eine missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen ist.
Der Vertragsarzt haftet für schuldhafte Verletzung seiner Sorgfaltspflicht.
5. Die Vordrucke sind vollständig, sorgfältig und leserlich auszufüllen, vom Vertragsarzt mit dem Vertragsarztstempel zu versehen und persönlich zu unterzeichnen. Die persönliche Unterschrift des abrechnenden Arztes auf den Abrechnungsscheinen kann entfallen, wenn an ihrer Stelle eine vereinbarte und von der Kassenärztlichen Vereinigung bekannt gegebene Sammelerklärung abgegeben wird.
Bei der Ausstellung der Vordrucke kann auf die Verwendung des Vertragsarztstempels verzichtet werden, wenn dessen Inhalt an der für die Stempelung vorgesehenen Stelle bereits eingedruckt ist. Bei der Abrechnung vertragsärztlicher Leistungen kann auf den hierfür vorgesehenen Vordrucken, wenn die Erstellung der Abrechnung mittels EDV erfolgt, der Inhalt des Vertragsarztstempels an der dafür vorgesehenen Stelle eingedruckt werden.
Im Personalienfeld der Vordrucke muss die Vertragsarzt-Nr. numerisch linksbündig ausgedruckt werden. Eine Verwendung anderer Zeichen, wie zum Beispiel "-", "/" oder "blank" (= Leerzeichen) ist wegen der maschinellen Lesung nicht statthaft.
Auch bei der Ausfüllung der Vordrucke mittels EDV hat die Beschriftung zeilen- und spaltengerecht zu erfolgen, wobei geringfügige Abweichungen hinsichtlich der Zeilengenauigkeit toleriert werden.
6. Wird die Krankenversichertenkarte vorgelegt, überträgt der Arzt die Daten maschinell auf die Vordrucke für die vertragsärztliche Versorgung unter Verwendung eines Lesegerätes und Druckers oder in Verbindung mit seiner Praxis-EDV. Bei Hausbesuchen füllt der Arzt das Personalienfeld manuell aus, wenn ihm keine entsprechend vorbereiteten Vordrucke vorliegen.
Zu den über die Krankenversichertenkarte ausgedruckten numerischen Angaben ist folgendes anzumerken:
Hinter dem Kassennamen im Personalienfeld wird eine fünfstellige Nummer angegeben. Diese beinhaltet eine KV-interne Verschlüsselung der Vertragskassen (VKNR).
Der Versichertenstatus wird 4-stellig angegeben. Die erste Stelle gibt an, ob es sich um ein Mitglied (1), einen Familienangehörigen von einem Mitglied (3) oder um einen Rentner und dessen Familienangehörigen (5) handelt. Die Stellen zwei bis vier geben an, ob der Versicherte an der Stichprobenauswahl zum Risiko­struk­tur­aus­gleich unter den Krankenkassen teilnimmt, enthalten das Geschlecht, die Angabe, ob eine Berufs-, eine Erwerbsunfähigkeitsrente oder eine Rente für Bergleute bezogen wird, und das Geburtsjahr. An den Versichertenstatus wird der Ost-West-Status angehängt. Er enthält die Kennzeichnung, ob es sich um einen Versicherten aus den alten oder neuen Bundesländern handelt (1 = West, 9 = Ost) oder es sich um einen Berechtigten nach dem sozialen Entschädigungsrecht (BVG, BEG etc.) mit der Kennzeichnung "6" beziehungsweise um einen Berechtigten nach dem über- bzw. zwischenstaatlichen Krankenversichertenrecht (SVA) mit den Kennzeichen "7" und "8" handelt.
Ferner enthält das Personalienfeld das Datum, bis zu dem die Krankenversichertenkarte gültig ist, und das Tagesdatum.
Näheres über die Verwendung der Krankenversichertenkarte in der Arztpraxis sowie über das Ersatzverfahren bei Nichtvorlage der Karte oder aus anderen Gründen ist der Anlage der "Vereinbarung zur Gestaltung und bundesweiten Einführung der Krankenversichertenkarte" zu entnehmen.
7. Bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Schülerunfällen können nur die Muster 1 (Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung), 4 (Verordnung einer Krankenbeförderung) und 16 (Arzneiverordnungsblatt) verwendet werden. Das Ankreuzfeld "Unfall/Unfallfolgen" ist nicht bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten usw. zu verwenden, sondern nur bei sonstigen Unfällen (zum Beispiel Haus-, Sport-, Verkehrsunfällen).
8. Die Vordrucke sind jeweils unten rechts nummeriert, wobei zusätzlich der Monat und das Jahr ihrer Einführung beziehungsweise ihrer letzten Änderung angegeben sind.
9. Auskünfte, Bescheinigungen, Zeugnisse, Berichte und Gutachten auf besonderes Verlangen der Krankenkassen bzw. des Medizinischen Dienstes sind - sofern keine gesonderten Regelungen bestehen - nur nach den Leistungspositionen des Abschnittes B V EBM berechnungsfähig, die auf den vereinbarten Vordrucken angegeben sind. Kurze Bescheinigungen und Auskünfte auf vereinbarten Vordrucken ohne entsprechenden Aufdruck sind ohne besonderes Honorar, gegebenenfalls gegen Erstattung von Auslagen, auszustellen.
Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung
(Muster 1 a bis 1 c)


1. Die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und ihrer voraussichtlichen Dauer erfordert im Hinblick auf ihre Bedeutung eine besondere Sorgfalt. Arbeitsunfähigkeit darf deshalb nur aufgrund einer ärztlichen Untersuchung bescheinigt werden. Eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung ist nur für einen Versicherten auszustellen, der Anspruch auf Entgeltfortzahlung hat, andernfalls ist nur für die Erstbescheinigung das Muster 1 auszustellen. Für die weitere Bescheinigung ist der Krankengeldauszahlungsschein zu verwenden. Arbeitsunfähigkeit besteht auch während einer stufenweisen Wiedereingliederung.
2. Die Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung muss erkennen lassen, ob es sich um eine Erst- oder Folgebescheinigung handelt. Das Kästchen "Erstbescheinigung" ist von dem Arzt anzukreuzen, der die Arbeitsunfähigkeit erstmalig festgestellt hat, ansonsten ist das Kästchen "Folgebescheinigung" (auch bei Mit/Weiterbehandlung) anzukreuzen. Tritt eine neue Erkrankung auf und hat zwischenzeitlich, wenn auch nur kurzfristig, Arbeitsfähigkeit bestanden, ist "Erstbescheinigung" anzukreuzen.
3. Bei Vorliegen eines Arbeitsunfalles ist "Arbeitsunfall/Arbeitsunfallfolgen" und zutreffendenfalls "Dem Durchgangsarzt zugewiesen" anzukreuzen. Sollte der behandelnde Vertragsarzt von der Vorstellungspflicht beim Durchgangsarzt befreit sein, so ist in dieser Zeile "befreit" einzutragen.
4. In der Zeile "Arbeitsunfähigkeit seit . . ." ist einzutragen, von welchem Tag an bei dem Versicherten nach dem vom Vertragsarzt erhobenen Befund Arbeitsunfähigkeit besteht. Dabei soll Arbeitsunfähigkeit für eine vor der ersten Inanspruchnahme des Vertragsarztes liegende Zeit grundsätzlich nicht bescheinigt werden. Eine Rückdatierung des Beginns der Arbeitsunfähigkeit auf einen vor dem Behandlungsbeginn liegenden Tag ist nur ausnahmsweise und nur nach gewissenhafter Prüfung und in der Regel nur bis zu zwei Tagen zulässig.
5. Bei erstmaliger Ausstellung der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Erstbescheinigung) ist in jedem Falle sowohl die Zeile "Arbeitsunfähig seit . . ." als auch die Zeile "Festgestellt am . . ." auszufüllen, und zwar auch dann, wenn die Daten übereinstimmen. Handelt es sich um eine Folgebescheinigung, kann die Eintragung des Datums in der Zeile "Arbeitsunfähig seit . . ." unterbleiben.
6. In den Zeilen "Arbeitsunfähig
seit . . ." und "Voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich . . ." sind die Daten sechsstellig (zum Beispiel 01.02.00) anzugeben, damit missbräuchliche Änderungen verhindert werden.
7. In das Kästchen "Voraussichtlich arbeitsunfähig bis einschließlich . . ." ist das Datum einzusetzen, bis zu welchem aufgrund des erhobenen ärztlichen Befundes Arbeitsunfähigkeit besteht. Der Vertragsarzt hat auf diese Angabe besondere Sorgfalt zu verwenden, weil das bescheinigte Datum für die Lohnfortzahlung wichtig ist.
Besteht an arbeitsfreien Tagen Arbeitsunfähigkeit, zum Beispiel an Samstagen, Sonntagen, Feiertagen, Urlaubstagen oder an arbeitsfreien Tagen aufgrund einer flexiblen Arbeitszeitregelung (so genannte "Brückentage"), ist sie auch für diese Tage zu bescheinigen.
Bei Einweisung zur sofortigen stationären Krankenhausbehandlung ist anstelle der Eintragung des Datums zu vermerken "Stationäre Krankenhausbehandlung".
8. Die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit darf weder vor- noch rückdatiert werden; es ist vielmehr der Tag einzusetzen, an dem die Arbeitsunfähigkeit ärztlich festgestellt wurde. Dieses Datum kann also auch der Tag sein, an welchem ein anderer Arzt (Arzt im Bereitschafts- oder Notfalldienst, Durchgangsarzt) die Arbeitsunfähigkeit anstelle des die Unterschrift leistenden Vertragsarztes bereits vorher festgestellt hat.
9. Bei der Ausfüllung der Zeile "Diagnose: . . ." ist zu beachten, dass u. a. erkannt werden soll, ob eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) angezeigt ist oder nicht.
10. Der Arzt soll den für ihn bestimmten Durchschlag der Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Muster 1 c) mindestens 12 Monate aufbewahren.
11. Die Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung (Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien) sind zu beachten.

Verordnung von Krankenhausbehandlung (Muster 2 a bis 2 c)


1. Die Verordnung von Krankenhausbehandlung darf, von Notfällen abgesehen, nur erfolgen, wenn der behandelnde Vertragsarzt festgestellt hat, dass der Zustand des Kranken dies notwendig macht.
Vor der Verordnung von Krankenhausbehandlung hat der Vertragsarzt alle notwendigen Maßnahmen zu treffen oder zu veranlassen, die nach den Regeln der ärztlichen Kunst angezeigt und wirtschaftlich sind, um die Einweisung in das Krankenhaus entbehrlich zu machen. Insbesondere soll er prüfen, ob häusliche Krankenpflege anstelle der Krankenhausbehandlung ausreicht. Bei Verordnung von Krankenhausbehandlung sind die Krankenhauspflege-Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen zu beachten. Der Vordruck ist nicht zu verwenden bei Behandlung in Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen.
2. Nur bei medizinischer Notwendigkeit darf die Verordnung von Krankenhausbehandlung zulasten der Krankenkassen erfolgen. Die Begründung soll sich aus der Angabe der Diagnose ergeben. Soweit sich bereits aus der Diagnose oder den Symptomen regelmäßig die Notwendigkeit der Einweisung ergibt, genügt deren Angabe. Zum Beispiel erübrigt sich bei der Diagnose "akute Appendizitis" eine weitere Begründung.
Nach § 73 Abs. 4 SGB V sind in den geeigneten Fällen auch die beiden nächsterreichbaren, für die vorgesehene Krankenhausbehandlung geeigneten Krankenhäuser anzugeben.
3. Anspruch auf Krankenhausbehandlung zulasten der Krankenkassen besteht nicht bei einem Pflegefall, bei sozialer Indikation, bei Maßnahmen, die nicht der Behandlung einer Krankheit im versicherungsrechtlichen Sinne dienen, zum Beispiel Schönheitsoperationen.
4. Der Vertragsarzt füllt zunächst im Durchschreibeverfahren den Teil 2 a des Vordrucksatzes vollständig aus. Dabei ist auch darauf zu achten, dass, sofern die Krankenhausbehandlung aufgrund eines Unfalles oder von Unfallfolgen (keine Arbeitsunfälle/Berufskrankheiten) erforderlich wird, eine entsprechende Kennzeichnung vorgenommen wird, damit die Krankenkassen in der Lage sind, gegebenenfalls Kosten gegenüber Dritten geltend zu machen.
5. Bei Aushändigung der Verordnung (Teil 2 a) soll der Vertragsarzt den Patienten auf die Genehmigungspflicht durch die Krankenkasse (siehe Rückseite des Vordruckes) hinweisen. In Notfällen entfällt die Genehmigungspflicht. Auf Teil 2 b hat der Arzt notwendige Informationen für den Krankenhausarzt einzutragen. Dieser Teil ist zusammen mit allen für die stationäre Behandlung bedeutsamen Unterlagen dem Patienten für den Krankenhausarzt mitzugeben.
Der Vertragsarzt wird im Einzelfall zu entscheiden haben, ob er dem Patienten neben dem Muster 2 a auch Muster 2 b offen oder in einem verschlossenen Briefumschlag mitgibt. !
6. Soll die Krankenhausbehandlung durch einen Belegarzt erfolgen, ist dies auf dem Vordruck durch Ankreuzen des betreffenden Kästchens zu kennzeichnen. Der die Verordnung ausstellende Belegarzt hat den Teil a des Musters 2 auszustellen. Nr. 5 Satz 1 und 2 gilt entsprechend. Die Abrechnung der belegärztlichen Leistung erfolgt auf Muster 5.
7. Neben einer Verordnung von Krankenhausbehandlung ist erforderlichenfalls eine Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (Muster 1 a bis 1 c) auszustellen, und zwar auch dann, wenn der Beginn der Arbeitsunfähigkeit mit dem Tage der Krankenhausaufnahme übereinstimmt.

Bescheinigung über den mutmaßlichen Tag der Entbindung (Muster 3)


1. Diese Bescheinigung darf nur aufgrund einer ärztlichen Untersuchung der Schwangeren ausgestellt werden.
2. Für die Ausstellung dieser Bescheinigung sind zwei Daten wichtig, und zwar das Ausstellungsdatum und
das Untersuchungsdatum.
Die Zahlung des Mutterschaftsgeldes erfolgt vor der Entbindung nur aufgrund solcher Bescheinigungen, die nicht früher als sieben Wochen vor dem mutmaßlichen Tag der Entbindung ausgestellt sind.
3. Es empfiehlt sich, für eventuelle spätere Streitfälle wegen einer erheblichen Abweichung zwischen dem mutmaßlichen und dem tatsächlichen Entbindungstermin in der Kartei Aufzeichnungen über den Zeitpunkt der letzten Periode, der ersten Kindsbewegung und den Stand des fundus uteri zu machen.
4. Die Ausstellung der Bescheinigung über den mutmaßlichen Tag der Entbindung (Muster 3) ist mit der Vorsorgeuntersuchung abgegolten, die im zeitlichen Zusammenhang mit der Ausstellung durchgeführt wird. Falls jedoch die Schwangere deshalb den Arzt besonders aufsucht, kann eine Beratung berechnet werden.

Verordnung einer Krankenbeförderung (Muster 4)


1. Die Verordnung eines Krankentransports ist nur auszustellen, wenn der Patient wegen Art und Schwere der Erkrankung nicht zu Fuß gehen, ein öffentliches Verkehrsmittel nicht benutzen kann und die Benutzung eines privaten PKW nicht in Betracht kommt; dabei ist ein strenger Maßstab anzulegen.
2. Bei einem Arbeitsunfall, Berufskrankheit und Schülerunfall ist nicht die Krankenkasse, sondern der zuständige Unfallversicherungsträger leistungspflichtig. Daher darf in diesen Fällen in der Verordnung nicht die Krankenversichertenkarte bei der Bedruckung des Musters benutzt werden. Es ist im Personalienfeld "UV" anzukreuzen und der Unfallversicherungsträger konkret zu benennen.
3. Die für einen Krankentransport anfallenden Kosten sind erheblich. Daher ist darauf zu achten, dass die Auswahl des Transportmittels nach dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Verordnungsweise erfolgt und eine eindeutige Kennzeichnung auf dem Vordruck durch Ankreuzen aller zutreffenden Kästchen vorgenommen wird. Sofern dieser Vordruck zur Verordnung anderer Beförderungsmittel (zum Beispiel Rettungshubschrauber) oder bei Berg-, Wasser- oder Hochseerettung verwendet wird, sind die erforderlichen Angaben auf der Schreibzeile unterhalb der Ankreuzkästchen für die Beförderungsmittel einzutragen.
Soweit durch landesrechtliche Vorschriften oder durch Landesrahmenverträge andere begriffliche Bezeichnungen für die Beförderungsmittel verwendet werden, informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen die Vertragsärzte entsprechend.
Die Hinweise auf dem Vordruck sind zu beachten. Bei den konventionellen Formularen befinden sie sich auf der Rückseite, bei den Formularen der Blankoformularbedruckung befinden sie sich auf der Vorderseite.
Bei seiner Entscheidung hat sich der Arzt ausschließlich von medizinischen Gesichtspunkten aufgrund seiner persönlichen Feststellungen leiten zu lassen.
4. Unter Berücksichtigung der nächstgelegenen, geeigneten Behandlungsstätte hat der Vertragsarzt bei jeder Verordnung, auch bei Wiederholungsverordnungen, zu prüfen, ob der Patient eine Krankenfahrt, eine Krankentransport- oder Rettungsdienstleistung benötigt.
5. Die Verordnung eines Rettungswagens oder - falls erforderlich - eines Notarztwagens ist nur bei Notfällen zulässig. Ein Notfall liegt vor, wenn sich der Verletzte oder Erkrankte in Lebensgefahr befindet oder bei ihm gesundheitliche Schäden zu befürchten sind, sofern er nicht unverzüglich medizinische Hilfe erhält.
6. Der Arzt sollte prüfen, ob es aus Kostengründen günstiger ist, das Fahrzeug für den Rücktransport warten zu lassen.
7. Bei einem Sammeltransport ist für jeden Patienten eine gesonderte Verordnung auszustellen.
8. Bei Verordnung einer Krankenbeförderung zur prästationären Diagnostik, poststationären sowie teilstationären Behandlung ist das entsprechende Feld anzukreuzen. Erfolgt die Beförderung zu einer ambulanten Operation, ist "ambulante Operation" anzukreuzen.
9. Die Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen für die Verordnung von Krankenfahrten, Krankentransport- und Rettungsdienstleistungen (Krankentransport-Richtlinien) sind zu beachten.

Abrechnungsschein für ambulante/belegärztliche Behandlung (Muster 5)


1. Der Vertragsarzt hat zu kennzeichnen, ob es sich um ambulante Behandlung oder belegärztliche Behandlung handelt. Behandelt der Belegarzt denselben Patienten in einem Quartal sowohl ambulant als auch stationär, sind zwei Abrechnungsscheine auszustellen; jeder ist entsprechend anzukreuzen.
2. Sofern die Behandlung aufgrund oder als Folge eines Unfalles durchgeführt wird, ist das Unfallfeld anzukreuzen, damit die Krankenkassen gegebenenfalls Kosten gegenüber Dritten geltend machen können. Es bedeutet eine unnötige finanzielle Belastung der vertragsärztlichen Versorgung, wenn bei einem Unfall das Unfallfeld nicht angekreuzt wird.
Bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Schülerunfällen ist der Vordruck nicht zu verwenden. Die Abrechnung der Behandlung des Unfalls beziehungsweise der Unfallfolgen ist mit dem Unfallversicherungsträger vorzunehmen (auf Vordruck A 13 nach dem Abkommen Ärzte/Unfallversicherungsträger). Unter Schülerunfällen sind auch Unfälle von Kindern in Kindergärten und von Studenten während des Studiums zu verstehen.
3. Das Quartal der Leistungserbringung ist in der Form "Q JJ" in das betreffende Feld einzutragen.
4. Sofern die Behandlung zur Abklärung somatischer Ursachen vor Aufnahme einer Psychotherapie durch einen Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten dient, hat der Konsiliararzt dies durch Ankreuzen des betreffenden Feldes kenntlich zu machen.
5. Die Behandlung als anerkannte Psychotherapie ist im betreffenden Feld zu kennzeichnen. In diesem Fall ist im Diagnosefeld das Datum des Anerkennungsbescheides der Krankenkasse einzutragen, jedoch keine Diagnose.
Sofern diagnostische Leistungen des Kapitels GIV des EBM erbracht werden und sich danach keine Psychotherapie anschließt, sollte im Diagnosefeld zumindest eine Verdachtsdiagnose angegeben werden.
6. Im Feld "Lfd. Nr." wird die fortlaufende Nummer der Abrechnungsscheine (Vordrucke 5, 6, 10, 19) einer Krankenkasse bei der Quartalsabrechnung gemäß Sortiervorschrift der zuständigen KV eingetragen.
7. Im Diagnosefeld ("Diagnosen/ggf. Abrechnungsbegründungen") sind die Diagnosen, gegebenenfalls auch andere Begründungen, in angemessener Kürze, aber so präzise anzugeben, dass sich daraus die Plausibilität der abgerechneten Leistungen erkennen lässt.
8. Zur Angabe der erbrachten Leistungen dient das Leistungsfeld. Die Eintragungen sind in der vorgegebenen Weise vorzunehmen. Hinter der Datumsangabe sind die Leistungen eines Arzt-Patienten-Kontaktes als Gebührennummer (GNR) gemäß EBM beziehungsweise als Symbolnummer (SNR) gemäß Vorgabe der zuständigen KV anzugeben. Erstrecken sich die Angaben zu einem Arzt-Patienten-Kontakt über mehr als eine Zeile, ist in den Folgezeilen die Datumsangabe nicht zu wiederholen. Gibt es im Ausnahmefall am selben Tage mehrere Arzt-Patienten-Kontakte, ist hinter die erste Leistung jedes weiteren Arzt-Patienten-Kontaktes zusätzlich die Uhrzeit einzutragen.
Eine Leistung ist zu begründen, falls dies der EBM oder die zuständige KV vorgibt. Die Begründung ist hinter die betreffende GNR bzw. SNR in Klammern zu setzen. Abweichende Eintragungsvorschriften der zuständigen KV bleiben davon unberührt.
Werden Laboratoriumsuntersuchungen nach Kapitel O des EBM an demselben Körpermaterial durchgeführt, sind die Untersuchungen unter dem Datum einzutragen, an dem die letzte Einzeluntersuchung durchgeführt wurde, sofern das Körpermaterial an einem Tag oder an zwei aufeinander folgenden Tagen entnommen und gegebenenfalls an mehreren Tagen untersucht wurde.
Reicht das Leistungsfeld zur Notation der erbrachten Leistungen nicht aus, sind die Abrechnungsempfehlungen der zuständigen KV zu beachten. Dies gilt entsprechend für das Diagnosefeld.
9. Werden Leistungen der Mutterschaftsvorsorge abgerechnet, ist der mutmaßliche Tag der Entbindung in der Form "TT MM JJ" im betreffenden Feld anzugeben.
10. Bei belegärztlicher Behandlung ist der Zeitraum des stationären Aufenthaltes im betreffenden Feld anzugeben.
11. Der Patient bestätigt an der dafür vorgesehenen Stelle - oberhalb des Feldes für den Stempel des Vertragsarztes/Therapeuten - mit Datum und Unterschrift, dass er bei der angegebenen Krankenkasse versichert ist.
Eine Unterschrift des Patienten ist nicht erforderlich, wenn dieser einen gesetzlichen Vertreter hat (zum Beispiel Versicherte vor Vollendung des 15. Lebensjahres) oder zur Unterschriftsleistung nicht in der Lage ist. Die Unterschrift des Patienten entfällt, wenn im Quartal als einzige Leistungen Kosten, Berichte bzw. Kassenanfragen, Leistungen nach den GNR 3 und 170 EBM und/oder telefonische Beratungen nach den GNR 2 und 165 EBM im Behandlungsfall zur Abrechnung kommen.
12. Reicht der Vertragsarzt/Therapeut die Abrechnung auf Datenträger ein, kann er von der zuständigen KV von der Ausstellung eines Abrechnungsscheines befreit werden, wenn im jeweiligen Quartal das nicht veränderbare Einlesedatum der Krankenversichertenkarte festgehalten und Bestandteil des Behandlungsfalls wird.

Bericht über Operationen ohne Leistungsdefinition nach den Nrn. 95 bis 98 BMÄ/E-GO (Anlage zum Abrechnungsschein)(Muster 5 a)


Die Vorderseite dieses Vordruckes ist von dem Arzt, der Operationen durchführt, für die es im BMÄ/der E-GO keine spezielle Leistungsposition gibt und die daher nach den Nrn. 95 bis 98 BMÄ/E-GO auf dem Abrechnungsschein abzurechnen sind, auszufüllen. Der Vordruck ist dem Abrechnungsschein beizufügen.

Überweisungs-/Abrechnungsschein (Muster 6)


Der Überweisungs-/Abrechnungsschein dient der Überweisung zur Durchführung erforderlicher diagnostischer oder therapeutischer Leistungen an einen anderen Vertragsarzt, eine nach § 311 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB V zugelassene Einrichtung, einen ermächtigten Arzt oder eine ermächtigte, ärztlich geleitete Einrichtung sowie deren Abrechnung.
Ein Überweisungsschein darf nur ausgestellt werden, wenn dem überweisenden Vertragsarzt im betreffenden Quartal eine gültige Krankenversichertenkarte vorgelegt worden ist. Ausnahmen sind zulässig, wenn zum Beispiel die zu veranlassenden Maßnahmen dringend erforderlich sind oder dem überweisenden Vertragsarzt die Kassenzugehörigkeit zweifelsfrei bekannt ist.
Der Überweisungs-/Abrechnungsschein gliedert sich in zwei Teile. Der mit gelbem Flächendruck unterlegte Teil des Vordrucks - mit Ausnahme des Feldes "Lfd. Nr." - ist vom überweisenden Vertragsarzt, der rot umrandete untere Teil sowie das Feld "Lfd. Nr." von dem Arzt, der auf Überweisung tätig wird, auszufüllen.
Der Arzt, der auf Überweisung tätig wird, ist grundsätzlich an den ausgestellten Überweisungsschein gebunden; er darf sich keinen eigenen Abrechnungsschein (Vordruck 5) ausstellen.
Die Krankenkassen informieren ihre Versicherten darüber, dass dem Arzt, der auf Überweisung in Anspruch genommen wird, neben der Krankenversichertenkarte auch der vom überweisenden Vertragsarzt ausgestellte Überweisungs-/Abrechnungsschein vorzulegen ist.


Vom überweisenden Vertragsarzt auszufüllen und vom Arzt, der auf Überweisung tätig wird, zu beachten:
1. Der überweisende Vertragsarzt hat zu kennzeichnen, ob die Überweisung zur kurativen Versorgung, zur Prävention, zur Durchführung von Maßnahmen zur Empfängnisregelung, zur Sterilisation und zum Schwangerschaftsabbruch (Sonstige Hilfen) oder zur Hinzuziehung eines Arztes bei belegärztlicher Behandlung erfolgt.
2. Das Quartal der Ausstellung der Überweisung ist in der Form "Q JJ" in das betreffende Feld einzutragen.
Beginnt der auf Überweisung tätig werdende Arzt seine Behandlung erst im Folgequartal, kann der ausgestellte Überweisungs-/Abrechnungsschein verwendet werden, sofern das Datum, bis zu dem die Krankenversichertenkarte gültig ist, nicht überschritten ist.
3. Der überweisende Vertragsarzt teilt dem auf Überweisung tätig werdenden Arzt durch Ankreuzen des Unfallfeldes mit, wenn die Behandlung aufgrund oder als Folge eines Unfalles erforderlich wird, damit die Krankenkassen ggf. Kosten gegenüber Dritten geltend machen können. Es bedeutet eine unnötige finanzielle Belastung der vertragsärztlichen Versorgung, wenn bei einem Unfall das Unfallfeld nicht angekreuzt wird.
Bei Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten und Schülerunfällen ist der Vordruck nicht zu verwenden. Die Abrechnung der Behandlung des Unfalls bzw. der Unfallfolgen ist mit dem Unfallversicherungsträger vorzunehmen (auf Vordruck A 13 nach dem Abkommen Ärzte/Unfallversicherungsträger). Unter Schülerunfällen sind auch Unfälle von Kindern in Kindergärten und von Studenten während des Studiums zu verstehen.
4. Sofern der überweisende Vertragsarzt eine Arbeitsunfähigkeit bescheinigt hat, informiert er den auf Überweisung tätig werdenden Arzt, indem er das voraussichtliche Ende der Arbeitsunfähigkeit im Feld "AU bis" angibt. Diese Angabe ist nur dann erforderlich, wenn die Behandlungsführung auf den weiterbehandelnden Arzt übergehen soll.
5. In der Zeile "Überweisung an . . ." ist im Hinblick auf das Wahlrecht des Versicherten kein bestimmter Arzt anzugeben, sondern nur die zutreffende Gebietsbezeichnung (zum Beispiel Augenheilkunde) einzutragen. Ausgenommen von dieser Regelung sind Überweisungen an einen ermächtigten Arzt oder an eine ermächtigte, ärztlich geleitete Einrichtung zur Durchführung bestimmter Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden (§ 24 Abs. 5 Bundesmantelvertrag - Ärzte bzw. § 27 Abs. 5 Arzt-/Ersatzkassenvertrag). In diesen Fällen können Name und Anschrift des Ermächtigten angegeben werden.
6. Es ist jeweils anzukreuzen, ob die Überweisung zur Ausführung von Auftragsleistungen, zur Konsiliaruntersuchung oder zur Mit-/Weiterbehandlung erfolgt.
Die Aufträge sind nach Art und Umfang konkret zu bestimmen (Angabe der Gebührennummer oder der präzisen Leistungsbezeichnung). Der den Auftrag ausführende Arzt darf nur die Leistungen durchführen, die unter "Auftrag/Diagnose/Verdacht" angegeben sind. Eine Erweiterung des Auftrages nach Art oder Umfang bedarf der Zustimmung des Vertragsarztes, der den Auftrag erteilt hat; sie ist auf dem Vordruck zu vermerken. Mit der Überweisung zur Konsiliaruntersuchung werden diagnostische Leistungen veranlasst, über deren Art und Umfang der ausführende Arzt entscheidet. Der Grund für die Untersuchung ist einzutragen. Der ausführende Arzt ist in der Wahl seiner diagnostischen Schritte frei. Diese Maßnahmen sollen innerhalb einer angemessenen Frist abgeschlossen sein und dem überweisenden Arzt baldmöglichst im Ergebnis bekannt gegeben werden. Therapeutische Maßnahmen sind nicht berechnungsfähig. Die Überweisung zur Mitbehandlung erfolgt zur Begleitung oder Ergänzung diagnostischer oder therapeutischer Maßnahmen. Bei einer Weiterbehandlung wird die gesamte diagnostische und therapeutische Tätigkeit auf einen anderen Arzt übertragen. Auch bei Überweisungen zur Durchführung ambulanter Operationen ist das Feld "Mit/Weiterbehandlung" anzukreuzen.
7. Unter "Auftrag/Diagnose/Verdacht" hat der überweisende Vertragsarzt entsprechende Angaben zu versehen, um dem Arzt, der auf Überweisung tätig wird, Hinweise für dessen Handeln zu geben und unnötige Kosten durch Mehrfachuntersuchungen zu vermeiden. Daher soll auch der mit-/weiterbehandelnde Vertragsarzt über die bisher erhobenen Befunde und/oder Behandlungsmaßnahmen informiert werden.


Vom Arzt, der auf Überweisung tätig wird, auszufüllen:
8. Im Feld "Lfd. Nr." wird die fortlaufende Nummer der Abrechnungsscheine (Vordrucke 5, 6, 10, 19) einer Krankenkasse bei der Quartalsabrechnung gemäß Sortiervorschrift der zuständigen KV eingetragen.
9. Im Diagnosefeld ("Diagnosen/ggf. Abrechnungsbegründungen") sind die Diagnosen, gegebenenfalls auch andere Begründungen, in angemessener Kürze, aber so präzise anzugeben, dass sich daraus die Plausibilität der abgerechneten Leistungen erkennen lässt.
10. Zur Angabe der erbrachten Leistungen dient das Leistungsfeld. Die Eintragungen sind in der vorgegebenen Weise vorzunehmen. Hinter der Datumsangabe sind die Leistungen eines Arzt-Patienten-Kontaktes als Gebührennummer (GNR) gemäß EBM beziehungsweise als Symbolnummer (SNR) gemäß Vorgabe der zuständigen KV anzugeben. Erstrecken sich die Angaben zu einem Arzt-Patienten-Kontakt über mehr als eine Zeile, ist in den Folgezeilen die Datumsangabe nicht zu wiederholen. Gibt es im Ausnahmefall am selben Tage mehrere Arzt-Patienten-Kontakte, ist hinter die erste Leistung jedes weiteren Arzt-Patienten-Kontaktes zusätzlich die Uhrzeit einzutragen.
Eine Leistung ist zu begründen, falls dies der EBM oder die zuständige KV vorgibt. Die Begründung ist hinter die betreffende GNR bzw. SNR in Klammern zu setzen. Abweichende Eintragungsvorschriften der zuständigen KV bleiben davon unberührt.
Werden Laboratoriumsuntersuchungen nach Kapitel O des EBM an demselben Körpermaterial durchgeführt, sind die Kosten der Untersuchungen unter dem Datum einzutragen, an dem die letzte Einzeluntersuchung durchgeführt wurde, sofern das Körpermaterial an einem oder an zwei aufeinander folgenden Tagen entnommen und gegebenenfalls an mehreren Tagen untersucht wurde.
Reicht das Leistungsfeld zur Notation der erbrachten Leistungen nicht aus, sind die Abrechnungsempfehlungen der zuständigen KV zu beachten. Dies gilt entsprechend für das Diagnosefeld.
11. Der eine Auftragsleistung ausführende Arzt ist berechtigt, Teile dieses Auftrages, die er selbst nicht erbringen kann, durch "Weiterüberweisung" von einem anderen Arzt als Auftragsleistung erbringen zu lassen. Wenn die Ausführung einer Konsiliaruntersuchung durch den auf Überweisung tätig gewordenen Arzt ohne Inanspruchnahme eines weiteren Arztes nicht möglich ist, kann der Arzt, der die Konsiliaruntersuchung durchführt, einzelne Leistungen als Auftragsleistungen von einem anderen Arzt erbringen lassen.
12. Behandelt der Arzt, der auf Überweisung tätig geworden ist, einen Unfall, der sich erst während seiner Behandlungstätigkeit ereignet hat, kreuzt er ebenfalls das Unfallfeld an.

Überweisung vor Aufnahme einer
Psychotherapie zur Abklärung
somatischer Ursachen (Muster 7)


1. Der Therapeut muss vor der Antragstellung eines Patienten auf Kurzzeit- oder Langzeittherapie zunächst abklären lassen, ob eventuell somatische Erkrankungen des Patienten vorliegen. Hierfür wird das Muster 7 benutzt.
2. Der Therapeut liest die Krankenversichertenkarte des Patienten ein und füllt Diagnosen-/Indikationsfeld aus. Zusätzlich kann er noch weitergehende Information für den Konsiliararzt eintragen. Die Gruppe der zur Abfassung eines Konsiliarberichtes berechtigten Vertragsärzte ist in den Psychotherapie- Richtlinien in der Fassung vom 23. Oktober 1998 (Abschnitt F I.2.) festgelegt.

Brillenverordnung (Muster 8)


1. Die Verordnung von Sehhilfen darf nur von solchen Vertragsärzten vorgenommen werden, die in der Lage sind, die Beschaffenheit der benötigten Sehhilfen selbst zu bestimmen. Es ist nicht statthaft, hiermit Optiker zu beauftragen und dann entsprechend deren Angaben das Ausfüllen des Musters 8 vorzunehmen.
2. Auf dem Verordnungsblatt ist durch Ankreuzen zu kennzeichnen, ob die Verordnung einer Sehhilfe - aufgrund eines Unfalls oder - aufgrund eines Versorgungsleidens (BVG) notwendig ist.
3. Für Versicherte, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, besteht Anspruch auf Versorgung mit Brillen und anderen Sehhilfen nur bei einer Änderung der Sehfähigkeit um mindestens 0,5 Dioptrien oder wenn in Fällen der Kurzsichtigkeit eine Verbesserung der Sehfähigkeit um mindestens 20 % erzielt wird. Der Vertragsarzt hat deshalb auf dem Verordnungsblatt anzukreuzen,
- ob Vorbefunde feststellbar sind,
- ob es sich um eine Erst- oder Folgeversorgung handelt und
- welche Änderungen im Hinblick auf die oben genannten Grenzen festgestellt wurden. 4. Bei der Verordnung von Sehhilfen ist anzukreuzen, ob ein Glas oder zwei Gläser erforderlich ist/sind. Sofern eine Fern- und Nahbrille verordnet wird, ist dies entsprechend anzugeben.
5. Besondere Gläser/Sehhilfen: Die Freizeilen dienen der genaueren Bezeichnung der Verordnung (zum Beispiel bei Bifokal-, Lichtschutz-, Kunststoffgläsern) oder zur anderweitigen Verordnung (zum Beispiel Kontaktlinsen). 6. Unter "Begründung" ist gemäß Abschnitt D der Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien für die Verordnung besonderer Sehhilfen anzugeben, welche Indikation der Verordnung zugrunde liegt.


Ärztliche Bescheinigung für die Gewährung von Mutterschaftsgeld bei Frühgeburten (Muster 9)


1. Für die Gewährung von Mutterschaftsgeld bei Frühgeburten benötigen die Krankenkassen eine Bescheinigung in der Form des Musters 9.
2. Eine nach Muster 9 zu bescheinigende Frühgeburt liegt nur dann vor, wenn eines der drei dort genannten Kriterien gegeben ist.

Überweisungs-/Abrechnungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung (Muster 10)


Für die Überweisung zur Durchführung von Leistungen des Kapitels O und von entsprechenden Leistungen des Kapitels B des EBM an einen anderen Vertragsarzt, eine nach § 311 Abs. 2
Satz 1 und 2 SGB V zugelassene Einrichtung, einen ermächtigten Arzt oder eine ermächtigte, ärztlich geleitete Einrichtung ist Vordruck 10, nicht Vordruck 6 zu benutzen. Ein Überweisungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung darf nur ausgestellt werden, wenn dem überweisenden Vertragsarzt im betreffenden Quartal eine gültige Krankenversichertenkarte vorgelegt worden ist. Ausnahmen sind zulässig, wenn zum Beispiel die zu veranlassenden Maßnahmen dringend erforderlich sind oder dem überweisenden Vertragsarzt die Kassenzugehörigkeit zweifelsfrei bekannt ist.
Der Überweisungs-/Abrechnungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung gliedert sich in zwei Teile. Der obere, nicht fett umrandete Teil des Vordrucks - mit Ausnahme der Felder "Lfd. Nr." und "Auftragsnummer des Labors" - ist vom überweisenden Arzt, der fett umrandete untere Teil sowie die Felder "Lfd. Nr." und "Auftragsnummer des Labors" vom Arzt, der im Auftrag tätig wird, auszufüllen.


Vom überweisenden Vertragsarzt auszufüllen und vom Arzt, der im Auftrag tätig wird, zu beachten:
1. Der überweisende Vertragsarzt hat zu kennzeichnen, ob der Auftrag im Rahmen der kurativen Versorgung, der Prävention, der Durchführung von Maßnahmen zur Empfängnisregelung, der Sterilisation und des Schwangerschaftsabbruchs (Sonstige Hilfen) oder bei belegärztlicher Behandlung erfolgt.
2. Das Quartal der Ausstellung der Überweisung ist in der Form "Q JJ" in das betreffende Feld einzutragen.
Beginnt der im Auftrag tätig werdende Arzt seine Behandlung erst im Folgequartal, kann der ausgestellte Überweisungs-/Abrechnungsschein verwendet werden, sofern das Datum, bis zu dem die Krankenversichertenkarte gültig ist, nicht überschritten ist.
3. Der überweisende Vertragsarzt teilt dem im Auftrag tätig werdenden Arzt durch Ankreuzen des Unfallfeldes mit, wenn die Behandlung aufgrund oder als Folge eines Unfalles erforderlich wird, damit die Krankenkassen gegebenenfalls Kosten gegenüber Dritten geltend machen können. Es bedeutet eine unnötige finanzielle Belastung der vertragsärztlichen Versorgung, wenn bei einem Unfall das Unfallfeld nicht angekreuzt wird.
4. Wenn die Voraussetzungen für eine Ausnahmeindikation vorliegen, gibt der überweisende Vertragsarzt die zutreffende Kennziffer (Nrn. 3487 bis 3499) im betreffenden Teil (O I/II bzw. O III) des entsprechenden, umrandeten Feldes an. 5. Der überweisende Vertragsarzt hat die Auftragsleistungen im Auftragsfeld nach Art und Umfang konkret zu bezeichnen (Angabe der Gebührennummer oder der präzisen Leistungsbezeichnung). Der die Auftragsleistung ausführende Arzt darf nur die Untersuchungen durchführen, die im Auftragsfeld angegeben sind. Eine Erweiterung des Auftrages nach Art oder Umfang bedarf der Zustimmung des überweisenden Vertragsarztes, der den Auftrag erteilt hat; sie ist auf dem Vordruck zu vermerken.
Außerdem sollen auch dem im Auftrag tätig werdenden Arzt die Diagnose beziehungsweise Verdachtsdiagnose und wichtige Befunde/Medikationen mitgeteilt werden.


Vom Arzt, der im Auftrag tätig wird, auszufüllen:
6. Das umrandete Feld "Auftragsnummer des Labors" kann fakultativ von dem im Auftrag tätig gewordenen Arzt für eigene Zwecke genutzt werden.
7. Der eine Auftragsleistung ausführende Arzt ist berechtigt, Teile dieses Auftrages, die er selbst nicht erbringen kann, durch "Weiterüberweisung" von einem anderen Arzt als Auftragsleistung erbringen zu lassen. In diesem Fall hat er ebenfalls einen Überweisungs-/Abrechnungsschein für Laboratoriumsuntersuchungen als Auftragsleistung auszustellen und die betreffenden Angaben zu machen, insbesondere die Kennziffern des Erstveranlassers zu übernehmen und dessen Vertragsarztnummer im betreffenden, fett umrandeten Feld anzugeben.
8. Im Feld "Lfd. Nr." wird die fortlaufende Nummer der Abrechnungsscheine (Vordrucke 6, 10, 19) einer Krankenkasse bei der Quartalsabrechnung gemäß Sortiervorschrift der zuständigen KV eingetragen.
9. Zur Angabe der Leistungen der erbrachten Laboratoriumsuntersuchungen dient das Leistungsfeld. Die Eintragungen sind in der vorgegebenen Weise vorzunehmen. Hinter der Datumsangabe sind die Leistungen als Gebührennummern (GNR) gemäß EBM einzutragen. Erstrecken sich die Angaben über mehr als eine Zeile, ist in den Folgezeilen die Datumsangabe nicht zu wiederholen.
Eine Leistung ist zu begründen, falls dies der EBM oder die zuständige KV vorgibt. Die Begründung ist hinter die betreffende GNR beziehungsweise SNR in Klammern zu setzen. Abweichende Eintragungsvorschriften der zuständigen KV bleiben davon unberührt.
Werden Laboratoriumsuntersuchungen nach Kapitel O des EBM an demselben Körpermaterial durchgeführt, sind die Untersuchungen unter dem Datum einzutragen, an dem die letzte Einzeluntersuchung durchgeführt wurde, sofern das Körpermaterial an einem Tag oder an zwei aufeinander folgenden Tagen entnommen und ggf. an mehreren Tagen untersucht wurde. Erstreckt sich die Leistungserbringung eines Auftrages in das Folgequartal, wird der gesamte Auftrag im Folgequartal abgerechnet.
Reicht das Leistungsfeld zur Notation der erbrachten Leistungen nicht aus, sind die Abrechnungsempfehlungen der zuständigen KV zu beachten. !
Bericht für den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (Muster 11)


1. Der Vertragsarzt hat für die Begutachtung des Patienten durch den Medizinischen Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) beziehungsweise für die Beurteilung der Frage, ob es angebracht erscheint, ein Kassenmitglied dem MDK vorzustellen, die erforderlichen Auskünfte auf dem als Muster 11 vereinbarten Vordruck zu erteilen.
2. Kann der Arzt noch keine Diagnose angeben, so sind stattdessen die Befunde zu vermerken.
3. Bei der Ausfüllung des Berichtes ist in der Regel von der Beurteilung des Krankheitszustandes an diesem Tag auszugehen und deren Ergebnis zu vermerken.
4. Um unnötige Wiederholungsuntersuchungen zu vermeiden und dem Arzt des Medizinischen Dienstes die Möglichkeit zu geben, von den Ergebnissen der bereits vorgenommenen Untersuchungen der behandelnden Ärzte auszugehen, wird auf die Übermittlung aller vorhandenen Befunde großer Wert gelegt. Aus diesem Grunde sind aktuelle, dem Arzt vorliegende Röntgenbefunde usw. gegen Rückgabe beizufügen. Grundlage hierfür ist § 276 SGB V.
5. In der Regel wird der Arzt den Bericht dem zum MDK bestellten Versicherten mitgeben. Sollte er in Ausnahmefällen den Postweg für notwendig halten, so kann der Arzt im Rahmen seiner vertragsärztlichen Abrechnung die Portoauslagen in Rechnung stellen, sofern ihm die Krankenkasse nicht einen Freiumschlag zur Verfügung gestellt hat.
6. Legt der Arzt in Ausnahmefällen auf eine fernmündliche Rücksprache mit dem Arzt des Medizinischen Dienstes Wert, so soll der Arzt das Symbol "F" hinter dem "Datum der letzten Untersuchung" vermerken. Der Arzt des Medizinischen Dienstes soll sich dann mit dem behandelnden Arzt fernmündlich in Verbindung setzen, soweit es ihm möglich ist.
7. Bestehen zwischen dem Vertragsarzt und dem MDK über das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit oder in anderer Hinsicht Meinungsverschiedenheiten, so soll der Vertragsarzt unter Darlegung seiner Gründe die Krankenkasse schriftlich unterrichten, die das Weitere veranlasst. Der Vertragsarzt kann die Entscheidung durch ein Zweitgutachten beantragen. Wenn das Vorliegen von Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt mit einer Gebietsbezeichnung bescheinigt war, soll für das Zweitgutachten ein Arzt des Gebietes tätig werden, in das die verordnete Leistung oder die Behandlung der vorliegenden Erkrankung fällt.
Verordnung häuslicher Krankenpflege (Muster 12)


1. Der Vertragsarzt kann neben seiner ärztlichen Behandlung häusliche Krankenpflege durch geeignete Pflegekräfte verordnen,
a) wenn Krankenhausbehandlung zwar geboten, aber nicht ausführbar ist, weil zum Beispiel kein Krankenhausbett beschafft werden kann oder die Trennung eines Kindes von seiner Mutter dessen Erkrankungszustand nachteilig beeinflussen würde,
b) oder wenn Krankenhausbehandlung dadurch nicht erforderlich wird,
c) oder wenn Krankenhausbehandlung dadurch abgekürzt werden kann; dies müsste in Absprache zwischen Krankenhausarzt und weiterbehandelndem Arzt erfolgen,
d) oder wenn das Ziel der ärztlichen Behandlung dadurch gesichert wird.
2. Der Anspruch des Versicherten auf häusliche Krankenpflege besteht bis zu vier Wochen je Krankheitsfall in den unter 1 a bis c angegebenen Fällen. In begründeten Ausnahmefällen kann die Krankenkasse die häusliche Krankenpflege für einen längeren Zeitraum bewilligen, wenn der Medizinische Dienst deren Notwendigkeit festgestellt hat. Häusliche Krankenpflege kann sowohl Behandlungspflege als auch Grundpflege sowie hauswirtschaftliche Versorgung umfassen.
Die Behandlungspflege als Teil der häuslichen Krankenpflege zur Sicherung der ärztlichen Behandlung (1. d) ist Regelleistung der Krankenkasse, die zeitlich unbegrenzt gewährt werden kann. Der Satzung der Krankenkasse vorbehalten bleibt dagegen, ob hierbei auch Grundpflege und hauswirtschaftliche Versorgung gewährt wird.
3. Der Anspruch besteht nur, soweit eine im Haushalt lebende Person den Kranken in dem erforderlichen Umfang nicht pflegen und versorgen kann.
4. Wenn es die Erkrankung erfordert, können als Behandlungspflege insbesondere folgende Leistungen verordnet werden, sofern die regionalen vertraglichen Regelungen dies vorsehen:
a) Verbandwechsel bei großen und kleinen Verbänden mit Ausnahme von elastischen Klebe- und Zinkleimverbänden,
b) Pflege von versorgten Wunden,
c) Subkutane oder intramuskuläre, einfach gelagerte Injektionen, zum Beispiel mit Insulin (Die Verordnung des Medikaments erfolgt auf dem Arzneiverordnungsblatt [Muster 16]),
d) Wechsel von Harnkathetern (Verweilkathetern) einschließlich Spülungen in hierfür geeigneten Fällen,
e) Blutdruckkontrolle und Führen eines Messprotokolls,
f) Einläufe,
g) Einreibungen und Wickel,
h) Dekubitus-Versorgung,
i) Allgemeines Bewegungstraining.
5. In der Verordnung sind die von den genannten Pflegepersonen zu erbringenden Leistungen genau zu bezeichnen. Ob daneben pflegerische Maßnahmen (Grundpflege) von der Krankenkasse gewährt werden können, muss von dieser in jedem Einzelfall geprüft werden. Zur Grundpflege gehören insbesondere pflegerische Maßnahmen, wie Betten und Lagern, Körperpflege, Hilfen im hygienischen Bereich, Körpertemperaturmessen sowie Tag- und Nachtwachen.
6. Hauswirtschaftliche Versorgung umfasst Arbeiten, die zur Betreuung des erkrankten Versicherten (z. B. Einkaufen oder Zubereiten von Mahlzeiten) notwendig sind.
7. Die Erbringung von Leistungen aufgrund des Antrages des Versicherten (Rückseite Muster 12 a) bedarf der Zustimmung der Krankenkasse. Daher ist die Verordnung grundsätzlich vor Beginn der häuslichen Krankenpflege der Krankenkasse vorzulegen. Die Krankenkasse hat den behandelnden Vertragsarzt zu unterrichten, sofern die verordnete Leistung nicht in vollem Umfang gewährt wird.
8. Bei Verlängerung der häuslichen Krankenpflege ist der Formularsatz erneut auszufüllen. Dabei kann auf die Angabe der Diagnose verzichtet werden, sofern sich gegenüber der Vorbescheinigung nichts geändert hat. Die auf dem Vordruck befindlichen Kästchen über die Gründe, aus denen häusliche Krankenpflege notwendig ist, brauchen dann nicht angekreuzt zu werden.

Muster 13 unbesetzt

Verordnung von Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie (Muster 14)


1. Die Verordnung von Stimm-, Sprech- und Sprachtherapie darf nur unter Verwendung des Musters 14 erfolgen.
2. Es muss erwartet werden, dass nur solche Ärzte Verordnungen auf diesem Vordruck vornehmen, die in der Lage sind, die erforderlichen Befunde vollständig zu erheben und die entsprechende Indikationsstellung vorzunehmen.
3. Der Vertragsarzt hat auf dem Verordnungsblatt anzukreuzen, ob es sich um eine Erst- oder Folgeverordnung handelt.
4. Auf dem Verordnungsblatt ist anzugeben,
- ob die Behandlung als Gruppen- oder Einzeltherapie und
- ob die Behandlung beim Therapeuten oder in der Wohnung
- des Patienten stattfinden soll.

Ohrenärztliche Verordnung einer Hörhilfe (Muster 15)


1. Die Verordnung einer Hörhilfe erfolgt grundsätzlich unter Verwendung des Musters 15. (Hiervon ausgenommen sind lediglich Verordnungen für Versicherte solcher Krankenkassen, die die Art der geeigneten Hörhilfe regelmäßig durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen feststellen lassen. Die Verordnung kann in diesen Fällen unter Verwendung eines Arzneiverordnungsblattes erfolgen. Die Krankenkassen, für die dies zutrifft, werden von der Kassenärztlichen Vereinigung bekannt gegeben.)
2. Die Verordnung setzt eine tonaudiometrische und auch eine sprachaudiometrische Untersuchung voraus. Die Verordnung von Hörhilfen darf nur von solchen Vertragsärzten vorgenommen werden, die in der Lage sind, die erforderlichen ton- und sprachaudiometrischen Befunde vollständig zu erheben und die entsprechende Indikationsstellung vorzunehmen. Es ist nicht statthaft, hiermit Hörgeräteakustiker zu beauftragen und dann entsprechend deren Angaben das Ausfüllen des Musters 15 vorzunehmen.
3. Der Vertragsarzt hat auf dem Verordnungsblatt anzukreuzen, ob es sich um eine Erst- oder Folgeverordnung handelt. Eine Folgeverordnung ist zu begründen (vgl. Abschnitt F der Heil- und Hilfsmittel-Richtlinien).
4. Bei Verordnung von Hörhilfen ist durch Ankreuzen kenntlich zu machen, ob die Versorgung rechts, links oder beidseitig notwendig ist.
5. Auf dem Verordnungsblatt ist durch Ankreuzen zu kennzeichnen, ob die Versorgung mit einer Hörhilfe aufgrund eines Unfalls notwendig ist.
6. Der Vertragsarzt hat sich nach Anpassung der verordneten Hörhilfe davon zu überzeugen, dass durch die vorgeschlagene Hörhilfe eine ausreichende Hörverbesserung erzielt wird, und auf dem Vordruck zu bestätigen, dass das Gerät zweckmäßig ist.

Arzneiverordnungsblatt (Muster 16)


1. Der Vertragsarzt darf nur Arzneiverordnungsblätter mit seiner Arztnummer verwenden. Eine aushilfsweise Weitergabe des durch die Arztnummer gekennzeichneten Vordrucks an einen anderen Vertragsarzt ist nicht statthaft.
2. Auf dem Arzneiverordnungsblatt können
- bis zu drei verschiedene Arznei- und Verbandmittel
- Hilfsmittel mit Ausnahme von Seh- und Hörhilfen sowie
- Heilmittel mit Ausnahme von Stimm-, Sprech- und Sprachbehandlung verordnet werden.
Für die zeitgleiche Verordnung von Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln sind getrennte Verordnungsblätter zu verwenden.
3. Für die Verordnung von Sehhilfen, von Stimm-, Sprech- und Sprachbehandlung und von Hörhilfen sind generell die Vordrucke 8, 14 und 15 zu benutzen.
4. Betäubungsmittel dürfen aufgrund der Betäubungsmittel-Verschreibungs-Verordnung vom 16. Dezember 1981 nur auf einem dreiteiligen amtlichen Formblatt verordnet werden.
5. Werden für freiwillig Versicherte, die die Kostenerstattung durch eine gesetzliche Krankenkasse in Anspruch nehmen wollen, Mittel verordnet, die zulasten der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung verordnungsfähig sind, ist das Muster 16 zu verwenden, die Angabe des Namens der Krankenkasse und das Krankenkassen-IK zu streichen und stattdessen das Wort "Kostenerstattung" einzutragen. Für die Verordnung von Mitteln und Maßnahmen, die nicht zur Behandlung des Patienten notwendig sind oder die nicht in die Leistungspflicht der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung fallen, ist ein Privatrezept zu verwenden (zum Beispiel für empfängnisverhütende Mittel für Versicherte, die das 20. Lebensjahr vollendet haben).
6. Das Feld "Gebühr frei" ist anzukreuzen - bei Versicherten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, - wenn Arznei-, Verband- und Heilmittel bei Schwangerschaftsbeschwerden oder im Zusammenhang mit der Entbindung verordnet werden,
- bei Verordnungen zulasten eines Unfallversicherungsträgers
- sowie in den Fällen, in denen eine Befreiung von der Zuzahlungspflicht (zum Beispiel Härtefallregelung) nachgewiesen wird.
Ansonsten ist das Feld "Geb.-pfl." anzukreuzen.
7. Wird die Arznei während der allgemeinen Ladenschlusszeiten gemäß § 3 Abs. 1 des Gesetzes über den Ladenschluss dringend benötigt, so hat der Vertragsarzt dies in der Verordnung durch den Zusatz "noctu" zu vermerken, damit in diesem Falle der Versicherte von der Entrichtung der Notdienstgebühr in der Apotheke befreit wird.
8. Das Feld "Sonstige" ist anzukreuzen, wenn die Verordnung zulasten eines sonstigen Kostenträgers (zum Beispiel Postbeamtenkrankenkasse, Zivildienst) erfolgt.
9. Wenn eine Verordnung zulasten eines Unfallversicherungsträgers ausgestellt wird, so sind neben der Bezeichnung des zuständigen Unfallversicherungsträgers auch Unfalltag und Unfallbetrieb (gegebenenfalls Kindergarten, Schule, Hochschule) in der dafür vorgesehenen Spalte anzugeben. Weiterhin ist das Ankreuzfeld "Arbeitsunfall" zu kennzeichnen.
10. Bei Arbeitsunfällen ist der Unfalltag und der Unfallbetrieb auf der Rückseite des Verordnungsblatts anzugeben.
11. Bei Verordnungen für Anspruchsberechtigte nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) ist wie bei Anspruchsberechtigten nach dem Bundesversorgungsgesetz das Feld 6 (BVG) zu kennzeichnen.
12. Will der Arzt die Auswahl unter wirkstoffidentischen Arzneimitteln dem Apotheker überlassen, ist die "autidem"-Kennzeichnung durch Ankreuzen des entsprechenden Kästchens im Verordnungsfeld vorzunehmen.
13. Bei Verordnungen in Form von Rezepturen kann die Rückseite des Vordruckes bei entsprechendem Platzbedarf zusätzlich benutzt werden. Reicht aufgrund von weiteren Verordnungen der Raum für die Rezeptur nicht aus, sollte für die Verordnung der Rezeptur ein separates Verordnungsblatt verwendet werden.
14. Bei der Verordnung von Arznei-, Verband- und Hilfsmitteln sind folgende Sonderkennzeichnungen auf dem Verordnungsblatt vorzunehmen:
- Bei der Verordnung von Impfstoffen im Rahmen der gültigen Impfvereinbarung ist das Feld 8 durch Eintragen der Ziffer 8 zu kennzeichnen.
- Bei der Verordnung von Hilfsmitteln ist das Feld 7 durch Eintragen der Ziffer 7 zu kennzeichnen.
- Bei der Verordnung von Arznei-, Verbandmitteln des Sprechstundenbedarfs ist das Feld 9 durch Eintragen der Ziffer 9 zu kennzeichnen.
- Bei der Verordnung von Hilfsmitteln des Sprechstundenbedarfs ist das Feld 9 durch Eintragen der Ziffer 9 und das Feld 7 durch Eintragen der Ziffer 7 zu kennzeichnen. !
- Bei der Verordnung von Impfstoffen des Sprechstundenbedarfs ist das Feld 8 durch Eintragen der Ziffer 8 und das Feld 9 durch Eintragen der Ziffer 9 zu kennzeichnen.
15. Änderungen und Ergänzungen von Verordnungen von Arznei-, Verband-, Heil- und Hilfsmitteln bedürfen einer erneuten Arztunterschrift mit Datumsangabe.
16. Bei der Ausfüllung des Vordruckes ist darauf zu achten, dass keine Leerräume verbleiben oder entstehen, die für Manipulationen benutzt werden können. Um zu vermeiden, dass unbefugterweise noch weitere Arzneiverordnungen (insbesondere mit Suchtpotenzial) hinzugefügt werden können, hat der Vertragsarzt seine Unterschrift unmittelbar unter die letzte Verordnung auf das Arzneiverordnungsblatt zu setzen.
17. Die Abrechnungsfelder im rechten oberen Teil des Rezeptes (Apotheker-Nr., Zuzahlung, Gesamtbrutto, Arzneimittel-/Hilfsmittel-Nr., Faktor, Taxe) werden von der abgebenden Stelle (Apotheke, Sanitätshaus) ausgefüllt.
18. Es ist darauf zu achten, dass der Vertragsarztstempel im Verordnungsfeld an der dafür vorgesehenen Stelle abgedruckt wird und eine Überstempelung weder in das darüberliegende noch in das darunterliegende Feld erfolgt, weil sonst eine maschinelle Lesung dieser Felder nicht möglich ist.
19. Das Feld "Begründungspflicht" ist zur Zeit nicht besetzt und wird vorerst zur Kennzeichnung von zahnärztlichen Verordnungen verwendet.

Ärztliche Bescheinigung zur Erlangung von Krankengeld (Muster 17)*


Die Gestaltung des Vordruckes zur Erlangung von Krankengeld bleibt den Krankenkassen überlassen. Die nachstehenden Erläuterungen beziehen sich auf die vom Arzt darin zu beantwortenden Fragen.
1. Die ärztliche Bescheinigung zur Erlangung von Krankengeld ist dann vom Vertragsarzt auszustellen, wenn der Arbeitsunfähige an dem Tage, an dem die Bescheinigung gefordert wird, in seiner Behandlung gestanden hat. Befand sich der Arbeitsunfähige an diesem Tage in stationärer Behandlung bei einem anderen Arzt, so obliegt diesem die Ausstellung der ärztlichen Bescheinigung.
2. Die Frage "Noch behandlungsbedürftig ja/nein" bezieht sich auf die Behandlungsbedürftigkeit nach der Beendigung der Arbeitsunfähigkeit.
3. Die Frage nach dem Kranken­haus­auf­enthalt bezieht sich nur auf einen Aufenthalt, der in den Zeitraum der derzeitigen Arbeitsunfähigkeit fällt, und ist vom Vertragsarzt nur zu beantworten, wenn ihm die Daten bekannt sind.

Muster 18 unbesetzt

Abrechnungsschein für ärztlichen Notfalldienst, Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung und Notfall
(Muster 19 a bis 19 c)


1. Der Notfall-/Vertretungsschein für ärztlichen Notfalldienst, Urlaubs- bzw. Krankheitsvertretung und Notfall hat in der für die Abrechnung bei der Kassenärztlichen Vereinigung bestimmten Ausfertigung (Teil a) wegen datenschutzrechtlicher Beanstandungen teilweise eine Schwärzung erhalten. Diese Teile des Vordruckes sind nach Hochklappen des ersten Blattes ab Blatt 2 auszufüllen. Der Ausdruck mittels EDV erfolgt ab Blatt 1 im geschwärzten Feld.
2. Muster 19 b ist dem weiterbehandelnden Arzt als Mitteilung zuzustellen. Die weitere Durchschrift verbleibt beim vertretenden Arzt.

Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung in das Erwerbsleben (Wiedereingliederungsplan)
(Muster 20 a bis 20 d)


1. Bei wochen- oder monatelang fortbestehender Arbeitsunfähigkeit kann eine Rückkehr an den Arbeitsplatz auch bei weiterhin notwendiger Behandlung sowohl betrieblich möglich als auch aus therapeutischen Gründen angezeigt sein. Bei einer stufenweisen Wiedereingliederung soll der Arbeitnehmer schonend, aber kontinuierlich an die Belastung seines Arbeitsplatzes herangeführt werden. Während einer stufenweisen Wiederaufnahme der Arbeit besteht Arbeitsunfähigkeit fort.
2. Die stufenweise Wiedereingliederung soll in vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Versichertem, behandelndem Arzt, Arbeitnehmervertretung, Arbeitgeber, Betriebsarzt, Krankenkasse und gegebenenfalls dem Medizinischen Dienst erfolgen.
3. Voraussetzung für eine stufenweise Wiedereingliederung ist das Einverständnis des Versicherten. Er soll - bevor der Arzt das Muster 20 ausstellt - vorab mit dem Arbeitgeber abklären, ob eine stufenweise Wiedereingliederung in Betracht kommt. Wenn diese Voraussetzung gegeben ist, soll der Arzt den Wiedereingliederungsplan erstellen und darin gegebenenfalls die Belastungseinschränkung definieren (zum Beispiel "Tätigkeit nur im Sitzen", "Darf nicht heben"). Die Wiedereingliederung sollte in der Regel einen Zeitraum von sechs Monaten nicht überschreiten.
4. Die Grundsätze der stufenweisen Wiedereingliederung nach den Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen über die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit und die Maßnahmen zur stufenweisen Wiedereingliederung sind zu beachten.
5. Das Muster 20 a legt der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber vor und leitet danach das Muster 20 b an die Krankenkasse weiter. Ist der Arbeitgeber mit dem vorgesehenen Wiedereingliederungsplan nicht einverstanden oder kann dem Arbeitnehmer aufgrund der Belastungseinschränkungen ein entsprechender Arbeitsplatz nicht angeboten werden, kann die Wiedereingliederung nicht durchgeführt werden.

Ärztliche Bescheinigung für den Bezug von Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (Muster 21)


1. Für die Gewährung von Krankengeld bei Erkrankung eines noch nicht 12 Jahre alten Kindes, das der Beaufsichtigung, Betreuung oder Pflege durch den Versicherten bedarf, benötigen die Krankenkassen eine ärztliche Bescheinigung in Form des Musters 21.
2. Im Personalienfeld der ärztlichen Bescheinigung sind lediglich Name, Vorname, Geburtsdatum sowie die Wohnung des Kindes anzugeben. Die Angabe der zuständigen Krankenkasse ist entbehrlich.

Konsiliarbericht vor Aufnahme einer Psychotherapie durch einen Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Muster 22)


1. Zur Einholung des Konsiliarberichtes überweist der Psychologische Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut spätestens nach Beendigung der probatorischen Sitzungen und vor Beginn der Psychotherapie den Patienten an einen Konsiliararzt. Auf der Überweisung hat er dem Konsiliararzt eine kurze Information über die von ihm erhobenen Befunde und die Indikation zur Durchführung einer Psychotherapie zukommen zu lassen.
2. Der Konsiliararzt hat den Konsiliarbericht nach Anforderung durch den Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten nach persönlicher Untersuchung des Patienten zu erstellen. Der Bericht ist dem Psychologischen Psychotherapeuten oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten möglichst zeitnah, spätestens aber drei Wochen nach der Untersuchung zu übermitteln.
3. Der Konsiliarbericht ist vom Konsiliararzt insbesondere zum Ausschluss somatischer Ursachen und gegebenenfalls psychiatrischer oder kinder- und jugendpsychiatrischer Ursachen abzugeben. Er sollte gegebenenfalls Angaben zu folgenden Sachverhalten enthalten:
1. Aktuelle Beschwerden des Patienten,
2. psychischer und somatischer Befund (bei Kindern und Jugendlichen insbesondere unter Berücksichtigung des Entwicklungsstandes),
3. im Zusammenhang mit den aktuellen Beschwerden relevante anamnestische Daten,
4. zu einer gegebenenfalls notwendigen psychiatrischen oder kinder- und jugendpsychiatrischen Abklärung,
5. relevante stationäre und/oder ambulante Vor- und Parallelbehandlungen inklusive gegebenenfalls laufende Medikation,
6. medizinische Diagnose(n), Differenzial- und Verdachtsdiagnose(n),
7. gegebenenfalls Befunde, die eine ärztliche/ärztlich veranlasste Begleitbehandlung erforderlich machen,
8. zu gegebenenfalls erforderlichen weiteren ärztlichen Untersuchungen und
9. zu gegebenenfalls bestehenden Kontraindikationen für die Durchführung einer psychotherapeutischen Behandlung zum Zeitpunkt der Untersuchung.
Der Konsiliararzt teilt der Krankenkasse nur die für ihre Leistungsentscheidung notwendigen Angaben mit.
4. Der Konsiliararzt liest die Krankenversichertenkarte des Patienten ein und gibt Namen und KVAbrechnungsnummer des überweisenden Therapeuten an. Beides geht aus dem für ihn bestimmten Überweisungsformular Muster 7 hervor.
5. Der Arzt kann feststellen, ob für die beantragte psychotherapeutische Behandlung eine Kontraindikation besteht und/oder die Notwendigkeit für die Mitbehandlung eines Arztes feststellen. Kreuzt er keines der hierfür vorgesehenen Felder an, bestehen keine Bedenken hinsichtlich der Aufnahme einer psychotherapeutischen Behandlung. Bei ärztlicher Mitbehandlung gibt er die Art der Maßnahme an.
Ist eine psychotherapeutische Behandlung nach Ansicht des Arztes kontraindiziert und wird trotzdem ein Antrag auf therapeutische Behandlung bei der Vertragskasse gestellt, so veranlasst die Krankenkasse eine Begutachtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenkassen.
6. Die folgenden Angaben sind nur zur Einsicht für den Therapeuten (Muster 22 a), den Konsiliararzt (Muster 22 c) und gegebenenfalls den Gutachter oder Obergutachter (Muster 22 b) selbst bestimmt, die Krankenkasse (Muster 22 d) erhält keine Einsicht.
7. Die Angaben des Konsiliarberichtes - aktuelle Beschwerden, stichwortartige Zusammenfassung der relevanten anamnestischen Daten und insbesondere der somatische Befund - müssen vom untersuchenden Arzt gemacht werden, die darauf folgenden Angaben können gegebenenfalls erfolgen.
8. Der Konsiliararzt übersendet dem Therapeuten das für ihn bestimmte Original, Muster 22 d wird vom Konsiliararzt direkt an die Krankenkasse des Patienten übersandt. Muster 22 b wird gegebenenfalls im verschlossenen Umschlag dem Bericht an den Gutachter beigefügt, Muster 22 c verbleibt beim Konsiliararzt.

Muster 23 bis 24 unbesetzt

Kurvorschlag des Arztes (Muster 25)


1. Der Kurantrag wird von den Krankenkassen vorgehalten. 2. Die Gestaltung der Vorderseite des Musters 25 bleibt der Krankenkasse überlassen.
3. Der Vertragsarzt hat für eine spezifische Kuranregung die erforderlichen Auskünfte auf der Rückseite des Vordruck-Musters 25 zu erteilen. Dabei ist anzugeben, ob die Kur als Vorsorgekur, als Rehabilitationskur oder als Kindervorsorgekur durchzuführen ist. 4. Der Vertragsarzt kann anregen, dass die Vorsorgekur oder die Rehabilitationskur als Kompaktkur durchgeführt werden soll. Durch eine Kompaktkur soll eine indikationsspezifische Ausrichtung der Patienten mit gleichen oder ähnlichen Krankheitsbildern (zum Beispiel Rückenleiden, Osteoporose, Atemwegserkrankungen) erreicht werden. Die Behandlung und Betreuung dieser Patienten am Kurort soll während der gesamten Kurdauer - getrennt nach Indikation - in stabilen Gruppen erfolgen.
5. Die Angabe der Diagnosen hat in Klarschrift und nicht nach ICD-10 zu erfolgen.
6. Falls besondere Maßnahmen zur Selbsthilfe erforderlich oder Anforderungen an die Kureinrichtung und den Kurort zu stellen sind, sind diese separat zu nennen.
7. Falls ein Kurort geeignet erscheint, kann dieser vorgeschlagen werden. Die Krankenkasse ist an diesen Vorschlag nicht gebunden.
8. Aufgrund des Kurvorschlags des Vertragsarztes kann die Krankenkasse ihre Leistungspflicht differenziert prüfen und den Kurarztschein (Anlage zum Kurarztvertrag), bezogen auf die konkreten gesundheitlichen Bedürfnisse des Versicherten, ausstellen. Der Kurarztschein wird dem Vertragsarzt vor Beginn der Kurmaßnahme durch den Versicherten vorgelegt und ist vom Vertragsarzt auf der rechten Seite zu ergänzen.

Muster 26 bis 29 unbesetzt

Berichtsvordruck Gesundheitsuntersuchung (Muster 30 a)


1. Der Berichtsvordruck für die Gesundheitsuntersuchung wird ausschließlich durch Ankreuzen ausgefüllt. Bei möglichen Alternativen ist bis auf eine Ausnahme ("Geschlecht") stets nur die Ja-Antwort vorgesehen, sodass ein Ankreuzen entfällt, wenn das gefragte Merkmal nicht zutrifft. Aufgrund der Fragestellungen müssen insgesamt fünf Positionen auch bei völlig unauffälligem Ergebnis der Gesundheitsuntersuchung ausgefüllt werden (Krankenkasse, Alter, Geschlecht, Blutdruck, Gesamtcholesterin).
2. Für den inhaltlichen Teil - insbesondere für Befunde und Diagnosen - gilt der Grundsatz, dass nur die für die Ziele der Gesundheitsuntersuchung relevanten Diagnosen und Befunde angekreuzt werden sollen. Eine solche klinische Relevanz liegt im Allgemeinen bei physiologischen Normabweichungen (zum Beispiel respiratorische Arrhythmie) und interkurrenten Erkrankungen (zum Beispiel vorübergehende Verletzungsfolgen) nicht vor.
3. Die Erfassung der Daten erfolgt durch automatische Beleglesung. Daher dürfen nur Original-Vordrucksätze (keine Kopien!) verwendet werden, die mit schwarzem oder blauem Kugelschreiber ausgefüllt und weder geknickt noch geheftet worden sind. Die Vordrucke sind zusammen mit der Abrechnung, jedoch getrennt von den Abrechnungsunterlagen, bei der Kassenärztlichen Vereinigung einzureichen. !
Muster 31 bis 38 unbesetzt

Überweisungsschein zur präventiven zytologischen Untersuchung (Muster 39)


Das Muster 39, das dem dreiteiligen Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchungen Frauen (Muster 39 a bis 39 c) vorangestellt ist, ersetzt bei Überweisungen zur präventiven zytologischen Untersuchung den Überweisungsschein nach Muster 6 und erspart dem überweisenden Arzt infolge des Durchschreibeverfahrens die zweimalige Beschriftung des Personalienfeldes.
Dem Zytologen wird durch Vorgabe der infrage kommenden Abrechnungsnummern des BMÄ/der E-GO die Abrechnung erleichtert. Die Angabe des Eingangsdatums und der Untersuchungsnummer durch den Zytologen sind auf diesem Vordruck nicht erforderlich. Sie können jedoch, wenn dies der Vereinfachung des Ablaufs der internen Praxisorganisation dienlich ist, beim Eingang auf den nachfolgenden Formularsatz durchgeschrieben werden.

Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchungen Frauen (Muster 39 a bis 39 c)


Die Ausfüllung des Dokumentationsvordruckes gemäß Muster 39 a bis 39 c erfolgt auf der Grundlage der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen.

Dokumentationsvordruck für Krebsfrüherkennungsuntersuchungen Männer (Muster 40 a und 40 b)


Die Ausfüllung des Dokumentationsvordruckes gemäß Muster 40 a und 40 b erfolgt auf der Grundlage der Krebsfrüherkennungs-Richtlinien des Bundes­aus­schusses der Ärzte und Krankenkassen.

Arztanfrage (Muster 41)*


Die Ersatzkassen benötigen zur Durchführung ihrer gesetzlichen Aufgaben in Einzelfällen vom Arzt die auf
dem Vordruck "Arztanfrage" (Muster 41) vorgesehenen Angaben.
Der Vordruck ermöglicht es einerseits der Ersatzkasse, die notwendigen Auskünfte ohne aufwendigen Schriftwechsel zu erhalten, und soll es andererseits dem Arzt erleichtern, die benötigten Angaben in vereinfachter Form zu machen.
Für die Rücksendung stellt die Ersatzkasse einen Freiumschlag zur Verfügung.

Muster 42 bis 49 unbesetzt

Anfrage zur Zuständigkeit einer anderen Krankenkasse (Muster 50)


1. Die Krankenkassen benötigen die Anfrage nach Muster 50 in den Fällen, in denen sie aufgrund von ärztlichen Bescheinigungen, die der Krankenkasse vorliegen, zum Beispiel wegen unvollständiger oder fehlerhafter Angaben im Personalienfeld eine Mitgliedschaft nicht feststellen können.
2. Der Arzt soll vergleichen, ob die auf der Vorderseite angegebenen Personalien mit seinen Unterlagen übereinstimmen. Falls sich dabei Abweichungen ergeben, soll er Namen, Vornamen und Geburtsdatum berichtigen.
3. Der Arzt soll prüfen, ob ein Behandlungsausweis der anfragenden Krankenkasse vorliegt und ob der Name der Krankenkasse präzise angegeben worden ist (zum Beispiel AOK Aachen oder AOK f. d. Kreis Aachen). Bei Kassenwechsel ist der genaue Name der neuen Krankenkasse anzugeben und das entsprechende Feld mit den Behandlungsdaten und Leistungsnummern auszufüllen.

Anfrage zur Zuständigkeit eines sonstigen Kostenträgers (Muster 51)


1. Mit der Anfrage zur Zuständigkeit eines sonstigen Kostenträgers soll in unklaren Fällen abgeklärt werden, ob die Krankenkasse oder ein sonstiger Kostenträger für die Kosten der verordneten Leistungen (zum Beispiel Arznei-, Heil- und Hilfsmittel) beziehungsweise der Behandlung zuständig ist, um gegebenenfalls beim anderen Kostenträger einen Anspruch auf Schadensersatz geltend machen zu können.
2. Der Vordruck wird unter Angabe des vorliegenden Sachverhaltes von den Krankenkassen an den Arzt übersandt. Der Arzt soll anhand seiner Kartei die entsprechenden Angaben zu der von der Krankenkasse zu klärenden Fragestellung machen. Wenn von der Krankenkasse der Sachverhalt zu 1. zu beurteilen ist (Arbeitsunfall, sonstiger Unfall), muss der Arzt auf der Rückseite ebenfalls nur die Angaben zu 1. ausfüllen. Angaben zu 2. sind auf der Rückseite vom Arzt nur dann auszufüllen, wenn von der Krankenkasse zu 2. eine Auskunft verlangt wird.
3. Die Angaben zum ursächlichen Zusammenhang mit einem bestehenden Versorgungsleiden benötigt die Krankenkasse, um prüfen zu können, ob das Versorgungsamt für die Kosten, die im Zusammenhang mit diesem Krankheitsfall stehen, zuständig ist. Dabei soll der Arzt auch prüfen, ob gegebenenfalls seine Aufzeichnungen über das bestehende Versorgungsleiden mit den Angaben auf der Vorderseite dieses Vordruckes noch übereinstimmen.

Anfrage bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit (Muster 52)


1. Die Anfrage bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit wird die Krankenkasse in der Regel nur bei länger andauernder Arbeitsunfähigkeit (nach circa drei Monaten) versenden.
2. Ist der Zeitpunkt der Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit absehbar, ist bei der Frage 1 das genaue Datum oder der ungefähre Beginn der Arbeitsaufnahme einzutragen.
3. Ist die Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit nicht absehbar, haben die Krankenkassen nach § 51 SGB V zu prüfen, ob die Erwerbsfähigkeit nach ärztlichem Gutachten erheblich gefährdet oder gemindert ist. Wird dies vom Arzt bejaht, kann die Krankenkasse dem Versicherten eine Frist von zehn Wochen setzen, innerhalb der er einen Antrag auf Maßnahmen zur Rehabilitation beim Rentenversicherungsträger zu stellen hat. Stellt der Rentenversicherungsträger anhand des Antrages des Versicherten fest, dass Reha-Maßnahmen nicht mehr angezeigt sind und stattdessen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeitsrente infrage kommt, gilt der Tag der RehaBeantragung als Tag der Rentenantragstellung. Stellt der Versicherte innerhalb der Frist von zehn Wochen den Antrag nicht, entfällt der Anspruch auf Krankengeld mit Ablauf der Frist.
4. Hält der Arzt eine stufenweise Wiedereingliederung in die bisherige Tätigkeit für sinnvoll, ist vor der Ausfüllung des Wiedereingliederungsplanes nach Vordruck-Muster 20 das Einverständnis des Versicherten und des Arbeitgebers einzuholen.
5. Die Frage, ob die Vorstellung beim Medizinischen Dienst angezeigt ist, kann vom Arzt mit Ja beantwortet werden, wenn er zum Beispiel eine Kurmaßnahme für erforderlich hält oder wenn er Zweifel am Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit hat.

Anfrage zum Zusammenhang von Arbeitsunfähigkeitszeiten (Muster 53)


1. Diese Anfrage hat für die Träger der Kran­ken­ver­siche­rung besondere Bedeutung, um den Leistungsanspruch des Versicherten auf Lohnfortzahlung oder auf Krankengeld im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften prüfen zu können.
2. Die auf der Rückseite beziehungsweise Seite 2 der Anfrage unter I. der Krankenkasse anzugebenden Daten beziehen sich auf die derzeitige beziehungsweise letzte Arbeitsunfähigkeit. Unter II. bis laufende Nr. 6 gibt die Krankenkasse die Arbeitsunfähigkeitszeiten an, die ihrer Meinung nach mit der unter I. genannten Arbeitsunfähigkeit in ursächlichem Zusammenhang stehen können.
3. Bei III. wird nicht die Angabe sämtlicher Diagnosen verlangt, sondern nur derjenigen, die für sich allein betrachtet eine Arbeitsunfähigkeit ausgelöst hätten.

Muster 54 unbesetzt

Bescheinigung zur Feststellung des Erreichens der Belastungsgrenze (Muster 55)


1. Die Bescheinigung wird von den Krankenkassen benötigt, wenn ein Mitglied eine Herabstufung der Belastungsgrenze bei Zuzahlungen beantragt.
2. Die formale Gestaltung der Vorderseite des Musters 55 bleibt der Krankenkasse überlassen.
3. Der Vordruck wird von der Krankenkasse vorgehalten und auf Anfrage an das Mitglied ausgegeben.
4. Die Krankenkasse prüft und bestätigt auf dem Vordruck, dass der Versicherte bereits ein Jahr lang Zuzahlungen bis zur Belastungsgrenze erbracht hat. Ohne diese Bestätigung darf die Bescheinigung vom Vertragsarzt nicht ausgestellt werden.
5. Wurde die Bestätigung seitens der Krankenkasse erteilt, gibt der Vertragsarzt auf dem Vordruck die entsprechenden Auskünfte über den Beginn der Behandlung, die Diagnose und das voraussichtliche Ende der Dauerbehandlung.
6. Die Angabe der Diagnosen kann in Klarschrift oder nach der ICD-10 erfolgen.
7. Eine "Dauerbehandlung" liegt vor, wenn der Versicherte mindestens ein Jahr lang vor Ausstellen dieser Bescheinigung jeweils wenigstens einmal im Quartal wegen derselben Krankheit in ärztlicher Behandlung war.

Antrag auf Förderung von Rehabilitationssport/Funktionstraining (Muster 56)


1. Der Vordruck "Antrag auf Förderung von Rehabilitationssport/Funktionstraining" wird in der Regel bei Krankenkassen beziehungsweise Sportvereinen oder Selbsthilfegruppen oder dem Vertragsarzt vorgehalten. Auf Antrag des Versicherten soll der Arzt dazu Stellung nehmen, ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen im Rahmen des Rehabilitationssports/Funktionstrainings empfohlen werden. Es handelt sich um keine ärztliche Verordnung im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung.
2. Vor Beginn der Maßnahmen ist die Genehmigung der Krankenkasse durch den Versicherten einzuholen.
3. Hinweise für Arzt und Patienten:
Rehabilitationssport und Funktionstraining dienen der Krankheitsbewältigung, der Stärkung der Eigenverantwortlichkeit und der Erleichterung der sozialen Integration. Sie ergänzen damit auf sinnvolle Weise die ärztliche Behandlung am Wohnort.
Die Krankenkassen fördern den Rehabilitationssport und das Funktionstraining in qualifizierten Gruppen, Vereinen beziehungsweise Arbeitsgemeinschaften, mit denen in der Regel entsprechende Vereinbarungen bestehen. Gegebenenfalls erfolgt eine Erstattung an den Versicherten.
Die Durchführung und Förderung des Rehabilitationssports und Funktionstrainings sollen dazu dienen, dem Patienten Hilfe zur Selbsthilfe zu vermitteln mit dem Ziel, die Übungen selbstständig weiterzuführen.


Rehabilitationssport


Zweck des Rehabilitationssports ist es, durch bewegungstherapeutische Übungen in Gruppen, die auf Art und Schwere der Behinderung und den gesundheitlichen Allgemeinzustand des Patienten abgestimmt sind, das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern. Rehabilitationssport hat einen sport-therapeutischen Ansatz, bei dem der ganze Körper gefordert wird. Rehabilitationssport wird unter ärztlicher Betreuung im Rahmen regelmäßig abgehaltener Übungsveranstaltungen durchgeführt. Die Rehabilitationssportgruppen werden von qualifizierten Übungsleitern angeleitet und überwacht.
Die Notwendigkeit für die Durchführung von Rehabilitationssport liegt so lange vor, wie der Behinderte während der sportlichen Übungen der Überwachung durch den Arzt und der Anleitung durch den Übungsleiter bedarf, also noch nicht über Fertigkeiten in den Bewegungsabläufen verfügt, die ihn in die Lage versetzen, sportliche Übungen selbstständig durchzuführen. Diese Selbstständigkeit kann bei chronischen Krankheitsbildern dauerhaft fehlen.
Als Rehabilitationssportarten kommen primär Gymnastik, Leichtathletik, Schwimmen und Bewegungsspiele in Betracht, außerdem Sportkegeln für Blinde und Bogenschießen für Rollstuhlfahrer. Spezielle Gruppen gibt es zum Beispiel für Koronarpatienten (Ambulante Koronarsportgruppen), Krebskranke usw. Über die bestehenden örtlichen Angebote geben die Krankenkassen bei Bedarf Auskunft.


Funktionstraining in Gruppen


Das therapeutische Funktionstraining unter Leitung von speziell fortgebildeten Krankengymnasten oder anderen qualifizierten Therapeuten soll insbesondere chronisch Kranke durch Trocken- oder Wassergymnastik in Gruppen zur Selbstübung anleiten, um das Ziel der Rehabilitation zu erreichen oder zu sichern. Das Funktionstraining hat einen funktionell-therapeutischen Ansatz, bei dem nur einzelne Körperteile gefordert werden. Es umfasst mobilisierende und stabilisierende Inhalte, um chronische Krankheitsverläufe zu beeinflussen.
Funktionstraining ist unter anderem angezeigt bei degenerativen und entzündlichen Veränderungen der Bewegungsorgane und neurologischen Systemerkrankungen. Funktionstraining kommt grundsätzlich nicht in Betracht, soweit eine krankengymnastische Behandlung im Rahmen der Heilmittel- und Hilfsmittel-Richtlinien angezeigt ist.
Die Notwendigkeit für die Durchführung von Funktionstraining liegt so lange vor, wie der Behinderte während des Funktionstrainings der Anleitung durch den Therapeuten bedarf, also noch nicht über Fertigkeiten in den Bewegungsabläufen verfügt, die ihn in die Lage versetzen, das Funktionstraining durchzuführen. Diese Selbstständigkeit kann bei chronischen Krankheitsbildern dauerhaft fehlen.

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