ArchivDeutsches Ärzteblatt10/2000Neues Recht: Scheinselbstständige - Widerspruch spart vorerst die Beiträge

VARIA: Wirtschaft - Versicherungen

Neues Recht: Scheinselbstständige - Widerspruch spart vorerst die Beiträge

Dtsch Arztebl 2000; 97(10): [55]

Buner, Wiebke

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LNSLNS Eines der Gesetze, mit denen sich die Regierung erheblichen Ärger eingehandelt hat, regelt die Einbeziehung so genannter Scheinselbstständiger in die Sozialversicherungspflicht. Dabei ging es nicht darum, "aus Selbstständigen Arbeitnehmer zu machen". Es sollen nur die abhängig Beschäftigten besser erkannt werden, die "zum Schein als Selbstständige auftreten", aus welchem Motiv auch immer.
Seit 1. Januar gilt - rückwirkend ab Januar 1999 - die nun "letzte Fassung" bei der Definition der Scheinselbstständigkeit: Die Krankenkassen (oder bei einer Betriebsprüfung die Rentenanstalt) entscheiden unter "Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls", ob jemand als Arbeitnehmer beschäftigt ist und er damit sozial­ver­sicherungs­pflichtig ist. Anhaltspunkte dafür sind eine weisungsgebundene Tätigkeit und die Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers.
Kann nicht festgestellt werden, welchen Status die betreffende Person hat, weil sie sich daran "nicht beteiligt", darf zum Mittel der Vermutung gegriffen werden. Dabei kommt es auf folgende fünf Kriterien an:
-Im Zusammenhang mit der Tätigkeit werden keine versicherungspflichtigen Mitarbeiter beschäftigt (Familienangehörige eingeschlossen).
-Im Wesentlichen wird nur für einen Auftraggeber gearbeitet.
- Es werden Arbeitsleistungen erbracht, die für Arbeitnehmer typisch sind. Ferner: Der Beschäftigte ist an Weisungen des Auftraggebers gebunden und in die Arbeitsorganisation eingegliedert. Davon ist auszugehen, wenn der (oder ein vergleichbarer) Auftraggeber entsprechende Tätigkeiten regelmäßig von Arbeitnehmern erbringen lässt.
-Die Person tritt nicht "unternehmerisch am Markt auf".
-Die bisher als Arbeitnehmer ausgeübte Beschäftigung ist in "freie Mitarbeit" umgewandelt worden, ohne dass sich an der Form der Zusammenarbeit etwas geändert hat.
Widerlegungsrecht
Die Versicherer gehen von einer Scheinselbstständigkeit aus, wenn drei der fünf Kriterien erfüllt sind - mit der Folge, dass auf Sozialversicherungspflicht erkannt wird. Da es sich dabei nur um eine "Vermutung" handelt, haben sowohl der Auftrag-/Arbeitgeber als auch der Schein-/Selbstständige die Möglichkeit, die Vermutung zu widerlegen. Dabei steht beiden das Recht zu, eine Entscheidung bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) schriftlich einzuholen. Gegen die Entscheidung stehen der Widerspruch und auch die Klage vor dem Sozialgericht zu. Beide haben "aufschiebende Wirkung" - was bedeutet, dass bis zur endgültigen Entscheidung keine Sozialversicherungsbeiträge berechnet werden. Außerdem tritt bei Antrag vor dem 30. Juni Versicherungspflicht frühestens mit dem Tag der Entscheidung der BfA ein.
Dieses Verfahren ist vor allem den vermeintlichen Auftraggebern zu empfehlen, die ja möglicherweise als Arbeitgeber anzusehen sind; denn für eine etwaige Beitragsnachzahlung ist - von den letzten drei Monaten abgesehen - ausschließlich der Arbeitgeber zuständig. WB
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