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ArchivDeutsches Ärzteblatt7/2021Rechtsreport: Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zur Selbsttötung

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Rechtsreport: Erwerb eines tödlichen Arzneimittels zur Selbsttötung

Berner, Barbara

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Das verfassungsgerichtlich anerkannte Recht, dem Leben selbstbestimmt ein Ende zu setzen, ist durch aktive Suche nach suizidhilfebereiten Personen im Inland, durch Bemühungen um eine ärztliche Verschreibung des gewünschten Wirkstoffs oder auf anderem geeigneten Weg konkret zu verfolgen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden.

Im vorliegenden Fall wenden sich die Eheleute gegen die im gerichtlichen Verfahren bestätigte Weigerung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte, ihnen eine Erlaubnis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG zum Erwerb jeweils einer tödlichen Dosis Natriumpentobarbital zum Zweck der Selbsttötung zu erteilen. Sie tragen vor, dass die Ermöglichung ihres Wunsches nach einer selbstbestimmten Beendigung des eigenen Lebens durch Erteilung einer betäubungsmittelrechtlichen Erlaubnis nicht – wie vom Bundesverwaltungsgericht angenommen – davon abhängig gemacht werden dürfe, dass eine „extreme Notlage“ in Gestalt einer medizinischen Indikation bestehe.

Die Beschwerdeführer weisen zudem auf die Entscheidung des BVerfG vom 26. Februar 2020 (Az. 2 BvR 2347/15), mit dem das strafrechtliche Verbot der gewerblichen Suizidbeihilfe (§ 217 StGB) für nichtig erklärt wurde, weil es die Möglichkeit, selbstbestimmt aus dem Leben zu scheiden, unzumutbar erschwert. Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung sei weder aufgrund ihrer grundsätzlichen Bedeutung noch zur Durchsetzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte der Beschwerdeführer geboten. Die Verfassungsbeschwerde genüge angesichts des Urteils vom 26. Fe-bruar 2020 nicht mehr den Anforderungen, die sich aus der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde ergebenden. Dem Ehepaar sei zumutbar, zunächst alle bestehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um ihr Recht auf ein selbstbestimmtes Lebensende zu verwirklichen.

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Indem der § 217 StGB für nichtig erklärt wurde, entsteht ein Raum für ausreichende praktische und zumutbare Möglichkeiten, einen Suizidwunsch zu realisieren. Im Rahmen solcher neuerlicher Anstrengungen und dadurch angestoßener rechtlicher Verfahren könnten auch auf die neue Situation angepasste Konzepte des medizinischen und pharmakologischen Missbrauchsschutzes erarbeitet und zur Anwendung gebracht werden.

 BVerfG-Beschluss vom 10. Dezember 2021, Az.: 1 BvR 1837/19 RAin Barbara Berner

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