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Wettbewerbsrecht: Kein Vorrang für bundeseigenes Gesundheitsportal

afp; Haserück, André

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Google und das Bundesministerium für Gesundheit dürfen vorläufig nicht kooperieren. Foto: Goodpics/stock.adobe.com
Google und das Bundesministerium für Gesundheit dürfen vorläufig nicht kooperieren. Foto: Goodpics/stock.adobe.com

Das Landgericht München I hat dem Bundesministerium für Gesundheit (BMG) und Google vorläufig eine Zusammenarbeit bei Informationsangeboten untersagt. Bei der Googlesuche nach Krankheiten wurden prominent hervorgehobene Infoboxen mit Gesundheitsinformationen angezeigt, die aus den Inhalten des Nationalen Gesundheitsportals des BMG (gesund.bund.de) gespeist und mit einem Link zu diesem Portal versehen waren. Die Kammer bewertete dies als Kartellverstoß. Die auf Kartellrecht spezialisierte 37. Zivilkammer des Landgerichts München I gab damit im Wesentlichen zwei Anträgen der NetDoktor.de GmbH in einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Az. 37 O 15721/20), vertreten durch das BMG, und gegen die Google Ireland Ltd. (Az. 37 O 17520/20) statt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es können Rechtsmittel eingelegt werden. „Das BMG ist mit Google eine Vereinbarung eingegangen, die eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale bewirkt“, führte die Vorsitzende Richterin Gesa Lutz in ihrer mündlichen Urteilsbegründung aus. Dies bewirke eine Beschränkung des Wettbewerbs auf dem Markt für Gesundheitsportale. Denn die bestmögliche Position auf der Ergebnisseite der Googlesuche, nämlich die neu geschaffene, prominent hervorgehobene Position „0“ in der Infobox, stünde privaten Anbietern von Gesundheitsportalen von vornherein nicht zur Verfügung. Gegen die Kooperation hatte der Betreiber des Onlineportals NetDoktor.de wegen Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kartellrecht geklagt. Ein Sprecher des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums erklärte auf Anfrage, das Urteil werde zur Kenntnis genommen. Nach einer Auswertung werde über weitere Schritte entschieden. Das Angebot des nationalen Gesundheitsportals als solches bleibe von dem Urteil aber unberührt. Google zeigte sich enttäuscht über das Urteil. afp/aha

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