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Coronapolitik: Fehlender Pragmatismus

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Kurz vor dem 17. Treffen der Ministerpräsidenten (MPK) und der Bundeskanzlerin (nach Redaktionsschluss) bestimmen wieder einmal Politiker, Experten und solche, die sich dafür halten, die Medien mit ihren Vorschlägen.

Zeitgleich veröffentlicht das Robert Koch-Institut – warum eigentlich erst jetzt? – Szenarien für Stufenkonzepte zu Lockerungen. Die sehnsüchtig erwarteten politischen Entscheidungen kranken aber oft an deren praktischer Umsetzung. Blickt man zurück auf das einkassierte Beherbungsverbot, das Thema Reiserückkehrer, die Schlangen vor den Apotheken für die Ausgabe von FFP2-Masken oder jüngst auf die „einfache“ Online-Terminvergabe für über 80-jährige, so sieht man, dass Entscheidungen oftmals nicht auf ihre Praxistauglichkeit überprüft worden sind.

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So darf man gespannt sein, wie die angekündigte kombinierte Test- und Öffnungsstrategie praktisch aussehen wird. Die versprochene Rückkehr zur Normalität hat schon mal einen Haken bei den Laientests, denn eine schriftliche Bestätigung über das Ergebnis fehlt naturgemäß. Ohne diese fällt aber die Reise ins Ausland oder der Besuch der Großeltern in Pflegeheimen aus. Bei Letzteren könnte man noch Hoffnung haben, dass die fortschreitenden Impfungen Entspannung bringen. Aber auch hier hat man ganz praktisch vergessen, die Schutzverordnung für Heime zu ändern. Folge: Viele alte Menschen mit vollständigem Impfschutz sind seit Wochen immer noch vollkommen isoliert.

Die angekündigten Schnelltests sind jetzt ein zwingend notwendiger Schritt in der Coronastrategie. Die Bevölkerung hat im Übrigen schon gezeigt, was Eigeninitiative bewirken kann. Kurz vor Weihnachten vereinbarten Tausende Coronatests, um die Verwandtschaft zu besuchen. Die Infektionen nach den Festtagen stiegen nicht an. Die Politik hatte daran praktisch gesehen wieder mal keinen Anteil. Genauso wenig wie beim Engagement der Notärztin Lisa Federle, die maßgeblich den „Tübinger Weg“ zu ehrenamtlich organisierten Testreihen aufgebaut hat und damit sehr erfolgreich ist. Bereits im März des vergangenen Jahres hatte sie begonnen, in der lokalen Politik für ihre Idee „Klinken zu putzen“. Sie weist aber auch daraufhin, wie wichtig eine Aufklärung dabei ist. Nur Tests unter die Leute zu bringen, reicht nicht aus. Die praktische Abwicklung ist mindestens genauso wichtig.

Auch beim Thema Impfen ist leider deutlich geworden, dass eine pragmatische Umsetzung in vielen Bundesländern nicht ausreichend bedacht wurde. Und aktuell ist immer noch nicht abschließend festgelegt, wie die Impfung im niedergelassenen Bereich organisiert wird. Modellprojekte starten, mehr aber auch nicht.

Warum bei politischen Entscheidungen die praktische Komponente oft fehlt, zeigt eine Aussage der Vorsitzenden der Ärztinnen und Ärzte des öffentlichen Gesundheitsdienstes, Ute Teichert, in der Tageszeitung Die Welt: „Die Mitarbeiter der Gesundheitsämter sitzen leider nicht immer im Krisenstab der Landräte und werden fachlich eingebunden.“ Es sind diejenigen, die man doch seit Beginn der Pandemie unterstützen will und die seit Monaten eine der wichtigsten Aufgaben der Pandemie stemmen: die Kontaktnachverfolgung.

Die Regierung muss sich immer vor Augen halten, wer Entscheidungen wie umsetzt. Und sie muss jetzt ein hohes Maß an Pragmatismus an den Tag legen, was angesichts der Inzidenzzahlen aber auch ein Risiko bedeutet. Aber ohne die Akzeptanz und Mitarbeit der Bevölkerung werden keine Strategien mehr greifen.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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