ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2021Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Weitere Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

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Werbung für Schwangerschaftsabbrüche: Weitere Ärztin reicht Verfassungsbeschwerde ein

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Das Bundesverfassungsgericht muss nun über den § 219 a entscheiden. Foto: picture alliance/dpa/Silas Stein
Das Bundesverfassungsgericht muss nun über den § 219 a entscheiden. Foto: picture alliance/dpa/Silas Stein

Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Hänel war erstmals im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen wehrt sie sich seither. Parallel wurde § 219 a dahingehend reformiert, dass Ärzte öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt. Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Frankfurt Hänels Verurteilung auch nach der neuen Rechtslage bestätigt. Die Internetseite der Medizinerin habe ausführliche Informationen über das „Wie“ enthalten. Damit wurde die Verurteilung rechtskräftig. Hänel kritisierte, der § 219 a verbiete „sachliche und seriöse Informationen von Fachleuten“. Sie hoffe, dass in Karlsruhe die Weichen für eine gerechtere Regelung gestellt werden. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen § 219 a im Strafgesetzbuch ist seit Ende 2019 anhängig. Dahinter steht die Berliner Ärztin Bettina G. (Az. 2 BvR 290/20). dpa

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