ArchivDeutsches Ärzteblatt9/2021Krankenhäuser: Finanzielle Hilfe bis zum Jahresende

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Krankenhäuser: Finanzielle Hilfe bis zum Jahresende

Osterloh, Falk

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Unruhig warten die Krankenhäuser derzeit darauf, wie es mit der Unterstützung des Staates im Rahmen der Pandemie weitergeht. Der Coronabeirat hat dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium jetzt empfohlen, die Ausgleichszahlungen bis zum Ende des Jahres 2021 fortzusetzen – allerdings auf niedrigerem Niveau.

Während der Coronapandemie erhalten viele Krankenhäuser Ausgleichszahlungen vom Staat. Foto: picture alliance/dpa Henning Kaiser
Während der Coronapandemie erhalten viele Krankenhäuser Ausgleichszahlungen vom Staat. Foto: picture alliance/dpa Henning Kaiser

Der vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) eingesetzte Coronabeirat hat dem BMG empfohlen, den Krankenhäusern auch nach dem 11. April Ausgleichszahlungen für Erlösrückgänge während der Coronapandemie zukommen zu lassen. Die Anspruchskriterien sollen jedoch dahingehend überprüft werden, ob sie der Situation in der aktuellen Phase der Pandemie noch gerecht werden. Das geht aus den Empfehlungen des Beirats hervor, die er bei seiner Sitzung am 24. Februar gefasst hat. Der Beirat besteht aus vier Vertretern der Krankenhäuser, vier Krankenkassenvertretern und zwei Gesundheitsökonomen.

Derzeit hängt der Erhalt von Ausgleichszahlungen insbesondere davon ab, ob die Krankenhäuser in Regionen mit einem hohen Infektionsgeschehen liegen und ob sie über bestimmte Notfallstrukturen verfügen. Diese im zweiten Rettungsschirm für die Krankenhäuser enthaltenden Vorgaben sollten zunächst am 28. Februar auslaufen. Am 26. Februar trat jedoch eine Rechtsverordnung in Kraft, mit der das BMG die Regelungen bis zum 11. April verlängerte.

Pauschalen reduzieren

Der Coronabeirat empfiehlt dem BMG, bei den Ausgleichszahlungen einen Abschlag im Vergleich zum Jahr 2019 vorzunehmen. „Krankenhäuser sollten die Möglichkeit erhalten, mit den Kostenträgern einen Ausgleich von Erlösrückgängen im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 zu vereinbaren“, heißt es in den Empfehlungen des Beirats. Allerdings sollte gegenüber dem Erlösniveau von 2019 ein Abschlag vorgenommen werden, „um Versorgungsanreize aufrechtzuerhalten und dem allgemeinen Niveau der Leistungsentwicklung Rechnung zu tragen“. Der Beirat geht also davon aus, dass die Fallzahlen im Jahr 2021 unter den Fallzahlen des Jahres 2019 liegen werden. Durch die Abschläge soll unter anderem der niedrigeren Gesamtzahl an Leistungen Rechnung getragen werden.

Der Beirat empfiehlt, dass die Deutsche Krankenhausgesellschaft und der GKV-Spitzenverband Vorgaben auf Bundesebene für die Höhe der Ausgleichszahlungen im Jahr 2021 vereinbaren. Dabei solle ein „Korridor“ für die Ausgleichszahlungen festgelegt werden, der die Erkenntnisse über den Verlauf der Pandemie im Jahr 2021 sowie die Möglichkeiten der Krankenhäuser zur Leistungserbringung einbezieht.

Der Mechanismus des Erlösausgleichs solle sich dabei an den Vorgaben für das Jahr 2020 orientieren, also an der Zahlung von Pauschalen für Betten, die infolge von verschobenen Eingriffen nicht belegt wurden. Wenn die Krankenhäuser durch die Ausgleichszahlungen von Bund und Ländern mehr Erlöse eingenommen haben, sollen sie diese zurückzahlen müssen.

Zahlungsfrist verlängern

Im Rahmen des zweiten Rettungsschirms wählen die Bundesländer derzeit die Krankenhäuser aus, die auf der Grundlage der bundeseinheitlichen Vorgaben Ausgleichszahlungen erhalten. Der Beirat empfiehlt den Bundesländern nun zu prüfen, ob zusätzliche Krankenhäuser Unterstützungsbedarf aufgrund der speziellen Versorgungsstrukturen in der Region haben, und dort mit eigenen Unterstützungsleistungen einzutreten. Schließlich empfiehlt der Beirat, die derzeit geltende Regelung bis zum Ende des Jahres 2021 beizubehalten, dass die Krankenkassen die Krankenhausrechnungen innerhalb von fünf Tagen begleichen müssen.

Das BMG hat den Coronabeirat im März 2020 errichtet und ihm die Aufgabe übertragen, die gesetzlichen Maßnahmen der Bundesregierung zur Finanzierung der Krankenhäuser in der Pandemie zu bewerten. 2020 hatte das Ministerium auf Empfehlung des Beirats zum Beispiel die Höhe der Ausgleichszahlungen an die Gegebenheiten in den einzelnen Krankenhäusern angepasst. Falk Osterloh

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