ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/1996Kran­ken­ver­siche­rung: Schützenhilfe für die Privaten

POLITIK: Leitartikel

Kran­ken­ver­siche­rung: Schützenhilfe für die Privaten

Clade, Harald

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LNSLNS Mit gemischten Gefühlen hat die private Kran­ken­ver­siche­rung ein Gutachten einer im September 1994 auf Initiative des Deutschen Bundestages eingesetzten Expertenkommission "zur Untersuchung der Problematik steigender Beiträge in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung im Alter" aufgenommen.


Einhellig lehnt die private Kran­ken­ver­siche­rung (PKV) die Empfehlung ab, die Eintrittsbeiträge für alle Versicherten im Alter zwischen 20 und 60 Jahren einheitlich um 10 Prozent zu erhöhen, um damit eine zusätzliche Anwartschaft auf Beitragsermäßigung im Alter zu erwerben. Die privat Krankenversicherten würden dadurch zu einem "zusätzlichen Zwangssparen" veranlaßt werden, da ja die Versicherungsunternehmen bereits durch den Aufbau von Alterungsrückstellungen vorsorgen würden – und dies in jüngster Zeit in verstärktem Maße.
Der Vorschlag der fünf Sachverständigen unter Vorsitz des Kölner Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. rer. pol. Jürgen Wasem sei deshalb wettbewerbswidrig, weil steigende Ausgaben im Gesundheitswesen noch zusätzlich vorfinanziert und die Bemühungen zur Kostendämpfung konterkariert würden, so der PKV-Verband in Köln. In dem Maße, wie der Versicherungsschutz für junge Erwerbsaktive in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung verteuert werde, werde die Wettbewerbsposition der privaten gegenüber der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung geschwächt. Dies sei aber um so unverständlicher, als die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung keine entsprechende Vorsorgekomponente über Alterungsrückstellungen kennt.
Auch höhere Zuschreibungen zu Alterungsrückstellungen (von 80 auf 90 Prozent der "Überzinsen") seien nur dann sinnvoll, wenn damit nicht ähnlich einengende Verwendungsvorschriften verbunden sind wie bisher, so die Branche.
Dagegen unterstützt der Verband die Anregungen der Kommission, wonach der "Standardtarif" für Senioren (ab 65 Jahren, bei einer Mindest-PKV-Versichertenzeit von zehn Jahren) künftig sogar bei einem Zugangsalter von 60 Jahren angewendet werden soll. Dieses Ansinnen hat der jüngste (99.) Deutsche Ärztetag in Köln als ein Sparen zu Lasten Dritter (der privat behandelnden Ärzte) einmütig zu-rückgewiesen. Jünger werdende Ältere dürften nicht auf Billig-Tarife verwiesen und im Alter an "Billig-Ärzte" abgeschoben werden, so eine von ICD-10-Aktionen bekannte "Deutsche Ärzteinitiative" aus Regensburg.
Auch die Empfehlung der Sachverständigen, im Rahmen der GOÄ/GOZ höchstens das 1,7fache des Einfachsatzes der GOÄ festzuschreiben, "schmeckt" der privaten Kran­ken­ver­siche­rung. Zumindest sollten die Vorschläge zur Absenkung des Zugangsalters auf 60 Jahre und eines besonderen Standardtarifs für Beamte geprüft werden, verlautet der PKV-Verband. Eine Vorverlagerung auf 60 Jahre sei "in einigen Fällen sachlich begründet", sollte aber nach Meinung des Verbandes auch auf dem Hintergrund beurteilt werden, daß der Beginn des Renteneintrittsalters in den nächsten Jahren schrittweise heraufgesetzt werden soll. Ein besonderer Beamten-Standardtarif hänge vor allem von der Einhaltung des 1,7fachen Satzes bei der ärztlichen Liquidation ab (statt des 2,3- und 1,8fachen).


Prämiengestaltung
Die PKV lehnt dagegen eine einkommensabhängige Beitragslimitierung bei Ehepaaren ab (der Ehepartner soll nach den Empfehlungen der Kommission lediglich 50 Prozent des Ehegattenbeitrages bezahlen), weil eine solche Prämiengestaltung nicht mit dem Äquivalenzprinzip der privaten Versicherung vereinbar sei.
Dagegen befürworten die Versicherer den Vorschlag, die Versicherungsgesellschaften künftig die finanziellen Folgen absichtlich oder grob fahrlässig falscher Kalkulationsansätze tragen zu lassen, statt diese auf die Versicherten abzuwälzen. Trotz aller Vorbehalte zahlreicher Ärzte gegen den Standardtarif und vor allem gegen die schriftliche Befragungsaktion bei mehr als 100 000 Ärzten, sich in eine Spezialliste "Standardtarif" eintragen zu lassen, hat der PKV-Verband bisher angeblich 5 000 Ärztinnen und Ärzte auftreiben können, die die Liquidationskonditionen des Standardtarifes akzeptieren und sich listen lassen wollen. Lediglich rund 1 000 Ärze hätten die Umfrage des PKV-Verbandes, die nach Ostern gestartet wurde, bisher negativ beantwortet.


Viele Widerrufe
Auch gibt es offenbar inzwischen eine wachsende Zahl von Widerrufen der ursprünglichen Zusage und von Aufforderungen, den Arztnamen auf einer PKV-Sonderliste zu streichen. Andererseits krebsen die PKV-Unternehmen mit den Standardtarifen für Senioren am unteren Minimum: So soll es kaum mehr als 1 000 Standardtarif-Versicherte geben, mithin fünf Ärzte für einen Versicherten – allerdings weithin nicht flächendeckend, wie dies erforderlich wäre. Auch ist noch höchst umstritten, ob die Veröffentlichung von Arztlisten zur Anwendung des Standardtarifs zulässig ist. Die Fragen des ärztlichen Berufsrechtes und des Wettbewerbsrechtes sind noch nicht abschließend geklärt. Die PKV steht jedenfalls auf dem Standpunkt, es handele sich lediglich um rechtlich unbedenkliche Informationsaktionen. . . . Dr. Harald Clade

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