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POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Hoffnungsschimmer Impfen

Beerheide, Rebecca; Haserück, André

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Der bevorstehende Start von flächendeckenden Coronaimpfungen in den Arztpraxen, die Digitalisierung und die kassenseitige Aufkündigung gemeinsam getroffener Vereinbarungen zur Wirtschaftlichkeitsprüfung – thematisch war der Bogen der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung weit gespannt.

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung in hybrider Tagungsform: Die Mitglieder wurden zugeschaltet, der Vorstand tagte in Berlin. Fotos: Thorsten Maybaum
KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung in hybrider Tagungsform: Die Mitglieder wurden zugeschaltet, der Vorstand tagte in Berlin. Fotos: Thorsten Maybaum

Das Impfen gegen COVID-19 sei entscheidend für die Überwindung der Coronapandemie, betonte Dr. med. Petra Reis-Berkowicz, Vorsitzende der Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV-VV), im Rahmen der digitalen KBV-Delegiertenversammlung am 26. März. Diese fand coronabedingt in einem hybriden Tagungsformat statt. Mangels anderer Strategien würden die SARS-CoV-2-Schutzimpfungen einen echten „Hoffnungsschimmer“ für die gesamte „maßnahmenmüde“ Gesellschaft darstellen. Gerade deshalb hätte sie sich mehr politische Unterstützung bezüglich der Einbindung der Arztpraxen gewünscht, sagte Reis-Berkowicz.

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„Zeigen wir der Politik nun, dass wir das Impfen können! Nicht für unser Ego, sonder für die Menschen.“ Andreas Gassen; Vorstandsvorsitzender der KBV. Foto: Georg J. Lopata
„Zeigen wir der Politik nun, dass wir das Impfen können! Nicht für unser Ego, sonder für die Menschen.“ Andreas Gassen; Vorstandsvorsitzender der KBV. Foto: Georg J. Lopata

„Zeigen wir der Politik nun, dass wir das Impfen können“, kommentierte Dr. med. Andreas Gassen, KBV-Vorstandsvorsitzender, den für nach den Osterfeiertagen geplanten Impfstart in den Arztpraxen. Schnelle und flächendeckende Coronaimpfungen seien der Weg zur „ersehnten Rückkehr zur Normalität“. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) und die Arztpraxen stünden bereit, so Gassen. Gefragt sei vor allem „eine ausreichende und kontinuierliche Lieferung“ von Impfstoffen an die Praxen – in einer Größenordnung von etwa drei bis vier Millionen Dosen pro Woche. Dann könne man bis zum Sommer weite Teile der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 impfen und so entscheidend dazu beitragen, die pandemiebedingten Beschränkungen obsolet zu machen

Das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) habe zugesagt, dass die Bedingungen, die vom KV-System im Vorfeld als unverzichtbare Voraussetzungen für den Impfstart definiert wurden, gesichert seien: Die Praxen sollen mit präzise angekündigten Impfstoffmengen versorgt werden. Zwar seien dies zunächst nur um die 20 Dosen pro Arzt und Woche, doch je nach Stand der Impfstoffbeschaffung sollen die Liefermengen sukzessive ansteigen. Zweite wichtige Zusage: „Die Priorisierung der zu Impfenden kann von den Praxen flexibel gehandhabt werden, für den Fall, dass sie wider Erwarten am Ende der Woche noch Dosen übrighaben sollten“, so Gassen.

Praxen sind langfristig gefordert

Ob Haus- oder Fachärzte impfen, werde in der Impfverordnung offengelassen. Aus der Sicht des KBV-Chefs sei dies „sachgerecht“, da die Devise lauten müsse: „Wer impfen kann und will, der soll es tun.“ Nur so werde man „der Dauerspirale von Lockdowns, Rücknahme von Einschränkungen und deren erneuter Verschärfung“ entkommen.

Langfristig könne das Impfen ohnehin nur in Praxen stattfinden, erklärte Gassen. Es sei sehr wahrscheinlich, dass die COVID-19-Schutzimpfung regelmäßig an das sich verändernde Coronavirus angepasst und Impfungen wiederholt werden müssten. „Dann wird es ähnlich wie bei der jährlichen Grippeschutzimpfung laufen müssen.“ Das gehe nicht ohne die Praxen, deren ärztliches Know-how und die geübten Distributionswege. Von einigen Politikern vermisst der KBV-Chef die Anerkennung der Leistung der Praxen in der Pandemie: „Seit Monaten werden der Öffentliche Gesundheitsdienst, Krankenhäuser und Pflege hofiert und mit Zuwendungen bedacht.“ Das sei in den meisten Fällen auch völlig berechtigt. „Die Praxen scheinen jedoch zu einer Randerscheinung der Versorgung degradiert zu werden.“ Und dies obwohl seit Beginn der Pandemie bis heute die niedergelassenen Ärzte „den Löwenanteil“ der COVID-19-Patienten versorgt haben und immer noch versorgen.

Gassen kritisierte zudem den Erweiterten Bewertungsausschuss (EBA), in dem die Finanzierung der stark gestiegenen Hygienekosten in den Praxen geklärt werden sollte. Auf Basis einer Erhebung des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung zu Hygienekosten in Vertragsarztpraxen hatte die KBV 368 Millionen Euro gefordert – vonseiten der Unparteiischen im EBA seien für diesen Zweck aber nur 90 Millionen Euro geboten worden. Zudem habe es eine Absage für alle weiteren Finanzierungsschritte für Digitalisierungsmaßnahmen gegeben, sagte Gassen. Die Begründung hierfür laute, die Mehrkosten ließen sich im Gegenzug durch Einsparungen und geringere Bürokratiekosten ausgleichen. Diesen „Nichtbeschluss“ des EBA werde man nicht einfach hinnehmen.

Kritik an Krankenkassen

Scharf kritisiert wurde auch die im Vorfeld der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung erfolgte Kündigung der bundesweiten Rahmenvorgaben zur Wirtschaftlichkeitsprüfung durch den GKV-Spitzenverband. Dr. med. Stephan Hofmeister, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der KBV, bezeichnete dies als „instinktlos und unverschämt“. Mitten in der Coronapandemie und zum Start des Impfbeginns in den Praxen scheue der GKV-Spitzenverband nicht davor zurück, die Regelungen des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG), die auf eine Reduktion des Regressrisikos für Vertragsärzte sowie Erleichterungen in Verfahren zur Wirtschaftlichkeitsprüfung ausgerichtet gewesen seien, zu „torpedieren“. Die Rahmenvorgaben habe man erst im Mai vergangenen Jahres gemeinsam und einvernehmlich ohne Anrufung des Schiedsamtes abgeschlossen. „Wir erleben also, dass auf gemeinsame Beschlüsse mit dem GKV-Spitzenverband kein Verlass mehr ist“, so Hofmeister. Dies stelle „eine bittere Erkenntnis und ein Abgesang auf die gemeinsame Selbstverwaltung“ dar. Diese Kündigung, die als „Einzeiler“ an die KBV gegangen sei, stelle laut Hofmeister auch die Frage, wie viel Einfluss der GKV-Spitzenverband noch auf einzelne Krankenkassen habe. Diese hätten in den vergangenen Monaten auf Landesebene die Regelungen aus dem TSVG zur Wirtschaftlichkeitsprüfung regelmäßig unterlaufen. „Anstatt zu helfen, fällt er uns in den Rücken. Dieses Verhalten deckt sich leider mit dem jüngsten Auftreten des GKV-Spitzenverbandes im Bewertungsausschuss“, so Gassen.

„Wir erleben also, dass auf gemeinsame Beschlüsse mit dem GKV-Spitzenverband kein Verlass mehr ist.“ Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorsitzender. Foto: Georg J. Lopata
„Wir erleben also, dass auf gemeinsame Beschlüsse mit dem GKV-Spitzenverband kein Verlass mehr ist.“ Stephan Hofmeister, stellvertretender KBV-Vorsitzender. Foto: Georg J. Lopata

Auf Nachfrage beim GKV-Spitzenverband hieß es: „Die Vereinbarung, die erst im vergangenen Jahr in Kraft getreten war, wurde von uns gekündigt. Die Kündigung wird zum 31. Oktober 2021 wirksam.“ Es sei also noch genug Zeit, hier weitere Schritte gemeinsam mit der KBV zu gehen, kommentierte ein Sprecher den Vorgang gegenüber dem Deutschen Ärzteblatt. Das „verbale Herumgepolter“ sei nicht unbedingt hilfreich auf dem Weg, eine für beide Seiten angemessene Lösung zu finden.

Zum Hintergrund: Das 2019 in Kraft getretene TSVG sieht unter anderem vor, dass im Fall von Regressen für verordnete Leistungen die betroffenen Ärzte nicht mehr die gesamten Kosten der als unwirtschaftlich erachteten Leistung den Kassen erstatten müssen (Kasten). Die Vertragsparteien hatten vereinbart, dass dies bei fast allen Leistungen gilt, auch bei allen Verordnungseinschränkungen und -ausschlüssen aufgrund von Richtlinien des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA).

KBV-Vize Hofmeister forderte in seiner Rede vor den VV-Delegierten ebenso, bei den Coronaimpfungen den Fokus „endlich auf die Praxen statt auf die Impfzentren“ zu legen. Das Impfen in Arztpraxen müsse zum Normalzustand werden – leider scheine aber manchen Landes- und Kommunalpolitikern daran gelegen zu sein, ihre Impfzentren zu schützen und damit Handlungskompetenz zu demonstrieren.

Für die „schwierige Anfangsphase“ sei die Zentrenlösung zweifelsfrei die richtige Wahl gewesen, nun müssten aber die Arztpraxen flächendeckend in das Impfgeschehen eingebunden werden.

Partizipative Digitalisierung

Im Hinblick auf das Superwahljahr kritisierte Hofmeister die mangelnde Wahrnehmung der Vertragsärzteschaft in den Wahlprogrammen der Parteien. Statt bloß „vager Aussagen“, was man in der Gesundheitsversorgung nicht wolle, seien vorwärtsgerichtete Maßnahmen gefragt, um die Struktur der ärztlichen und psychotherapeutischen Praxen zu erhalten. „Wir werden mit großer Aufmerksamkeit die Positionierung der Parteien hierzu verfolgen und kritisch hinterfragen“, so Hofmeister.

Für eine „echte Einbindung“ in die Digitalisierung der ambulanten Versorgung sprach sich Dr. rer. oec. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der KBV, aus. Dies sei Grundvoraussetzung für einen möglichst unbürokratischen und erfolgreichen Übergang von analogen zu digitalen Prozessen und Anwendungen. Kriedel bemängelte eine kritische Grundhaltung – unter anderem bei der Politik und der gematik – gegenüber den Vertragsärzten und -psychotherapeuten. „Es wird nicht mit den Praxen digitalisiert, sondern ohne Rücksicht auf ihre Expertise, Erfahrung und Erwartungen“, so Kriedel. Das zeige sich an der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) und all den damit verbundenen Anwendungen und Komponenten ebenso wie bei der sektorenübergreifenden Qualitätssicherung oder auf dem Feld der organisierten Krebsfrüherkennung.

„In naher Zukunft schon wird es knirschen bei den durch Verschiebungen verdichteten Startterminen.“ Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der KBV. Foto: Georg J. Lopata
„In naher Zukunft schon wird es knirschen bei den durch Verschiebungen verdichteten Startterminen.“ Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der KBV. Foto: Georg J. Lopata

Verständnislos zeigte er sich zudem gegenüber der Politik, die an gesetzlichen Sanktionsterminen für die Praxen festhalte, obwohl weiterhin deutliche Lieferverzögerungen bei den Konnektoren sowie den elektronischen Heilberufsausweisen (eHBA) bestünden. Es sei so „faktisch unmöglich“, die vorgegebenen Fristen einzuhalten, bei denen es schon jetzt „knirsche“. Kriedel rief Ärzte und Psychotherapeuten trotzdem eindringlich dazu auf, sich zeitnah um einen eHBA zu bemühen und verwies auf Wartezeiten von teils mehr als zwei Monaten. Von den Kartenproduzenten verlange man diesbezüglich ein „besseres Problembewusstsein, schnellere Lieferungen und regelmäßige Sachstandsinfos an die Kunden“. Nach jetzigem Stand gelte noch die Frist, dass die Praxen zum 1. Juli „ePA-ready“ und zum 1. Oktober bereit für die elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (eAU) sein müssen. „Die Politik muss hier Tempo rausnehmen. Die Industrie kommt nicht hinterher und die Praxen werden dafür bestraft“, so Kriedel. Zudem fehle nach wie vor eine klare Finanzierung der digitalen Transformation in den Praxen – während der Gesetzgeber Milliarden in die Digitalisierung von Krankenhäusern stecke.

Unmut unter VV-Mitgliedern

Auch unter den VV-Mitgliedern herrschte Unmut über das Impfen, die Vorgaben zur Digitalisierung sowie die plötzliche Kündigung der Rahmenverträge zur Wirtschaftlichkeit durch den GKV-Spitzenverband. So erklärte der Vorsitzende der KV Nordrhein, Dr. med. Frank Bergmann, dass die Kündigung der Rahmenverträge unerklärbar sei und gerade in solch einer pandemischen Situation sei man „nun mit so einem Blödsinn konfrontiert“. Deutliche Worte auch aus der KV Baden-Württemberg: „Mit dieser Kündigung ist die Selbstverwaltung beendet“, sagte Dr. med. Norbert Metke, der KV-Chef im Südwesten. Die Vereinbarung, Regressprüfungen nach zwei Jahren zu beenden, stehe im Gesetz und dafür habe man den Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter vor zwei Jahren auch gelobt. Das sich jetzt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts wie die Krankenkassen einem Gesetz verweigern, bedrohe „das Gefüge des Staates“. Man könne sich nicht „einfach so über Normen hinwegsetzen“ und Verträge brechen. Aus seiner Sicht ist „das System des GKV-Spitzenverbandes nach der Idee von Ulla Schmidt“ gescheitert, empörte sich Metke. Er forderte KBV-Chef Gassen auf, dieses Thema mit Minister Jens Spahn (CDU) zu erörtern.

Ein weiteres Ärgernis war der schleppende Start beim Impfen in den Arztpraxen. So plädierten alle Redner dafür, endlich Patientinnen und Patienten in den Praxen impfen zu können, ein entsprechender Antrag wurde mit großer Mehrheit beschlossen. „Impfzentren sind teuer und ineffizient“, erklärte Bergmann von der KV Nordrhein. Die Vorstellung, dass in Nordrhein-Westfalen in 53 Impfzentren das ganze Impfgeschehen bei COVID-19 abgebildet werden könne, sei „abenteuerlich“. Dr. rer. nat Ralph Ennenbach, stellvertretender Vorsitzender der KV Schleswig-Holstein, erklärte, dass aus seiner Sicht die Impfzentren nicht sofort verschwinden würden. Aber am Ende des ersten Halbjahres würden sie aus seiner Sicht nicht mehr gebraucht.

Neben dem Impfen ist auch das Testen ein wichtiger Baustein in der Pandemiebekämpfung. Dr. rer nat. Andreas Bobrowski, Mitglied der KV Schleswig-Holstein sowie Vorsitzender des Berufsverbandes Deutscher Laborärzte, warnte vor zu vielen kommerziellen Testzentren. „Tests sind eine ärztliche Leistung und gehört in ärztliche Hand. Wir sollten das nicht kommerziellen Testzentren überlassen“, forderte er. Dipl.-Psych. Barbara Lubisch, stellvertretende Vorsitzende der VV sowie stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Psychotherapeutischen Vereinigung, machte darauf aufmerksam, dass auch die psychischen Belastungen in der Pandemie unter Patientinnen und Patienten deutlich gestiegen sind. „Das ist in Familien, in denen kleine Kinder betreut werden müssen, aber auch bei Alleinstehenden Menschen im jungen Alter so.“

Rebecca Beerheide, André Haserück

Rahmenvorgaben Wirtschaftlichkeitsprüfung

Die Einhaltung des für Vertragsärzte geltenden Wirtschaftlichkeitsgebots unterliegt einer gesetzlich vorgeschriebenen Wirtschaftlichkeitsprüfung. Diese Prüfung erfolgt anhand von Prüfvereinbarungen, die zwischen den Landesverbänden der Krankenkassen und Ersatzkassen sowie den Kassenärztlichen Vereinigungen getroffenen werden. Die Prüfmethode kann regional variieren (beispielsweise Richtgrößenprüfung, Durchschnittsprüfung oder Prüfung nach Zielwerten). Basis für die regionalen Prüfvereinbarungen sind einheitliche Rahmenvorgaben zur Wirtschaftlichkeitsprüfung, die die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband festlegen.

Mit dem im Mai 2019 in Kraft getretenen Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) wurde unter anderem die Frist für Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen von vier auf zwei Jahre verkürzt. Zudem beinhaltet das TSVG eine Veränderung des Schadensbegriffs bei Regressen bei verordneten Leistungen – wie Arzneimittel oder Heilmittel. Danach müssen nicht mehr die gesamten Kosten der als unwirtschaftlich erachteten Leistung erstattet werden, sondern nur noch der Differenzbetrag zwischen unwirtschaftlicher und wirtschaftlicher Leistung. Näheres dazu sollte in den Rahmenvorgaben der KBV und des GKV-Spitzenverbandes vereinbart werden.

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