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Coronapandemie: Modellversuche als Ausweg

Haserück, Andre

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Während die Bundesregierung angesichts steigender Infektionszahlen eindringlich zu einem weitgehenden Kontakt- und Reiseverzicht über Ostern aufruft, starten erste Modellprojekte zum Öffnen einzelner Bereiche des öffentlichen Lebens – mit strengen Schutzmaßnahmen und Testkonzepten.

Tübinger Innenstadt: Eine Anzeigetafel weist auf die Testpflicht im Rahmen des Modellprojekts „Öffnen mit Sicherheit“ hin. Foto: picture alliance/dpa
Tübinger Innenstadt: Eine Anzeigetafel weist auf die Testpflicht im Rahmen des Modellprojekts „Öffnen mit Sicherheit“ hin. Foto: picture alliance/dpa

Mit dem jüngsten Beschluss von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer zum Umgang der Coronapandemie wurde auch die Möglichkeit von Modellprojekten zu Teilöffnungen eröffnet. Im Rahmen von zeitlich befristeten Modellprojekten sollen die Länder „in einigen ausgewählten Regionen, mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens“ öffnen können. Zentrale Bedingungen: Lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium, IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis, räumliche Abgrenzbarkeit auf der kommunalen Ebene, eine enge Rückkopplung an den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sowie nicht zuletzt klare Abbruchkriterien im Falle eines Misserfolgs.

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Bundes­ärzte­kammer-Präsident Dr. med. (I) Klaus Reinhardt begrüßte diese Option. „Bund und Länder sollten solche Projekte zur schrittweisen Öffnung des gesellschaftlichen Lebens fördern, evaluieren und für andere Regionen anpassen.“ Kombinierte Test- und Öffnungsstrategien, eine solche läuft beispielsweise in Tübingen seit Mitte März, könnten eine echte Alternative zu den „zermürbenden Jo-Jo-Dauerlockdowns“ darstellen.

Tübinger Modell

In der baden-württembergischen Universitätsstadt Tübingen dürfen seit dem 16. März die Außengastronomie sowie Kunst- und Kultureinrichtungen – wie Theater, Kinos und Bibliotheken – wieder für den Publikumsverkehr öffnen. Zugangsvoraussetzung für alle Interessierten ab 14 Jahren ist ein sogenanntes Tübinger Tagesticket als Nachweis über einen negativen Coronaschnelltest. Für die kostenfreien Schnelltests stehen den Bürgern mehrere Teststationen in der Innenstadt bereit. Als Alternative sind auch Schnelltests in der jeweiligen Einrichtung unter Aufsicht zulässig. Die Betriebe und Einrichtungen sind verpflichtet, die Einhaltung der Schnelltestpflicht zu überprüfen. Das Land Baden-Württemberg hat dem Modellprojekt zugestimmt – das örtliche Universitätsklinikum leistet die wissenschaftliche Begleitung.

Das Öffnungskonzept, das Bund und Länder beschlossen hatten, und auch die Teststrategie seien auf Regionalisierung ausgelegt und das nehme alle in die Pflicht, machte Bundeskanzlerin Merkel in einer Rede im Bundestag deutlich. „Wir sind ein föderaler Staat“, sagte Merkel. Es sei keinem Oberbürgermeister oder keinem Landrat verwehrt, das zu tun, was in Tübingen oder auch Rostock getan werde. „Alle können das machen und der Bund wird immer unterstützend tätig sein“, betonte die Kanzlerin.

Projekt verlängert

Und die Zwischenbilanz in Tübingen scheint positiv: Kurz vor Redaktionsschluss stimmte das baden-württembergische Sozialministerium der von der Stadt beantragten Verlängerung bis zum 18. April zu. Es gebe bisher keine Anzeichen, dass die kontrollierten Öffnungen zu einem Anstieg der Infektionen in der Stadt geführt hätten, hieß es zur Begründung. Die Positivrate der Schnelltests sei mit 1 : 1 000 sehr konstant und das von der Stadt aufgebaute System regelmäßiger Testungen in Betrieben, Schulen, Kitas und das leistungsfähige Netz von Teststationen funktioniere. Die Inzidenz liege seit mehreren Wochen unter 35. Als Begleiteffekt des bisherigen Erfolges strömt allerdings eine wachsende Zahl an Tagesgästen in die Stadt. Um den Erfolg des Versuchs nicht zu gefährden, sollen über Ostern die Tagestickets deshalb nur an Personen ausgegeben werden, die im Landkreis Tübingen wohnen oder arbeiten.

Derweil setzen bereits weitere Städte ähnliche Modellprojekte um oder planen dies – darunter etwa Goslar, Kiel und Rostock. In vielen Bundesländern, beispielsweise in Bayern, Brandenburg, Hessen oder Nordrhein-Westfalen laufen Bewerbungsrunden für weitere Projekte. Mit dem Saarland erklärte gar ein gesamtes Bundesland, nach Ostern – geknüpft an die Vorlage eines tagesaktuellen negativen Tests – weitere Öffnungsschritte in den Bereichen Gastronomie, Sport und Kultur zuzulassen, sofern die 7-Tage-Inzidenz stabil bei unter 100 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnern liegt. „Es muss uns nach einem Jahr Pandemie mehr einfallen als nur zu schließen und zu beschränken“, sagte Tobias Hans (CDU), Ministerpräsident des Saarlandes. Im Saarland habe man beste Voraussetzungen, da das Infektionsgeschehen derzeit moderat verlaufe und man in den vergangenen Wochen „gewaltige Vorarbeit für breite und umfangreiche kostenlose Testmöglichkeiten“ geleistet habe. Für den Fall, dass das landesweite Saarland-Modell Erfolg hat und es gelingt, das Infektionsgeschehen über einen längeren Zeitraum im Griff zu haben, kündigte Ministerpräsident Hans weitere Öffnungsschritte an.

Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. med. Susanne Johna, kritisierte die geplanten Lockerungen der Coronarestriktionen im Saarland. Auch wenn die Inzidenz im Saarland noch relativ niedrig sei, diese lag zum Redaktionsschluss mit steigender Tendenz bei über 80, bleibe völlig unklar, wie verhindert werden solle, dass viele Menschen aus anderen Bundesländern wegen der Öffnungen einreisen. Damit adressiert Johna einen unter Umständen problematischen Aspekt, der bereits in Tübingen als Herausforderung auftrat. Darüber hinaus wies Johna darauf hin, dass derzeit die dritte Coronawelle bereits im vollen Gange sei. In dieser Situation könnten Versuche in Modellregionen keine Alternative zum Lockdown sein. Auch Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) warnte mit Blick auf die bundesweit steigenden Inzidenzzahlen, es entspreche aus seiner Sicht dem „Gesetz der Logik“, dass derzeit nicht die Zeit für Öffnungs-Modellprojekte sei. Die Zahlen stiegen „zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefährlich“. Die Länder seien aufgefordert, die vereinbarte Notbremse „konsequent“ umzusetzen.

Diese Regelung sieht vor, Öffnungen bei Inzidenzwerten über 100 wieder rückgängig zu machen. Wenn die dritte Welle bei den Infektionen gebrochen werden könne, seien dann Öffnungsschritte begleitet von Tests möglich. „Es gibt jetzt schon die Modelle, die zeigen, dass es geht“, so Spahn. Voraussetzung sei aber, „das wir das Infektionsgeschehen unter Kontrolle kriegen“.

Bayerns Ge­sund­heits­mi­nis­ter Klaus Holetschek (CSU) betonte in diesem Zusammenhang, Modellprojekte sollten Raum für Neues schaffen, aber bei zu hohen Zahlen keine zusätzliche Gefahr schaffen – in Bayern haben sich mehr als 70 Kommunen für Modellprojekte beworben. Holetschek warnte vor überhöhten Erwartungen: Grundsätzlich könnten die Städte und Landkreise nicht in Eigenregie öffnen und schließen wie sie wollen. Die Regelungen der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverord-nung würden „uneingeschränkt“ weiter gelten. Er merkte aber auch an, dass die Durchführung von Modellprojekten wertvolle Erkenntnisse für mögliche Öffnungsschritte und Fakten für eine weitere Diskussion liefern könne.

In der Tat sind einige Fragen bezüglich der Massentauglichkeit der Öffnungsmodelle zu beantworten. Dies betrifft beispielsweise die Finanzierbarkeit der Schnelltests, des benötigten Materials und des für die Durchführung der Coronatests notwendigen Personals. Geklärt werden muss auch, wie man die Regelungen zum Umgang mit positiven Tests, den „Einlasskontrollen“ sowie der Einhaltung der aus Positiv-Tests zwingend folgenden Quarantäne klar und verbindlich genug gestalten kann.

Intensivmediziner warnen

Ein an umfassende Testungen gekoppeltes Öffnungsmodell biete „den Anreiz für die Bevölkerung, sich testen zu lassen, und gleichzeitig können unerkannte und asymptomatische Coronainfizierte erkannt und frühzeitig rausgefiltert werden“, hob der nordrhein-westfälische Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hervor. Aus seiner Sicht könnte dies „wie ein Fangnetz für Coronainfektionen“ wirken.

Scharfe Ablehnung aller Lockerungen, auch im Rahmen von Modellprojekten, zum jetzigen Zeitpunkt äußerte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI). Der wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Prof. Dr. med. Christian Karagiannidis, sagte, die Beschlüsse für Modellprojekte nach Ostern seien „völlig unpassend“. Vielmehr brauche es „Maßnahmen für einen bundesweiten harten Lockdown von zwei Wochen“. Andre Haserück

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