ArchivDeutsches Ärzteblatt15/2021Coronapolitik: Ablenkungsmanöver

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Coronapolitik: Ablenkungsmanöver

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Politiker genießen den Ruf, möglichst unkonkret auf Fragen zu antworten. Diese Zurückhaltung liegt in der Angst begründet, Aussagen nicht mehr korrigieren zu können oder zu wollen oder Wähler oder gar eigene Parteimitglieder zu verärgern. Sie wird meist nur dann aufgegeben, wenn ein Ablenkungsmanöver vonnöten ist.

So wie jetzt, wenn die Inzidenzraten und die Belegung der Intensivbetten steigen und weiterhin eine nachhaltige Strategie fehlt, um dies zu verhindern. Da passt es doch gut, sich mit dem Thema „Mehr Freiheiten für Geimpfte“ zu positionieren. Und das am Osterwochenende, wo sich die meisten noch über den misslungenen Vorschlag zur „Osterruhe“ über die Politiker ärgerten. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ergriff also sofort die Gelegenheit, als das Robert Koch-Institut ihm meldete, das Risiko der Virusübertragung durch vollständig Geimpfte sei geringer als bei jenen, die einen negativen Antigenschnelltest vorlegen. Wer will schon gegen mehr Freiheit argumentieren? Dabei geht es gar nicht um mehr Freiheiten, sondern um die Rückgabe von Grundrechten. Dieser feine Unterschied müsste auch Spahn bekannt sein. Aber Freiheit hört sich halt besser an.

Nun hat Spahns Vorschlag durchaus seine Berechtigung. Denn jeder vollständig Geimpfte wird sich fragen, warum jeder Ungeimpfte mit einem Schnelltest ins Kaufhaus darf und er nicht. Vollständig geimpft bedeutet dabei: Die letzte Impfdosis liegt 15 Tage zurück.

Und hier beginnen schon die Unwägbarkeiten des Vorschlags von Spahn. Wie wird dies dokumentiert? Womit weist man sich wie aus? Geimpfte unterscheiden sich zudem je nach Impfstoff. Beim AstraZeneca dauert es zwölf Wochen plus 15 Tage, bei den mRNA-Impfstoffen weniger. Im Juni mit AstraZeneca Geimpfte kämen also im September in den Genuss ihrer alten Rechte. Zudem muss man die Auswirkungen auf die Coronapolitik beachten. Einem generellen Lockdown, wie er jetzt erneut gefordert wird, müssten viele Ausnahmen für Geimpfte hinzugefügt werden, damit er von Gerichten nicht gekippt wird. Können diejenigen, die noch kein Impfangebot bekommen, klagen?

All das macht deutlich: Das Thema „Rechte für Geimpfte“ ist zwar wichtig und muss auf jeden Fall gelöst werden. Aktuell kommt der Vorschlag aber zur Unzeit, denn Spahn hat kein detailliertes Konzept dafür, um der geimpften Bevölkerung eine Perspektive zu geben. Derzeit muss es darum gehen, die Pandemie in den Griff zu bekommen. Das heißt, eine funktionierende Teststrategie, schnelleres Impfen und Kontaktreduzierungen. Alles keine neuen Überlegungen, aber in einem Jahr Pandemie nicht annähernd gut genug und oft zu spät ein- oder umgesetzt. Kurz vor Redaktionsschluss wurde die geplante Bund-Länder-Konferenz abgesagt. Wohl auch, weil die Länder sich nicht auf eine einheitliche Linie einigen konnten. Dafür legte der Bund einen Vorschlag für ein bundeseinheitliches Coronagesetz vor. Das kostet aber wieder Zeit.

Man gewinnt den Eindruck einer gewissen Hilflosigkeit. Deutlich macht dies eine Aussage von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) zur gescheiterten „Osterruhe“: „Und es ist die Suche nach Instrumenten, die möglichst wenig kosten, die die Bevölkerung möglichst wenig einschränken“, sagte er dem Deutschlandfunk. Die Politik hat offensichtlich – in der Pandemie noch mehr – verlernt, klare Entscheidungen zu treffen. Kompromisse gehören zur Demokratie, keine Frage. Bei der Bekämpfung einer Pandemie helfen sie weniger. Erst recht keine Ablenkungsmanöver.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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