ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2000Gesundheitsreform – Konzept der CSU: Darfs etwas weniger sein?

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Gesundheitsreform – Konzept der CSU: Darfs etwas weniger sein?

Rieser, Sabine

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LNSLNS Draußen an der Landesvertretung des Freistaates Bayern in Berlin wehen blau-weiße Fahnen. Drinnen gibt es Brezeln und ein Wiedersehen: Horst Seehofer präsentiert mit Wolfgang Zöller und Aribert Wolf einen Entwurf "Für eine sozial gerechte Gesundheitsreform" der CSU. Die Unionsfraktion hat ihn kürzlich zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und ihm die Bereiche Arbeit, Soziales und Gesundheit übertragen.
Doch nicht nur Horst Seehofer ist den Journalisten wohl bekannt, sondern auch der Entwurf. Einen sehr ähnlichen hatten CDU und CSU bereits im Herbst vorgelegt. Die CSU fordert erneut mehr Transparenz: Der Patient soll künftig erfahren, was seine Behandlung kostet. Das zweite Stichwort lautet "mehr sozial geordneter Wettbewerb". Die Vertragspartner im Gesundheitswesen sollen selbst aushandeln, nach welchen Vorgaben Leistungen honoriert wer-den. Ob Einzelleistungsvergütung oder Pauschale - aus dieser Entscheidung soll sich der Gesetzgeber stärker heraushalten. Auch arztgruppenspezifische oder kassenindividuelle Vertragsabschlüsse müsse es geben dürfen. Die Kassenärztlichen Vereinigungen solle man nicht auflösen, aber "ein Stück mehr Luftzug" müsse sie durchwehen, erläutert Seehofer.
Das dritte Stichwort heißt "mehr Wahlmöglichkeiten". Im Kern sollen die gesetzlichen Krankenkassen unterschiedliche Versorgungspakete anbieten dürfen. Wer Leistungen abwählt, soll weniger Beitrag bezahlen, wer Zusätzliches wünscht, mehr. Um zu verhindern, dass die Versicherten zu viele Leistungen abwählen, solle der Gesetzgeber einen "solidarischen Kernbereich" definieren.
Die CSU will ihre Vorstellungen in den nächsten Monaten mit Repräsentanten von Ärzteschaft, Krankenkassen, Patientengruppen et cetera diskutieren. Und die CDU? Man stimme in den Grundlinien überein, sagte Seehofer. Ähnliche Gespräche werde auch die Schwesterpartei führen. Andrea Fischer kann es recht sein. Manche Kommentatoren meinen zwar, nach Seehofers Comeback müsse sie sich auf schärferen Gegenwind einstellen. Doch noch bläst der Unionswind aus verschiedenen Richtungen. Sabine Rieser
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