ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2000Arzneimittelbudget: Regress gerichtsfest?

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Arzneimittelbudget: Regress gerichtsfest?

Clade, Harald

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LNSLNS Vier Vertragsärzte aus Mecklenburg-Vorpommern wollen offenbar ein Exempel statuieren: Sie haben beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen den Arzneimittel-Kollektivregress eingelegt. Unterstützt werden die klagenden Ärzte durch die eigene KV, die bereits vor geraumer Zeit das Land auf eine Normenkontrollklage gegen die Kollektiv- und Sippenhaftung gedrängt hat. Die Landessozialministerin hatte dies in Aussicht gestellt.
Die Beschwerdeführer stützen sich dabei auf ein Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. jur. Karl Heinrich Friauf, Universität Köln. Friauf kommt zu dem Urteil, dass der kollektive Arzneiregress wegen Überschreitung regionaler Budgets verfassungswidrig sei; auch werde das Grundrecht der Berufsfreiheit infolge der über Gebühr veranlassten berufsbezogenen Belastung verletzt. Die Rückforderungsbeträge bis zu 21 500 DM je Arzt stellten eine Sonderbelastung dar, "die nicht durch verfassungsrechtlich tragende Zurechnungsgründe legitimiert" werden können. Der Regress durchbreche damit die grundgesetzlichen Gebote der staatsbürgerlichen Lastengleichheit. Die ungerechtfertigte finanzielle Sonderbelastung verletze die Betroffenen in ihrem durch Art. 3 Abs. 1 GG verbürgten Grundrecht auf Gleichheit vor dem Gesetz. Eine kunstgerechte Versorgung der Versicherten durch Vertragsärzte mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln gehöre zu den nicht abwälzbaren Aufgaben der Krankenkassen. Die Versicherten hätten einen Anspruch auf Leistungserfüllung allein gegenüber den Kassen.


Der Vertragsarzt sei zwar verpflichtet, das Maß des Wirtschaftlichen zu beachten, ihm seien aber keinerlei Einstandspflichten für die Finanzierung des Arzneimittelaufwandes aufzuerlegen. Auch das Wirtschaftlichkeits- und Sparsamkeitsgebot schränke trotz Budgetlimits diesen Anspruch weder im Einzelfall noch kollektiv für die Gesamtheit der Versicherten ein. Zudem seien die Budgets, weil zu niedrig bemessen, nicht mit der Summe der individuellen Ansprüche der Versicherten hinreichend koordiniert. Dieser Widerspruch des Gesetzes, so Friauf, dürfe aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht auf Kosten der Ärzte aufgelöst werden. Dr. Harald Clade

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