ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2000Datenschutz: Unseriöse Angebote für Ärzte

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Datenschutz: Unseriöse Angebote für Ärzte

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LNSLNS KÖLN. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die Bestellung eines Beauftragten für Datenschutz bei nicht öffentlichen Stellen (zum Beispiel Arztpraxen) dann erforderlich, wenn in der Regel mindestens fünf Arbeitnehmer ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind. Die Bundeszahnärztekammer berichtet in der Februar-Ausgabe der "Zahnärztlichen Mitteilungen" über einen Fall, bei dem eine in der Nähe Kölns ansässige Firma diese Regelung offensichtlich in klingende Münze zu verwandeln sucht: Die Firma bietet Ärzten und Zahnärzten einen so genannten externen betrieblichen Datenschutzbeauftragten auf Grundlage des BDSG an. Das - nach oben offene - Angebot beginnt bei einem jährlichen Pauschalpreis von 4 999 DM für einen Arzt und bis zu drei Helferinnen bei einer Vertragslaufzeit von fünf Jahren. Für vier bis fünf Ärzte und bis zu acht Helferinnen fallen beispielsweise 19 999 DM für den Service an. Jede weitere Helferin kostet zusätzlich 999 DM jährlich. Verschwiegen wird in dem Angebot, dass die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bei einer Praxis mit bis zu drei Helferinnen überhaupt nicht erforderlich ist. Auch muss der Praxisinhaber prüfen, ob seine Mitarbeiter tatsächlich "ständig" mit sensiblen Daten zu tun haben - dies ist auch bei größeren Praxen nur selten der Fall.
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