ArchivDeutsches Ärzteblatt18/2021KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Kritik an der Impfpolitik

POLITIK

KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Kritik an der Impfpolitik

Beerheide, Rebecca; Haserück, André

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Über die Coronapandemie sowie die Impfkampagne diskutierte die digitale Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung im Vorfeld des 124. Deutschen Ärztetages. Zudem wurde ein Konzept zur künftigen Ausgestaltung des Gesundheitssystems nach der Wahl beschlossen.

Erneut eine digi - tale Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Vor dem Deutschen Ärztetag traf sich der KBV-Vorstand virtuell mit den Mitgliedern. Fotos: Jürgen Gebhardt
Erneut eine digi - tale Ver­tre­ter­ver­samm­lung: Vor dem Deutschen Ärztetag traf sich der KBV-Vorstand virtuell mit den Mitgliedern. Fotos: Jürgen Gebhardt

Auf die immense Bedeutung der Vertragsarztpraxen für die bundesweite Coronaimpfkampagne wies der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. med. Andreas Gassen, hin: „Das ist tatsächlich wahrscheinlich der entscheidende Meilenstein im Kampf gegen die Pandemie“, sagte er in seiner Rede vor den Delegierten der digitalen KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung (KBV-VV) im Vorfeld des 124. Deutschen Ärztetages. Mit den in den nächsten Wochen laut Zusagen deutlich steigenden Liefermengen an SARS-CoV-2-Impfstoffen spräche alles dafür, die Priorisierung bald aufzuheben.

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„Jede und jeder kann dann die Praxis des Vertrauens kontaktieren und sich dort impfen lassen“, so Gassen. Dies sei dann der Schritt zur Rückkehr in die Normalität und den „schmerzlich vermissten Grundrechten“. Damit könnten die Vertragsärztinnen und -ärzte das Versprechen einlösen, welches die Politik bereits mehrfach gegeben, aber oft gebrochen habe. Ihm sei schleierhaft, wie die Politik weiter Vertrauen und immer erneut letzte Reserven bei den Menschen mobilisieren wolle. Zudem vermisse er nach wie vor eine echte Strategie zur Pandemiebekämpfung. „Außer die Hoffnung, dass die Ärzte währenddessen einfach so lange impfen, bis der Großteil der Bevölkerung immunisiert ist.“

In diesem Zusammenhang betonte Gassen, die flächendeckende, wohnortnahe Versorgung, die die Menschen kennen würden und denen sie vertrauten, könne auch in Zukunft nur durch die Struktur der Arzt- beziehungsweise Psychotherapiepraxen sichergestellt werden. Die Programme der Parteien zur Bundestagswahl enthielten jedoch wenig Substanzielles zur Stärkung der vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Versorgung. Umso wichtiger sei es, dass man seitens der KBV und der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) eigene, überzeugende Ideen und Vorschläge für ein zukunftsfestes Gesundheitswesen in die Politik einbringe. Die Mitglieder der KBV-Ver­tre­ter­ver­samm­lung beschlossen hierzu einstimmig das Konzeptpapier „KBV 2025 – Strukturen bedarfsgerecht anpassen, Digitalisierung sinnvoll nutzen“ (Kasten).

Auch mit Blick auf die ersten Ergebnisse der diesjährigen KBV-Versichertenbefragung speziell zur Coronathematik (siehe folgenden Artikel), verwies der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der KBV, Dr. med. Stephan Hofmeister, auf das nachweislich große Vertrauen der Patientinnen und Patienten in die Haus- und Fachärzte.

„Ganz offensichtlich wissen die Menschen hierzulande, was sie an ihren Ärztinnen und Ärzten haben“, konstatierte Hofmeister. Nur die Politik oder zumindest bestimmte Teile zeigten sich hiervon unbeeindruckt. Die dezentralen Strukturen aus inhabergeführten Praxen, die Deutschland im Vergleich mit vielen anderen, auch europäischen Staaten so deutliche Vorteile verschafft hätten, seien aber „nicht naturgegeben“.

Wenn es jetzt endlich Hoffnung auf ein absehbares Ende des Ausnahmezustandes und einen Ausweg aus der Coronapandemie gebe, so liege das maßgeblich an der „andauernden Bereitschaft, maximalen Flexibilität und enormen Leistungsfähigkeit“ der vertragsärztlichen Praxen und ihrer großartigen Praxisteams. „Die Politik sollte das endlich anerkennen und danach handeln“, betonte Hofmeister.

Digitalisierung befördern

Eine Abschaffung des Sanktionsprinzips, die Verschiebung nicht zu haltender Fristen sowie praxisorientierte Lösungen forderte Dr. rer. oec. Thomas Kriedel, Vorstandsmitglied der KBV, bezüglich der weiteren Digitalisierung des Gesundheitssystems. Er verwies auf die „unverzichtbare Rolle“ der vertragsärztlichen und vertragspsychotherapeutischen Praxen für den künftigen Erfolg der Digitalisierung. „Unumgänglich“ sei das umgehende Abschaffen des Sanktionsprinzips. „Wenn Technik und Anwendungen gut sind, werden sie sich auch ohne Strafandrohung durchsetzen.“ Die Forderung gelte auch für bereits angedrohte Sanktionen.

Der KBV-Vorstand zieht eine erste Coronabilanz: Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel (von oben nach unten)
Der KBV-Vorstand zieht eine erste Coronabilanz: Andreas Gassen, Stephan Hofmeister und Thomas Kriedel (von oben nach unten)

Man appelliere auch an den Gesetzgeber, die festgelegten Fristen die geplanten Starts mehrerer Anwendungen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI) zu verschieben. Dies gelte, so Kriedel, für die elektronische Patientenakte (ePA), die elektronische Arbeits­unfähigkeits­bescheinigung (eAU) sowie das elektronische Rezept (E-Rezept). Die derzeit gültigen Fristen seien unrealistisch – es fehlten die benötigten Konnektoren sowie die elektronischen Psychotherapeutenausweise beziehungsweise elektronischen Heilberufeausweise. Grundsätzlich bedürfe es bei den Digitalisierungsbestrebungen eines Paradigmenwechsels in Legislative und Exekutive, sagte Kriedel. Es müsse analysiert werden, welche Versorgungsprobleme und Defizite am drängendsten seien und welche Verbesserungspotenzial durch Digitalisierung aufweisen würden. Dann müssten entsprechende technische Lösungen erarbeitet werden – und nicht umgekehrt. Anwendungen sollten dann nur mit vorherigen fundierten Beta-Tests und entsprechenden Optimierungen, gefolgt von realistischen Einführungsterminen und entsprechender finanzieller Erstattung in den Versorgungsalltag eingeführt werden.

Konsens bei Mitgliedern

Mit großer Einigkeit unterstützten die VV-Mitglieder den KBV-Vorstand. Anders als in den vorangegangenen VVen sparten die Delegierten nicht mit Lob. Vor allem die Belastungen für die Praxisteams in der Pandemie dominierten die Debatte. Die VV-Mitglieder betonten, dass die Leistungen der Praxisteams von der Gesundheitspolitik nicht vergessen werden dürfte. Dabei würden die Medizinischen Fachangestellten (MFA) seit Beginn der Pandemie sehr viel leisten – angefangen von den Testungen im vergangenen Jahr bis hin zur derzeit stattfindenden Impforganisation.

Ein Zeichen der Wertschätzung sei dringend notwendig, da sonst auch bei den MFAs immer mehr den Beruf aufgeben. „Die Praxisteams leisten Unglaubliches und müssen weiter bei der Stange gehalten werden“, betonte Dr. med. Rolf Englisch von der KV Westfalen-Lippe. Ein Antrag, in dem ein „staatlich finanzierter Bonus für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ähnlich dem der in den Krankenhäusern“ gefordert wird, wurde einstimmig verabschiedet. Im gleichen Antrag wird auch gefordert, dass der KBV-Vorstand für die Impfungen in den Praxen am Samstag entsprechende Zuschläge mit den Krankenkassen und dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) vereinbaren soll. „Das Impfen ist Wochenendarbeit und bedeutet viele Überstunden“, betonte Dr. med. Werner Baumgärtner von der KV Baden-Württemberg. Er ärgere sich, dass die Politik glaube, die Coronaimpfungen „laufen nebenbei“, ähnlich wie eine Grippeimpfung. Es sei viel Bürokratie in den Praxen und außerdem Diskussionen über den Impfstoff von AstraZeneca, die die MFAs, aber auch die Ärztinnen und Ärzte führen müssen. Unter vielen VV-Mitgliedern besteht zudem die Sorge, dass in den Praxen nicht genügend Impfstoff für die Zweitimpfungen vorhanden sein sowie gleichzeitig die Erstimpfungen deutlich zurück gehen könnte.

Kritisch betrachteten es die VV-Mitglieder, dass nun die digitalen Impfausweise für die Coronaschutzimpfung in den Praxen ausgestellt werden sollen. Da dieses digitale Dokument wohl erst Mitte Juni verfügbar sein wird, erwarten alle Beteiligten mehrere Millionen Geimpfte, die dann in den Hausarztpraxen für das Dokument vorstellig werden. Es dürfe nicht passieren, dass hier noch mehr Bürokratie, Kosten oder Arbeitszeit für Mitarbeiterinnen anfalle, so die einhellige Meinung.

Kritik an der Gesundheitspolitik äußerte die VV auch an den Parteien und in ihren bislang vorliegenden Wahlprogrammen: Dort finde sich die niedergelassene Ärzteschaft als Freiberufler gar nicht mehr wieder und werde ignoriert. Dr. med. Walter Plassmann, Vorsitzender der KV Hamburg, befürchtet, dass, sobald die Pandemie vorbei ist, „die Politik uns vergessen wird“.

In einem weiteren Antrag fordern die VV-Mitglieder den KBV-Vorstand auf, sich bei den im Herbst anstehenden Koalitionsverhandlungen „für eine sachgerechte Gestaltung von Maßnahmen zur Qualitätssicherung“ einzusetzen. Dabei solle sich Qualität „vor allem durch intrinsische Motivation entstehen und darf nicht alleine auf Kontrolle und Sanktionen aufbauen“. Es dürfe nicht zu „unnötiger Datensammlung“ führen und sollte „grundsätzlich befristet“ sein. Außerdem sollten „nur wissenschaftlich überprüfte QS-Verfahren zum Einsatz kommen und müssen regelmäßig evaluiert und angepasst werden“.

Rebecca Beerheide, André Haserück

Konzeptpapier „KBV 2025“

Im Vorfeld der Bundestagswahl hat die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ein Konzeptpapier mit Angeboten für eine gemeinsame und konstruktive gesundheitspolitische Diskussion vorgelegt. Das Konzeptpapier „KBV 2025 – Strukturen bedarfsgerecht anpassen, Digitalisierung sinnvoll nutzen“ adressiert Themen und Herausforderungen, die aus Sicht der Niedergelassenen und der ärztlichen Selbstverwaltung in naher Zukunft angegangen werden müssen.

  • Der medizinisch-technische Fortschritt führe dazu, dass immer mehr Krankheiten ambulant therapierbar sind, die bisher stationär behandelt werden mussten. Die damit verbundene Verschiebung des gesamten Behandlungsspektrums vom stationären in den ambulanten Versorgungsbereich erfordere eine „konsequente Entlastung der Kliniken“ von eigentlich ambulant möglichen Behandlungen. Hierdurch frei werdende stationäre Kapazitäten sollten mit bedarfsgerechten ambulanten Versorgungsangeboten ersetzt und die stationäre Versorgung auf hoch qualifizierte spezialisierte Kliniken konzentriert werden.
  • Intersektorale Gesundheitszentren (IGZ) sollen ein Ergebnis der Teil- und Umstrukturierung von Krankenhausstandorten in ambulante Versorgungsstrukturen sein. Neben Eigeneinrichtungen der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) sollen diese perspektivisch auch durch selbstständig tätige Ärzte betrieben werden können. Das Betreiben solcher Einrichtungen erfordere einen geeigneten Finanzierungsrahmen, der auch Übernachtungsleistungen sowie die Vergütung anderer Gesundheitsberufe wie die Pflege umfasst. Die Vertragsärzte- und -psychotherapeutenschaft bietet in dem Konzeptpapier an, gemeinsam mit der Politik entsprechende Lösungsansätze zu entwickeln und verweist diesbezüglich auf die immer knapper werdenden Ressource Arzt bei stetig abnehmender Arztzeit und gleichzeitig weiter bestehender Endlichkeit der finanziellen Ressourcen.
  • In diesem Zusammenhang thematisiert das Konzeptpapier auch die Weiterentwicklung der nichtärztlichen Gesundheitsberufe. Vorgeschlagen wird eine zeitweise Übertragung von Teilen der ärztlichen Heilkunde durch Ärzte an geeignete Gesundheitsfachberufe auf dem Wege der Delegation.
  • Digitalisierung in der Arztpraxis: Breiten Raum im KBV-Konzept nimmt die Digitalisierung ein. Die KVen und die KBV seien in der Lage, die ärztlichen und psychotherapeutischen Versorgungsstrukturen auch digital zukunftsorientiert weiterzuentwickeln und patientenorientiert umzusetzen, so heißt es. Allerdings müssten die durch gesetzlich umzusetzende Maßnahmen der Digitalisierung entstehenden Aufwände auch in vollem Umfang erstattet werden.
  • Perspektivisch wollen die KBV und die KVen zudem die bisherigen Dienste der Termin- und Serviceplattform 116 117 weiter ausbauen. Ziel sei eine sektorenübergreifend nutzbare Plattform, die es unter anderem ermöglichen soll, Dokumente der elektronischen Patientenakte (ePA) für Patienten bürokratiearm verfügbar zu machen.
  • Es sollen zudem patientenorientierte Dienstleistungen entwickelt werden, welche unter anderem die Arzt-Patienten-Kommunikation und laufende Versorgungsprozesse unterstützen. Aufgeführt werden beispielsweise Funktionen zur Termin- und Terminorganisation oder auch zur Erinnerung an Vorsorge- und Kontrolluntersuchungen oder Impfungen.
  • KBV und die KVen fordern außerdem, dass der Leistungsbereich der Telemedizin weiterentwickelt wird. Die Vergütungsstruktur telemedizinischer Diagnostik und Therapie solle gewährleisten, dass einerseits der „Goldstandard“ im persönlichen Arzt-Patienten-Kontakt abgebildet wird und andererseits ein ausreichender Anreiz gesetzt wird, das Angebot zur Fernbehandlung und Ferndiagnostik vorzuhalten und auszuweiten.

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