ArchivDeutsches Ärzteblatt11/2000Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Skepsis trotz schwarzer Zahlen

POLITIK: Leitartikel

Gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung: Skepsis trotz schwarzer Zahlen

Dtsch Arztebl 2000; 97(11): A-669 / B-545 / C-513

Rieser, Sabine

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LNSLNS Die GKV hat das Jahr 1999 mit einem Plus von rund einer Milliarde DM abgeschlossen. Doch die Arzneimittelbudgets werden damit nicht aufgestockt.


Es ist ein völlig falscher Fokus, die Leistung eines Ge­sund­heits­mi­nis­ters nach den aktuellen Überschüssen in der Gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung zu beurteilen" - so hat sich kürzlich Ex- Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Horst Seehofer geäußert. Welch ein Zufall, dass zuvor die amtierende Ministerin Andrea Fischer das vorläufige GKVFinanzergebnis 1999 präsentierte: knapp eine Milliarde DM Überschuss. Nach den Berechnungen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) setzt sich dieser aus rund 700 Millionen DM im Westen und circa 300 Millionen DM im Osten zusammen. Zu berücksichtigen ist, dass im Rahmen des GKV-Finanzkraftausgleichs 1999 rund 1,2 Milliarden DM von West nach Ost geflossen sind. Dazu kamen kassenarteninterne Finanzhilfen. Zu dem Ergebnis haben vor allem die Einnahmen aus geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen beigetragen. Allein die Beiträge derjenigen, die ausschließlich geringfügig beschäftigt sind, beliefen sich auf 1,6 Milliarden DM.
Arzneimittel: Plus von 8,4 Prozent
Die Leistungsausgaben sind 1999 je Mitglied im Bundesdurchschnitt um rund 2,2 Prozent gestiegen (West: 2,0/Ost: 3,4). Die Ausgaben für ambulante ärztliche Behandlung erhöhten sich um 1,2 Prozent (West: 1,4/Ost: 0,6). Bei diesen Angaben handelt es sich noch um Schätzungen. Die Transferzahlungen von westdeutschen an ostdeutsche Kassenärztliche Vereinigungen (KVen) sind nicht berücksichtigt. Die Ausgaben für Krankenhausbehandlungen stiegen um 0,1 Prozent (West: -0,6/Ost: 3,4).
Die Ausgaben für Arzneimittel erhöhten sich dagegen um 8,4 Prozent (West: 8,4/Ost: 8,2). Dies sei die mit Abstand problematischste Entwicklung in der GKV, befand Ministerin Fischer. Das seit Herbst umgesetzte "Aktionsprogramm Arzneimittel" habe die Fehlentwicklungen der ersten drei Quartale nicht mehr entscheidend korrigieren können. Nach Auffassung von Fischer ist der Anstieg kein "Naturgesetz", sondern "maßgeblich von dem Engagement der einzelnen KVen bei der Steuerung der Arzneimittelausgaben abhängig".


Dr. med. Jürgen Bausch, Vorstandsmitglied der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), verwies gegenüber der Presse auf die abgesenkten Zuzahlungen und die erhöhte Mehrwertsteuer als Ursachen der Ausgabensteigerung im Arzneimittelbereich. Sie sei zudem Folge des innovativen Schubs auf diesem Markt. Bausch wie auch der KBV-Vorsitzende Dr. med. Manfred Richter-Reichhelm schlugen vor, der GKVÜberschuss solle genutzt werden, um den Ärzten bei der Bewältigung ihrer Budgetprobleme zu helfen, zum Beispiel durch eine nachträgliche Budgetanhebung. Das hat die Ge­sund­heits­mi­nis­terin abgelehnt. Zu vorschnellen Begehrlichkeiten gebe es keinen Anlass.
Bei den Krankenkassen sieht man das ähnlich. Den Überschuss brauche man dringend, um die zusätzlichen Kosten durch die Gesundheitsreform aufzufangen, erklärte Dr. Hans Jürgen Ahrens, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Deutlicher wurden die Ersatzkassenverbände. Ihr Vorstandsvorsitzender, Herbert Rebscher, warnte davor, die GKV-Zahlen schönzureden. Das halbwegs ausgeglichene Ergebnis der AOK zum Beispiel sei vor allem durch eine üppige Nachzahlung aus dem Risiko­struk­tur­aus­gleich (RSA) zustande gekommen. Er soll die unterschiedlichen Einnahmeverhältnisse der Kassen ausgleichen.
Frankfurter Rundschau:
Minus von 800 Millionen
Die "Frankfurter Rundschau" berichtet, dass die GKV das Jahr 1999 mit einem Minus von 800 Millionen DM abgeschlossen habe. Das sei zumindest das Ergebnis einer Umfrage bei den einzelnen KrankenkassenVerbänden. Ursache für die unterschiedlichen Angaben - eine Milliarde DM Plus, 800 Millionen DM Minus - seien Differenzen über die Bewertung der RSA-Zahlungen. Das BMG vertritt die Auffassung, die Kassen hätten insgesamt eine Milliarde DM zu viel ausgewiesen. Die Ersatzkassen kontern, sie rechneten mit etlichen 100 Millionen DM an Nachzahlungen. Diese hätten sie in den Bilanzen bereits ausgewiesen. Sabine Rieser

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