ArchivDeutsches Ärzteblatt19-20/2021Politischer Leitantrag: Krisensicherheit im Fokus

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Politischer Leitantrag: Krisensicherheit im Fokus

Haserück, André; Reichardt, Alina

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Nach intensiver Diskussion beschloss der 124. Deutsche Ärztetag eine Vielzahl von Anträgen zur Gesundheits- und Berufspolitik. Ein Schwerpunktthema bildeten die Lehren aus der Coronapandemie – auch zur Digitalisierung und zum dualen Versicherungssystem wurde Stellung bezogen.

Der Deutsche Ärztetag diskutierte unter der Leitung von Katrin Bräutigam (Ärztliche Geschäftsführung der BÄK), Klaus Reinhardt (BÄK-Präsident) und Ellen Lundershausen (BÄKVizepräsidentin).
Der Deutsche Ärztetag diskutierte unter der Leitung von Katrin Bräutigam (Ärztliche Geschäftsführung der BÄK), Klaus Reinhardt (BÄK-Präsident) und Ellen Lundershausen (BÄKVizepräsidentin).

Mit überwältigender Mehrheit stimmten die Delegierten des 124. Deutschen Ärztetages dem Leitantrag „Für ein zukunfts- und krisenfestes Gesundheitswesen“ des Vorstandes der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) zu. Bund und Länder werden darin aufgefordert, die im Zusammenhang mit der Coronapandemie identifizierten Schwachstellen gemeinsam mit der ärztlichen Selbstverwaltung zu analysieren. Auf dieser Basis müsse das Gesundheitswesen in Deutschland nachhaltig krisenfest aufgestellt werden.

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Die leistungsstarken ambulanten und stationären Strukturen des Gesundheitswesens sowie der beispiellose Einsatz von Ärztinnen und Ärzten aus allen Versorgungsbereichen hätten eine Überlastung des Gesundheitswesens verhindert, so heißt es in dem Beschluss. Allerdings hätten die vergangenen Monate auch Defizite offengelegt – unter anderem bei der personellen und technischen Ausstattung in den Einrichtungen des Gesundheitswesens, insbesondere im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD), bei der Vernetzung der Meldestrukturen und beim digitalen Ausbau. Deshalb sei die schnelle und umfassende Umsetzung des von Bund und Ländern geschlossenen Paktes für den ÖGD unerlässlich. Erforderlich sei darüber hinaus eine grundsätzliche Strukturreform. Diese solle unter anderem eine zentrale Stelle zur Koordination der Aktivitäten der einzelnen Gesundheitsämter und zur Entwicklung von technischen sowie inhaltlich-fachlichen Standards beinhalten. Zur personellen Aufstockung müssten zudem Anreize für Ärzte geschaffen werden, im ÖGD tätig zu werden. Dafür sei eine tariflich gesicherte, arztspezifische Vergütung unabdingbar.

Versorgungsstrukturen sichern

Im Bereich der Krankenhauslandschaft müssen aus Sicht der Ärzteschaft demografie- und morbiditätsbedingte Versorgungsbedarfe sowie die dafür erforderlichen Personalressourcen prospektiv ermittelt und in der Krankenhausplanung berücksichtigt werden. Eine moderne Krankenhausplanung müsse zudem mehr kooperative Versorgungskonzepte, die Möglichkeiten der belegärztlichen Versorgung sowie Mitversorgereffekte berücksichtigen. Dr. med. Susanne Johna, Mitglied im BÄK-Vorstand und 1. Vorsitzende des Marburger Bundes Bundesverband, betonte in diesem Zusammenhang, die Ärzteschaft solle klar Stellung zum Abbau von Kran­ken­haus­struk­tu­ren beziehen. Diese müsse bedarfsgerecht erfolgen – dafür werde man sich mit Nachdruck einsetzen.

Die Delegierten forderten neben einer dauerhaften Kofinanzierung durch den Bund, unter Wahrung der Planungshoheit der Länder, eine grundlegende Reform der bisherigen erlösorientierten Betriebsmittelfinanzierung. Diese müsse die Unterschiede der Kostenstrukturen der Krankenhäuser stärker abbilden und eine Kombination aus pauschalierten Vergütungskomponenten zur Deckung von Vorhaltekosten sowie einem fallzahlabhängigen Vergütungsanteil bilden. Zudem müsse eine patienten- und aufgabengerechte Personalausstattung sowie die Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen gewährleistet werden. Grundsätzlich, so Dr. med. Joachim Dehnst von der Ärztekammer Westfalen-Lippe, sollte der ärztliche Sachverstand stärker als bisher in die Leitungsebenen der Krankenhäuser eingebunden werden.

Im Sinne einer qualitativ hochwertigen Patientenversorgung fordert der Ärztetag Bund und Länder dazu auf, die ambulanten Strukturen zu sichern und zukunftsfähig zu machen. Der in der Coronapandemie eingeführte Schutzschirm mit Ausgleichszahlungen durch die Krankenkassen müsse für den Bedarfsfall dauerhaft im Sozialgesetzbuch V verankert werden. Um die Arztpraxen bei dem Ausbau der Digitalisierung zu unterstützen, seien analog dem Krankenhauszukunftsgesetz finanzielle Ausgleichsmechanismen zu schaffen.

Stabile Rahmenbedingungen und deren nachhaltige Finanzierung sollen Ärzten den Schritt in die Niederlassung erleichtern und Praxen ermöglichen, junge Ärzte in Anstellung zu beschäftigen. In einem ersten Schritt solle die extrabudgetäre Vergütung ärztlicher Grundleistungen im ambulanten Bereich realisiert werden – Ziel sei ein entbudgetiertes System mit festen sowie kostendeckenden Preisen. Eine der wichtigsten Lehren aus der Coronapandemie müsse sein, die leistungsstarken Strukturen des Gesundheitswesens zu erhalten und auszubauen. Man fordere von der Politik deshalb ein klares Bekenntnis gegen zunehmende Kommerzialisierung im Gesundheitswesen – mit entsprechenden konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen.

Duales Versicherungssystem

Der Vorstand bekannte sich in seinem Leitantrag klar zum dualen System aus privaten und gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rungen. Die vor der kommenden Bundestagswahl von mehreren Parteien ins Spiel gebrachte Vereinheitlichung der Systeme löse keine Probleme, sondern schaffe neue. Mit der Einführung einer Bürgerversicherung drohten „Rationierung, Wartezeiten und Begrenzungen des Leistungskatalogs“ – das duale Versicherungssystem sichere die hohe Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems in Deutschland ab.

Damit positioniere sich die Ärzteschaft „quasi parteipolitisch“, kritisierten Dr. med. Detlef W. Niemann, Abgeordneter der Ärztekammer Hamburg, und Dr. med. Katharina Thiede, Abgeordnete der Ärztekammer Berlin, die einen Antrag mit der Forderung nach einer neutraleren Haltung eingereicht hatten. Das „empathische Bekenntnis“ zum dualen System sowie die „wenig differenzierte Polemik“ passten nicht zu dem ansonsten „sachlichen und zustimmungswürdigen Leitantrag“. Sie verwiesen unter anderem auf einen vom Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) beauftragten Bericht der Wissenschaftlichen Kommission für
ein modernes Vergütungssystem (KOMV) aus dem Jahr 2020. Darin gebe es – entgegen der Formulierung im Leitantrag – kein klares Bekenntnis für den Erhalt des dualen Systems, sondern die Empfehlung für eine „partielle Harmonisierung“ des Vergütungsrechts. Die Meinungen über die Auslegung des Berichts gingen innerhalb der Ärzteschaft jedoch deutlich auseinander.

Katharina Thiede, Abgeordnete der Ärztekammer Berlin, forderte mehr Neutralität.
Katharina Thiede, Abgeordnete der Ärztekammer Berlin, forderte mehr Neutralität.

Einige Delegierten forderten, das Konzept der Bürgerversicherung nicht kategorisch abzulehnen, solange es dafür noch gar kein konkretes Konzept gebe. So nehme man sich die Möglichkeit mitzugestalten und untergrabe mögliches Reformpotenzial. Zudem könne sich die Ärzteschaft einer Diskussion nicht verschließen, es müsse feste Ansprechpartner geben, die eine politische Diskussion um verschiedene Versicherungssysteme konstruktiv begleiten könnten – so die Position von Thiede und Niemann.

Kritiker des Änderungsantrags beriefen sich auf immer stärkere Eingriffe des Staates in die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung und verwiesen beispielhaft auf dessen zunehmenden Einfluss über die Anteile des BMG an der gematik. Es könne nicht das Ziel sein, dass wichtige Entscheidungen ausschließlich vom BMG getroffen würden, was bei einem vereinheitlichten Versicherungssystem womöglich der Fall wäre. Eine tatsächliche Selbstverwaltung sei dann nicht mehr möglich. Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, bezeichnete den Plan einer Bürgerversicherung als „Irrweg“. Weitere Delegierte argumentierten, dass Bürger durch das duale System selbst über die Form ihrer Versicherung entscheiden könnten. Diese Wahlfreiheit solle nicht unnötig eingeschränkt werden. Auch auf ärztlicher Seite müsse Wahlfreiheit möglich sein, erklärte BÄK-Präsident Dr. med. (I) Klaus Reinhardt. „Dualität ist in der Summe für uns besser. Wir haben den Eindruck, dass innerhalb der Ärzteschaft große Zustimmung für diese Position besteht“, so Reinhardt.

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, sprach sich gegen eine Bürgerversicherung aus.
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, sprach sich gegen eine Bürgerversicherung aus.

Diese Annahme bestätigte sich bei der Abstimmung: 139 Delegierte lehnten den Antrag ab, 76 stimmten dafür, acht enthielten sich. Im Rahmen der Diskussion forderten die Delegierten, dass die Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte auf Grundlage der Vorarbeiten von BÄK, PKV-Verband und Beihilfe in der nächsten Legislaturperiode prioritär umgesetzt wird.

Sektorengrenzen überwinden

Um den Themenbereich der Koordination und Kooperation zwischen ambulanter und stationärer Versorgung, Rehabilitation und Pflege drehte sich ein weiterer Schwerpunkt. Modelle wie die integrierte Versorgung, die hausarztzentrierte Versorgung, Praxisnetze oder auch das Belegarztsystem sollten ausgebaut, weiterentwickelt und nachhaltig finanziert werden, so die Delegierten. Insbesondere eine Reform der Notfallversorgung biete die große Chance als „Blaupause und Wegbereiter“ für die Gestaltung und Finanzierung einer sektorenverbindenden Zusammenarbeit.

Die Erfahrungen hätten zudem gezeigt, dass das Pandemiemanagement sowie die Krisenreaktionsfähigkeit dringend optimiert werden müssten. Im Infektionsschutzgesetz sollten, so die Delegierten, feste Krisenstäbe der Bundesländer unter Einbezug der Lan­des­ärz­te­kam­mern angelegt werden. Neben Reserven für Medizinprodukte, Arzneimittel und Impfstoffe seien außerdem mehr innereuropäische Produktionsstandorte notwendig.

Im Verlauf der Pandemie sei es nicht ausreichend gelungen, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen, insbesondere in Alten- und Pflegeheimen, vor Ansteckung zu schützen. Deshalb seien Konzepte zum Schutz vulnerabler Gruppen in pandemischen Lagen erarbeitet und die finanziellen, organisatorischen und strukturellen Voraussetzungen nötig, um Alten- und Pflegeheime im Hygiene- und Infektionskontrollmanagement zu unterstützen. Es müsse zudem ein ständiger, multiprofessioneller Pandemierat geschaffen werden, der in die Beratungen von Bund und Ländern einzubinden ist.

Sinnvolle Digitalisierung

Der 124. Deutsche Ärztetag 2021 begrüßte die Einführung digitaler Anwendungen, die die medizinische Versorgung der Patienten unterstützen. Bereits erprobte Anwendungen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur (TI), wie der Not­fall­daten­satz und der Medikationsplan, sollten zügig in den Versorgungsalltag eingeführt werden, um den konkreten Nutzen der TI erfahrbar zu machen.

Peter Bobbert: Die Ärzteschaft muss bei der Digitalisierung eine „Rolle des Gestaltens“ einnehmen.
Peter Bobbert: Die Ärzteschaft muss bei der Digitalisierung eine „Rolle des Gestaltens“ einnehmen.

Mit Sorge sehe man aber eine „überhastete und vor allem politisch motivierte, viel zu enge Taktung“ weiterer Digitalisierungsschritte. Eine digitale Medizin werde jedoch nur dann auf Akzeptanz stoßen, wenn sie ihren Nutzen belegen könne sowie erprobt und praxistauglich sei, so heißt es im Leitbeschluss. Neue digitale Anwendungen sollten deshalb mit der dafür notwendigen Zeit und Genauigkeit auf ihre Praktikabilität hin geprüft werden.

PD Dr. med. Peter Bobbert, Präsident der Ärztekammer Berlin, bezeichnete die Digitalisierung als „Herausforderung der Gegenwart und Zukunft“. Wolle man die Chancen nutzen, müsse man über rein ablehnende Positionen hinaus den Willen zum aktiven Mitgestalten zeigen. André Haserück, Alina Reichardt

Fazit

TOP I – Leitantrag des Vorstandes „Für ein zukunfts- und krisenfestes Gesundheitswesen“

  • Der 124. Deutsche Ärztetag forderte die Politik auf, gemeinsam in der Pandemie identifizierte Schwächen im Gesundheitswesen zu analysieren und es für die Zukunft krisenfest zu machen.
  • Er erneuerte seine Forderung nach einer bedarfs- statt erlösorientierten Krankenhausplanung sowie nach Maßnahmen zur Eindämmung der Kommerzialisierung und sektorenübergreifenden Strukturen
  • Ambulante Strukturen müssten durch finanzielle Ausgleichsmechanismen bei der Digitalisierung unterstützt, für den Fall künftiger pandemischer Lagen abgesichert und durch extrabudgetäre Vergütung gestärkt werden.
  • Der Ärztetag bekannte sich zum Dualen Versicherungssystem und betonte die Wichtigkeit einer schnellen Umsetzung der Modernisierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ).

Die Entschließungen zu den TOP I im Internet: www.aerzteblatt.de/2021top1
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: http://daebl.de/beschlussprotokoll2021

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