ArchivDeutsches Ärzteblatt19-20/2021Ärztliche Suizidassistenz: Berufsrechtliches Verbot entfällt

DEUTSCHER ÄRZTETAG

Ärztliche Suizidassistenz: Berufsrechtliches Verbot entfällt

Haserück, André; Richter-Kuhlmann, Eva

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...
LNSLNS

Der 124. Deutsche Ärztetag beschloss, aus verfassungsrechtlichen Gründen das berufsrechtliche Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe nicht mehr aufrechtzuerhalten. Die Musterberufsordnung wird geändert. Gleichzeitig betonte er aber, dass Suizidbeihilfe keine ärztliche Aufgabe ist.

Schwerpunkt Suizidassistenz: Mehr als drei Stunden diskutierten die Delegierten das Thema virtuell sowie vor Ort in Berlin. Alle Fotos vom Ärztetag: Jürgen Gebhardt
Schwerpunkt Suizidassistenz: Mehr als drei Stunden diskutierten die Delegierten das Thema virtuell sowie vor Ort in Berlin. Alle Fotos vom Ärztetag: Jürgen Gebhardt

Die Botschaft bleibt eindeutig: Auch wenn ärztliche Suizidbeihilfe künftig nicht mehr berufsrechtlich verboten ist, wird ärztliches Handeln weiterhin lebenorientiert bleiben. „Suizidassistenz ist keine ärztliche Aufgabe“, stellt der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Dr. med. (I) Klaus Reinhardt zum Abschluss des 124. Deutschen Ärztetages klar und betonte, dass die Ärzteschaft nicht bereit sei, Suizidbeihilfe zu einer normalen ärztlichen Dienstleistung zu machen. Es gebe nur wenige Fälle, in denen sterbenskranken Menschen nicht durch palliativmedizinische Maßnahmen geholfen werden könne, erklärt er. Dann sollen Ärztinnen und Ärzte aber künftig frei und allein auf Basis ihres Gewissens entscheiden können, ob sie Suizidwillige beim Sterben unterstützen.

Anzeige

Eine Einbindung in die organisierte Suizidhilfe lehnt Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer, ab. In „besonderen Ausnahmefällen“ habe er aber Verständnis für ärztliche Suizidhilfe.

Eine Einbindung in die organisierte Suizidhilfe lehnt Klaus Reinhardt, Präsident der Bundes­ärzte­kammer, ab. In „besonderen Ausnahmefällen“ habe er aber Verständnis für ärztliche Suizidhilfe.
undschrift_mit_Einzug">Reinhardt spricht damit vielen Ärztinnen und Ärzten aus dem Herzen. Nach einer gut dreistündigen Debatte befürwortete der diesjährige Deutsche Ärztetag mit überwältigender Mehrheit den Antrag des Vorstands der BÄK, die Regelung zur Hilfe zur Selbsttötung in § 16 der (Muster-)Berufsordnung (MBO-Ä) aufzuheben (Satz 3).

Mit der Streichung des Satzes „Der Arzt darf keine Hilfe zur Selbsttötung leisten“, für die 200 Delegierte bei acht Nein-Stimmen und acht Enthaltungen votierten, entsprach das Ärzteparlament dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG). Dieses hatte im vergangenen Jahr den § 217 Strafgesetzbuch (StGB), der die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter Strafe stellte, für nichtig erklärt und gleichzeitig kritisiert, dass die MBO-Ä und die Berufsordnungen der meisten Lan­des­ärz­te­kam­mern ärztliche Suizidbeihilfe untersagen.

Keine ärztliche Aufgabe

Keineswegs soll von dem Beschluss jedoch das Signal ausgehen, dass Ärzte die Suizidbeihilfe als Aufgabe annehmen. Mit einem weiteren Antrag betont der Ärztetag deshalb gleichzeitig seine Ablehnung einer Verpflichtung von Ärztinnen und Ärzten zur Mitwirkung beim assistierten Suizid und bestätigte die Grundsätze zur ärztlichen Sterbebegleitung der Bundes­ärzte­kammer. Diese stellen eindeutig klar, dass die Mitwirkung von Ärztinnen und Ärzten bei der Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe ist.

„Mit der Änderung der Musterberufsordnung schaffen wir Rechtssicherheit und eine konsistente Ausgestaltung des ärztlichen Berufsrechts“, erklärt Dr. med. Josef Mischo, Vorsitzender der Berufsordnungsgremien der BÄK. Der Antrag betone zugleich, dass niemand verpflichtet werden könne, Suizidhilfe zu leisten. „Es leitet sich aus dem Recht des Einzelnen also kein Anspruch darauf ab, bei einem Selbsttötungsvorhaben ärztlich unterstützt zu werden.“

<b>Interview mit Josef Mischo,</b> Vorsitzender des Berufsordnungsausschusses der Bundes­ärzte­kammer Start

Video

Interview mit Josef Mischo, Vorsitzender des Berufsordnungsausschusses der Bundes­ärzte­kammer

Man müsse jetzt das Bundesverfassungsgerichtsurteil beachten und umsetzen – so sahen es viele Delegierte. Der Vorstandsantrag zur Streichung sei „alternativlos“, meinte Dr. med. Ingolf Hosbach aus Westfalen-Lippe in der Diskussion. Dem widersprach Rudolf Henke (Nordrhein) und verwies darauf, dass eine rechtskonforme Anwendung der Berufsordnung bis zu einer neuen gesetzlichen Lösung durchaus auch möglich sei, ohne dass man den Satz streiche.

Dr. med. Pedram Emami, Präsident der Ärztekammer Hamburg, hält es jedoch für günstiger, bereits vor Verabschiedung eines neuen Gesetzes eine eigene Entscheidung zu treffen. Die Ärzteschaft sei gut beraten, eine eigene Linie zu finden und dabei die MBO-Ä dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts näher zu bringen, meinte er. Den von ihm und der Ärztekammer Hamburg eingebrachten Antrag, der die Politik auffordert, bei einer neuen Gesetzesinitiative insbesondere drei Eckpunkte zu beachten, verabschiedeten die Delegierten mit großer Mehrheit. So soll es künftig keinesfalls eine Verpflichtung zum ärztlich assistierten Suizid und auch keine Tötung auf Verlangen durch Ärztinnen oder Ärzte geben dürfen. Zudem dürften Ärzte keinem Strafbarkeitsrisiko ausgesetzt werden.

Lebensorientierung bleibt

Die Streichung des Verbots der ärztlichen Suizidbeihilfe in der MBO-Ä ändere nämlich nichts daran, dass ärztliches Handeln von einer lebens- und gesundheitsorientierten Zielrichtung geprägt bleiben müsse, betont Mischo. Die Lebensorientierung des ärztlichen Berufes stellten auch andere Vorschriften der MBO-Ä klar, erklärt der Vorsitzende der Berufsordnungsgremien. Bereits § 1 der MBO-Ä betone, dass es die Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte sei, das Leben zu erhalten, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten und an der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Hinblick auf ihre Bedeutung für die Gesundheit der Menschen mitzuwirken. Daraus folge, dass es nicht zum Aufgabenspektrum der Ärzteschaft zähle, Hilfe zur Selbsttötung zu leisten.

Dass dies insbesondere für Menschen gelte, die nicht schwer erkrankt sind, betont der Deutsche Ärztetag in einem weiteren Antrag. Vor dem Hintergrund, dass einige im Deutschen Bundestag diskutierte Gesetzentwürfe zum assistierten Suizid eine Beratungspflicht bei zuvor zuzulassenden Beratungsstellen für diese Gruppe Sterbewilliger vorsehen, stellt er klar, dass Ärztinnen und Ärzte in diesem Beratungsprozess nicht entscheidende Ansprechpartner sein können, da viele Gründe für einen Sterbewunsch jenseits einer Erkrankungssituation und damit auch jenseits des ärztlichen Aufgabenfeldes liegen. „Jede Beratung von Sterbewilligen, ohne dass Krankheit die Grundlage des Sterbewillens darstellte, würde so außerhalb eines Arzt-Patienten-Verhältnisses stattfinden“, befinden die Delegierten. Eine Verpflichtung zur Ausstellung einer ärztlichen Bescheinigung am Ende eines gesetzlich vorgeschriebenen Beratungsprozesses lehnten sie ab.

Suizidassistenz dürfe nicht zur Normalität werden, mahnte auch Dr. med. Andreas Botzlar, Vizepräsident der Bayerischen Lan­des­ärz­te­kam­mer. Die aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts resultierende Situation sei gesellschaftlich „delikat“. Es müsse unbedingt vermieden werden, dass Menschen sich rechtfertigen müssten, wenn sie eine Entscheidung gegen einen assistierten Suizid treffen. Auch Dr. med. Johannes Grundmann, Vizepräsident der Ärztekammer Bremen, betonte, dass man eine Kommerzialisierung und die Entwicklung der Suizidhilfe hin zu einer „normalen Dienstleistung“ verhindern müsse. Seiner Einschätzung nach bleibe die Situation unabhängig von möglichen kommenden Neuregelungen für die Ärzte schwierig.

Dass es die Aufgabe von Ärztinnen und Ärzten ist, Patienten mit Suizidgedanken oder Todeswünschen mit Gesprächsbereitschaft zu begegnen, betonte Dr. med. Susanne Johna vom BÄK-Vorstand. Dies gelte jedoch nicht für die Mitwirkung bei der Selbsttötung. „Das vertrauensvolle Gespräch über den Wunsch des Patienten, zu sterben oder das eigene Leben zu beenden, gehört zum Kern der ärztlichen Tätigkeit“, heißt es in einem von ihr vertretenen Antrag, den das Ärzteparlament mit großer Mehrheit annahm.

Im Arzt-Patienten-Verhältnis müsse „bis zuletzt“ eine Beratung der Patienten möglich sein, und zwar egal aus welchem Grund, betonte auch Dr. med. Ellen Lundershausen, Vizepräsidentin der BÄK. Darüber sei man sich bei langen Diskussionen im Präsidium der Bundes­ärzte­kammer – auch unter Beteiligung der verstorbenen Kollegin Dr. med. Heidrun Gitter – stets einig gewesen. Die notwendige Zeit müsse im Rahmen des Arztgespräches immer vorhanden sein.

Fokus auf Suizidprävention

Besonderes Augenmerk richtet der 124. Deutsche Ärztetag in diesem Zusammenhang auf die Suizidprävention. Diese stehe bislang viel zu wenig im Fokus. Mit zwei weiteren Anträgen fordern die Abgeordneten deshalb die Politik auf, die Suizidprävention in Deutschland stärker auszubauen und zu verstetigen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts richte sich die gesellschaftliche und politische Diskussion vor allem auf eine mögliche Regelung der Suizidassistenz, kritisieren sie. Es sei zu befürch-ten, dass Menschen vermehrt bei interpersonellen Konflikten, Erfahrungen der Verlassenheit und psychosozialen Folgen von Multimorbidität und Immobilität das Recht auf Suizidbeihilfe in Anspruch nehmen würden, mahnen sie. Für diese Menschen sei Suizidprävention notwendig, nicht Suizidassistenz.

Von den jährlich etwa 10 000 Menschen, die durch Suizid versterben, befänden sich die meisten in einer psychosozialen Krise, die zu einer kognitiven, emotionalen und sozialen Einengung führe, berichteten in der Debatte einige Ärztinnen und Ärzte aus ihren Erfahrungen. Für Dr. med. Svante Gehring (Ärztekammer Schleswig-Holstein) ist die Zahl der Suizide aber auch ein „Gradmesser“ für das gesamtgesellschaftliche Eingehen auf die vielfältigen Ursachen für Suizidwünsche. Da die Ärzteschaft einer der Hauptansprechpartner sein werde, müsse man sich darauf vorbereiten, sich in die politischen Prozesse einzubringen.

Bereits jetzt fordert der Ärztetag den Deutschen Bundestag auf, als Konsequenz aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kurzfristig eine umfassende Bestandsaufnahme der bestehenden Programme und Initiativen zur Suizidprävention in Deutschland in Auftrag zu geben. Zudem müsse das psychosoziale Hilfesystem und das Gesundheitswesen personell und finanziell besser ausgestattet werden, damit allen Betroffenen ein niederschwelliges, zielgruppengerechtes, menschlich und fachlich kompetentes Hilfsangebot gemacht werden könne.

Insbesondere müssten aber auch Ärztinnen und Ärzte als Ansprechpartner für Suizidwillige fungieren, betonte Erik Bodendieck, Präsident der Sächsischen Lan­des­ärz­te­kam­mer. Ärzte seien dafür besser geeignet als staatliche Stellen. Von einer umfassenden Beratung dürften sich Ärzte als Ansprechpartner auch beim Thema Tod nicht zurückziehen – auch nicht, wenn das Thema in der Gesellschaft tabuisiert sei. Als Angehöriger eines Freien Berufes müsse dann jeder Arzt auf Basis des eigenen Gewissens denjenigen helfen dürfen, welche für sich selbst eine Entscheidung getroffen haben, betonte der Hausarzt und Palliativmediziner.

Ärzte müssten Ansprechpartner für Suizidwillige sein. Gespräche und Beratung zum Thema Tod seien Teil der ärztlichen Aufgaben, betonten die Kammerpräsidenten Erik Bodendieck und Martina Wenker.
Ärzte müssten Ansprechpartner für Suizidwillige sein. Gespräche und Beratung zum Thema Tod seien Teil der ärztlichen Aufgaben, betonten die Kammerpräsidenten Erik Bodendieck und Martina Wenker.

Keine Tötung auf Verlangen

Unmissverständlich stellt die Ärzteschaft jedoch klar, dass Tötung auf Verlangen keine Option für sie ist. Mit deutlicher Mehrheit vom Ärzteparlament abgelehnt wurde ein Antrag von Prof. Dr. med. Jörg Weimann und weiteren Abgeordneten der Ärztekammer Berlin. Sie hatten angeregt, auch den Satz 2 des § 16 der MBO-Ä zu streichen. Dieser verbietet es Ärztinnen und Ärzten, Patienten auf deren Verlangen zu töten.

Tötung auf Verlangen ist und bleibt strafrechtlich sowie auch berufsrechtlich verboten. Einen Antrag von Jörg Weimann den Satz aus Gründen der Redundanz zu streichen, lehnte der Ärztetag ab.
Tötung auf Verlangen ist und bleibt strafrechtlich sowie auch berufsrechtlich verboten. Einen Antrag von Jörg Weimann den Satz aus Gründen der Redundanz zu streichen, lehnte der Ärztetag ab.

Keineswegs votiert Weimann für eine Legalisierung der Tötung auf Verlangen, aber: „Die Norm des Verbots der Tötung auf Verlangen ist bereits in § 216 Strafgesetzbuch klar geregelt“, erklärte er. Sie stelle also immer eine Straftat dar und müsse daher nach dem Prinzip der Normenhierarchie des deutschen Rechtssystems, nach dem das Strafrecht über Berufsordnungen steht, nicht noch einmal geregelt werden.

Reinhardt pflichtete Weimann bei – „rein intellektuell“, wie er sagte. Gleichwohl befürchte er, dass die Öffentlichkeit die Streichung des Satzes aus der Berufsordnung als Signal der Ärzteschaft missverstehen könne, zur Tötung auf Verlangen bereit zu sein, warnte der Bundes­ärzte­kammerpräsident. Viele Ärztinnen und Ärzte konnten diese Sorge offenbar nachvollziehen: Mit 156 zu 59 Stimmen und zwei Enthaltungen lehnten sie den Antrag ab.

Weitere Debatte notwendig

Mit der Streichung des berufsrechtlichen Verbots der Suizidbeihilfe wird die Diskussion um die Sterbehilfe in der Ärzteschaft nicht beendet sein. Vielmehr diente der 124. Deutsche Ärztetag als innerärztliche „Orientierungsdebatte“ im Vorfeld der anstehenden gesetzlichen Neuregelungen: „Gespräche und Beratung zum Thema Tod sind Teil der ärztlichen Aufgaben – die Mitwirkung beim Suizid aber nicht“, erklärte Dr. med. Martina Wenker, Präsidentin der Ärztekammer Niedersachsen. Die Streichung des berufsrechtlichen Verbots in der Berufsordnung sei richtig; über die genaue ärztliche Rolle bei der Suizidbeihilfe könne und müsse aber noch auf weiteren (Präsenz-)Ärztetagen diskutiert werden.

Die differenzierten Beschlüsse des 124. Deutschen Ärztetages zum ärztlich assistierten Suizid wurden in der Öffentlichkeit positiv aufgenommen. Der Sterbenswunsch von Menschen, die leiden oder verzweifelt sind, sei absolut ernst zu nehmen und der freie Wille des Einzelnen zu respektieren – auch wenn die Assistenz zum Suizid nicht mit den Wertvorstellungen einer christlichen Einrichtung zu vereinbaren sei, meinten Caritasverband sowie der Deutsche Evangelische Krankenhausverband. Die Beschlüsse des Ärztetages zum assistierten Suizid seien deshalb das richtige Zeichen. Dieser betone zu Recht die Bedeutung der Suizidprävention, die Notwendigkeit guter palliativer Angebote und die lebensorientierte Zielrichtung ärztlichen Handelns.

Auch die Deutsche Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychosomatik und Nervenheilkunde (DGPPN) und die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin (DGP) lobten die Entscheidungen. Suizidassistenz dürfe auch zukünftig keine ärztliche Aufgabe sein, betonten beide Fachgesellschaften.

André Haserück,
Dr. med. Eva Richter-Kuhlmann

Fazit

TOP IV – Konsequenzen des Urteils des BVerfG zum § 217 StGB

  • Das berufsrechtliche Verbot der ärztlichen Suizidbeihilfe ist aufgehoben. Der 124. Deutsche Ärztetag beschloss, dass § 16 Satz 3 der Musterberufsordnung, der dies regelte, aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mehr aufrechterhalten wird. Damit ist es jetzt den Ärztinnen und Ärzten überlassen, aufgrund individueller Gewissensentscheidungen Patienten bei einem Suizid zu unterstützen.
  • Gleichwohl betonte der Deutsche Ärztetag, dass Suizidbeihilfe keine ärztliche Aufgabe ist und forderte eine breite gesellschaftliche Diskussion über die Rolle der Ärztinnen und Ärzte bei der Sterbehilfe im Vorfeld einer gesetzgeberischen Neuregelung des assistierten Suizids.
  • Die Politik forderte der Deutsche Ärztetag auf, die Suizidprävention deutlich auszubauen und zu verstetigen.

Die Entschließungen zu den TOP IV im Internet: www.aerzteblatt.de/2021Top4
Das gesamte Beschlussprotokoll im Internet: www.aerzteblatt.de/beschlussprotokoll2021

www.aerzteblatt.de/video123668 oder über QR-Code

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Samstag, 29. Mai 2021, 21:28

Völlig ungeeignet als Dr. Death!

Für mich ist die Sache klar: Ich eigne mich nicht zum "Dr. Death"! Ich kann unmöglich palliativ-/sozialmedizinisch ebenso qualifiziert wie engagiert Hilfestellungen/Begleitung am Lebensende leisten und gleichzeitig überlegen, wie ich meine Patienten am besten assistiert "um die Ecke bringe". Meine medizinische Sozialisation ist ganz auf Krankheiten abgestellt: Von Prävention über Früherkennung/Anamnese/Untersuchung/erweiterte Differenzialdiagnostik/Diagnose/konservative/operative/interventionelle Therapie/Palliation. Möglichst Heilung, wenigstens Linderung, hoffentlich Tröstung. Das füllte meine professionelle hausärztliche Tätigkeit und 53 Jahre Humanmedizin mit prallem Leben/Arbeit/Anstrengung/Existenzkampf/Genuss/ Ruhe/Rekreation/kulturelle Reflexion aus. Zur weitergehenden, oft selbstherrlich behaupteten "Erlösung"/"Endlösung" meiner PatientInnen mit aktiver Sterbehilfe und der Gratwanderung zur "Tötung auf Verlangen" (§ 216 StGB) bin ich weder bereit, befugt noch ausgebildet.

Wenn auch manche Menschen sich von Dosenfutter ernähren müssen, sie sind noch lange keine Hunde/Katzen, denen man mit Veterinärmedizin beikommt. Unsere PatientInnen und wir ÄrztInnen sind bio-psycho-sozial-kulturell reflektierende Individuen mit unterschiedlichsten Lebens- bzw. Sterbewünschen und nicht immer frei von möglichen Einflussgrößen oder Fremdbestimmungen.

Zwischen freigegebener Suizidassistenz, Tötung auf Verlangen, Mord bzw. Euthanasie im Genozid/Holocaust liegen Welten.
Gerade deshalb ist es so wichtig, dass Menschen mit Sterbewunsch und -willen selbst- und nicht schuldbewusst entscheiden. Sich nicht nur selbst für überflüssig, alt, krank, einsam, gebrechlich, depressiv, todesmutig und -sehnsüchtig halten, sondern es nicht nur selbstreflektierend tatsächlich auch sind. Bio-psycho-sozial-kulturelle Unerwünschtheit, Vernachlässigung, Ausgrenzung, Mobbing, Einsamkeit, existenzielle Traurigkeit und Verzweiflung werden von Innen u n d Außen gesteuert/beeinflusst.
Mf+kG

Fachgebiet

Zum Artikel

Der klinische Schnappschuss

Alle Leserbriefe zum Thema

Stellenangebote