ArchivDeutsches Ärzteblatt22/2021Unabhängige Patientenberatung: Übergang zum Stiftungsmodell

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Unabhängige Patientenberatung: Übergang zum Stiftungsmodell

Beerheide, Rebecca; Maybaum, Thorsten

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Das Gezerre innerhalb der Großen Koalition um die Unabhängige Patientenberatung endet nicht mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode. Union und SPD haben sich aber auf eine Lösung für den Übergang und ein Modell für die Zukunft verständigt.

Die unabhängige Beratung für Patientinnen und Patienten soll künftig verstetigt werden. Foto: Tessa Müller
Die unabhängige Beratung für Patientinnen und Patienten soll künftig verstetigt werden. Foto: Tessa Müller

Die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland (UPD) soll neu aufgestellt werden. Der Plan ist, das bisherige Ausschreibungsverfahren ab dem Jahr 2024 durch eine Stiftungslösung zu ersetzen und die Arbeit der UPD dadurch zu verstetigen. Das beschloss der Bundestag kürzlich mit einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD, der dem Gesetzentwurf zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten angehängt worden war. Den Minimalkonsens erzielt hatten dem Vernehmen nach die beiden gesundheitspolitischen Sprecherinnen von Union und SPD, Karin Maag (CDU) und Sabine Dittmar (SPD). Wie diese Stiftungslösung genau ausgestaltet sein soll, damit darf sich die nächste Bundesregierung beschäftigen. Ungeklärt ist weiter auch die Frage der Finanzierung der künftigen Patientenberatung. Auf beides konnten sich Union und SPD bislang in zahlreichen Gesprächen zum Thema nicht einigen.

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Ende der bisherigen Ausschreibungspraxis

Derzeit wird die Patientenberatung von der UPD gGmbH angeboten, einer Tochter des gewinnorientierten Kommunikationsdienstleisters im Gesundheitsbereich, Sanvartis GmbH. Das Unternehmen hatte die letzte Ausschreibung für sich entscheiden können. Sanvartis erhält dafür eine Förderung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) von 9,6 Millionen Euro im Jahr. Der Vertrag läuft eigentlich Ende 2022 aus und soll jetzt – nachdem, was die Koalitionäre im Bundestag beschlossen haben – ohne Ausschreibung um ein Jahr verlängert werden, um dann in einem nächsten Schritt eine Stiftungslösung für die UPD auf den Weg zu bringen. Ab 2024 soll es dann keine Ausschreibungen mehr geben.

Die Ausschreibungen waren in die Kritik geraten, weil sie einen ständigen Neuaufbau der Strukturen erforderlich machen und zu einer hohen Fluktuation der Berater führen. Die UPD gGmbH stand vom Start im Jahr 2016 an ebenfalls unter Beschuss. Kritiker bezweifelten ihre Unabhängigkeit und bemängelten eine zu geringe Zahl an Beratungsleistungen. Die Politik, allen voran die Union, wies aber immer darauf hin, dass es keine Belege dafür gebe, dass die UPD nicht unabhängig berate. 2020 kritisierte dann der Bundesrechnungshof unter anderem, die UPD befristet auszuschreiben, habe sich nicht bewährt. Als Grund gaben die Rechnungsprüfer unter anderem eine hohe personelle Fluktuation an. Zudem führe das Vergabemodell zu einem „unwirtschaftlichen Einsatz“ von Fördermitteln. In dem Gutachten warf der BRH auch die Frage auf, ob die UPD die angepeilten Ziele erreicht hatte.

Kompromiss trifft auf Zustimmung bei UPD-Betreiber

Die nun im Bundestag verabschiedete Übergangslösung für die jetzige UPD und die Absicht, danach eine Stiftung zu gründen, sind vielfach positiv aufgenommen worden. Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Claudia Schmidtke (CDU), begrüßte zum Beispiel die Reform und sprach von einem „guten Signal“ für die Patienten. Sie erklärte, die gesundheitliche Beratung basiere in besonderer Weise auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Deshalb sei eine unabhängige und neutrale Stiftung als Trägerin geeignet, um zukünftig eine hohe Akzeptanz bei Ratsuchenden zu gewährleisten. „Zudem kann durch wissenschaftliche und zivilgesellschaftliche Beteiligungen eine Weiterentwicklung der Beratungsqualität und innovativer Beratungsformen vorangetrieben werden.“

Die Patientenbeauftragte appellierte zugleich an die Politik, zügig mit der Erarbeitung der Rahmenbedingungen zu beginnen. „Es muss in jedem Fall gewährleistet werden, dass Patientinnen und Patienten weiterhin eine qualifizierte, unabhängige und neutrale Beratung zu gesundheitsrechtlichen und medizinischen Fragen zur Verfügung steht.“ Schmidtke selbst hatte ein Rechtsgutachten zur Zukunft der UPD in Auftrag gegeben, dies aber lange Zeit nicht veröffentlichen wollen.

Die UPD selbst zeigte sich auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes mit der Zwischenlösung zufrieden. „Die Entscheidung spiegelt aus meiner Sicht den breiten politischen Konsens, dass eine Verstetigung der Patientenberatung erzielt und eine Zerschlagung der Beratungsstrukturen vermieden werden soll. Darüber freuen wir uns“, sagte UPD-Geschäftsführer Thorben Krumwiede. Er bezeichnete es als besonders positiv, dass sich durch die Verlängerung eine berufliche Perspektive für die Berater der Patientenberatung abzeichne und das Beratungsangebot so ohne Unterbrechungen zur Verfügung stehen könne. Krumwiede erklärte, die Übergangsfrist biete in jedem Fall die Chance für eine geordnete Vorbereitung und einen geordneten Übergang zu einer verstetigten Form der Patientenberatung in der kommenden Legislaturperiode. „Die UPD hat sich mit einem inhaltlichen Konzept zur Weiterentwicklung klar für eine Verstetigung ausgesprochen, wie sie von Politikern quer durch die Fraktionen befürwortet wird. Die Entscheidung des Bundestages kann eine Brücke zur Verstetigung bauen“, sagte er. Krumwiede wies aber auch darauf hin, dass die konkreten politischen Beschlüsse noch folgen müssten.

Die gesetzliche Kran­ken­ver­siche­rung (GKV), die die UPD bislang aus Versichertengeldern finanziert hat und für die Ausschreibung zuständig war, hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Verstetigung stark gemacht. „Die befristete Verlängerung ist ein nachvollziehbarer pragmatischer Schritt, um die erneute Ausschreibung kurz vor einer grundsätzlichen neuen Lösung zu vermeiden“, sagte der Sprecher des GKV-Spitzenverbandes, Florian Lanz, dem Deutschen Ärzteblatt. „Wir brauchen dann aber nach der Bundestagswahl sehr rasch eine verbindliche politische Entscheidung, wie genau die Unabhängige Patientenberatung verstetigt wird.“ Er betonte, die UPD könne mit dazu beitragen, die Patientenorientierung in Deutschland zu stärken. So ein ergänzendes Informations- und Beratungsangebot, das der gesamten Bevölkerung zugutekomme, müsse dann aber als gesamtgesellschaftliche Aufgabe auch aus Steuermitteln finanziert werden. Lanz betonte, dass die Komplexität des gewünschten Beratungsangebots weiterhin ein hohes Maß an Professionalität voraussetze. „Der künftige Träger muss in der Lage sein, unabhängige und neutrale Informations- und Beratungsangebote auf allen verfügbaren Kanälen anzubieten und Organisationsabläufe effektiv zu steuern“, sagte er. Bereits vor der Entscheidung des Bundestages hatte der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes an die Regierung appelliert, zeitnah eine politische Entscheidung zu treffen, wie die UPD verstetigt werden könne, wie der Verwaltungsratsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Volker Hansen, sagte. Eine jeweils zeitlich befristete Vergabe der Trägerschaft, wie sie gesetzlich vorgeschrieben sei, habe „erhebliche Nachteile“. Die Beratungsstruktur müsse etwa nach jeder Neuvergabe wieder neu aufgebaut werden, hieß es.

Ob mit der nun angedachten Stiftungslösung nach der Bundestagswahl alle anderen bisherigen Vorschläge vom Tisch sind, ist unklar. In der Diskussion um die Zukunft der UPD hatte es in den vergangenen Monaten immer wieder neue Vorschläge gegeben, allerdings oft ohne Konzept: Für die SPD-Fraktion waren die Pläne aus der Union oftmals „ohne Vision“, wie es hieß. Weder sei klar geworden, welche Ideen das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium selbst hat, noch welche Vorschläge etwa die Patientenbeauftragte Schmidtke für die UPD habe.

Viele Ideen, aber kaum Konzepte mit Details

Ein Vorschlag von Erwin Rüddel (CDU), Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, den Patientenbeauftragten künftig vom Parlament wählen zu lassen und diesem dann die UPD mit über 100 Mitarbeitenden zu unterstellen, fand im parlamentarischen Raum kaum Zustimmung. Der gemeinsam mit Andras Storm, dem Chef der DAK-Gesundheit, erarbeitete Vorschlag wurde allerdings auch nicht weiter inhaltlich ausgeführt. Ideen, beispielsweise die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) gemeinsam mit der UPD zu führen, gab es ebenfalls. Grüne und Linke hatten sich in den bisherigen Diskussionen offen für eine Stiftungslösung gezeigt – wenn auch in unterschiedlicher Ausgestaltung.

Rebecca Beerheide, Thorsten Maybaum

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