ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2021Coronapolitik: Bundesnotbremse soll trotz weiterhin bestehender „epidemischer Lage“ enden

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Coronapolitik: Bundesnotbremse soll trotz weiterhin bestehender „epidemischer Lage“ enden

dpa

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Ein Auslaufen der Bundesnotbremse wird mehrheitlich als folgerichtig eingeschätzt. Foto: picture alliance/Christoph Hardt/Geisler-Fotopress
Ein Auslaufen der Bundesnotbremse wird mehrheitlich als folgerichtig eingeschätzt. Foto: picture alliance/Christoph Hardt/Geisler-Fotopress

Die „Bundesnotbremse“ mit einheitlichen Maßnahmen bei hohen Coronainfektionszahlen kann aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende Juni außer Kraft treten. Zugleich soll aber der Bund auch über Ende Juni hinaus bestimmte Sonderbefugnisse zur Regelung von Coronamaßnahmen behalten – deshalb solle die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert werden, wie Regierungssprecher Steffen Seibert ankündigte. Er verwies zugleich darauf, dass die Entscheidung darüber Sache des Bundestages ist. Laut Infektionsschutzgesetz kann der Bundestag eine solche „epidemische Lage“ feststellen und wieder aufheben. Die festgestellte Lage gibt dem Bund das Recht, direkt ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise. Eine „epidemische Lage“ liegt vor, „wenn eine ernsthafte Gefahr für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik Deutschland besteht“, heißt es im Infektionsschutzgesetz. Sie endet automatisch, wenn der Bundestag sie nicht nach Ablauf von drei Monaten erneut verlängert. Das wäre Ende Juni der Fall. Mit der „Bundesnotbremse“ hat das nichts zu tun. Diese war nachträglich ins Infektionsschutzgesetz geschrieben worden. Hier handelt es sich um konkrete Maßnahmen wie Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, Vorgaben für Schulen, Handel und Freizeit, die auf Kreisebene ergriffen werden müssen, wenn die Coronaansteckungszahlen bestimmte Werte überschreiten. Dieses bundeseinheitliche Vorgehen sei mit Bedacht befristet worden, so Merkel. Es wüssten inzwischen auch alle, was bei wieder steigenden Infektionszahlen zu tun sei. Nur wenn dies wieder flächendeckend und nicht nur lokal auftreten sollte, wäre es sinnvoll, auch wieder das Instrumentarium einer solchen Notbremse einzusetzen. Die von Bundestag und Bundesrat beschlossene Notbremse hatte seit dem 24. April in vielen Teilen Deutschlands gegriffen. dpa

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