ArchivDeutsches Ärzteblatt PP6/2021Patentfreigabe für Impfstoffe: Zwischen Profit und Menschenleben

POLITIK: Das Interview

Patentfreigabe für Impfstoffe: Zwischen Profit und Menschenleben

Reichardt, Alina

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Die Positionen von Gegnern und Befürwortern der Lockerungen von Patentrechten in der COVID-19-Pandemie sind extrem. Der Vorstoß von US-Präsident Joe Biden hat die Diskussion neu entfacht. Ökonomen sehen hingegen keine Chancen für die Freigabe und schlagen Kompromisse vor.

Foto: SAUL LOEB/AFP
Foto: SAUL LOEB/AFP

Der Kapitalismus gilt als das Herz der USA. Dass ausgerechnet der Präsident der größten Volkswirtschaft der Welt seine reichen westlichen Nachbarn auffordert, Patente von Impfstoffherstellern vorübergehend auszusetzen, um ärmeren Nationen die Produktion von Vakzinen gegen COVID19 zu ermöglichen, hat viele überrascht.

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Mit seinem Vorstoß traf Joe Biden Anfang Mai vor allem die Europäische Union unvorbereitet. In den Augen der Befürworter von Patentlockerungen war sie nun der einflussreichste Staatenverbund, der sich selbst große Teile des verfügbaren Impfstoffs gesichert hat, aber eine schnellere Versorgung der Welt verhindert. Die höchsten EU-Vertreter gingen in die Offensive. „Wir glauben nicht, dass dies kurzfristig die Wunderwaffe ist“, sagte der Präsident des Europäischen Rates, Charles Michel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach von einem „sehr wichtigen“ Vorschlag, man solle „offen für die Diskussion“ sein. Es sei aber auch ein „langfristiges Thema“.

„Zynischer Vorschlag“

Kurzfristig gehe es vor allem um Exporte: „Bis heute wurden in der Europäischen Union 400 Millionen Impfdosen hergestellt. 50 Prozent davon wurden in 90 verschiedene Länder der Welt exportiert. Wir laden andere dazu ein, dasselbe zu tun.“ Ein deutlicher Hinweis auf die Tatsache, dass die USA sowohl die Ausfuhr von Impfstoffen als auch den Export einiger für die Herstellung wichtiger Zutaten lange blockiert hatte. Erst jetzt gab Biden bekannt, 60 Millionen Dosen des in den USA nicht zugelassenen Impfstoffs von AstraZeneca an andere Staaten abgeben zu wollen, 20 Millionen Dosen eines weiteren Impfstoffs sollen folgen.

US-Präsident Joe Biden traf mit seinem Vorstoß vor allem die EU unvorbereitet. Foto: picture alliance/Consolidated News Photos/Alex Edelman
US-Präsident Joe Biden traf mit seinem Vorstoß vor allem die EU unvorbereitet. Foto: picture alliance/Consolidated News Photos/Alex Edelman

„Es ist nicht überraschend, dass die USA die Unterstützung ankündigt, nachdem die Versorgung der US-Bevölkerung weitestgehend gesichert ist“, erklärt Prof. Dr. Lisandra Flach, Leiterin des Zentrums für Außenwirtschaft am ifo, dem Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an der Universität München.

„Mit dem Defense Act haben die USA selbst zu den Engpässen beigetragen, insofern ist es fast zynisch, nun diesen Vorschlag zu machen“, sagt Prof. Dr. oec. Hannes Ullrich vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Hinzu komme, dass die meisten Patente, die davon betroffen wären, nicht in den USA, sondern in Europa lägen. „Beispielsweise liegen wichtige Patente für den mRNA-Impfstoff bei BioNTech. Der amerikanische Kooperationspartner Pfizer besitzt auch viele Generikahersteller. Es ist unklar, ob eine Patentfreigabe Pfizer überhaupt unter Druck setzen würde“, so Ullrich. Insofern sei Bidens Vorschlag vielmehr als wohltätig verpackte Industriepolitik zu verstehen.

Abstimmung durch die Hintertür

In Brüssel ist man darüber geteilter Meinung. Denn hinter der Forderung nach einer Patentfreigabe stehen nach Angaben der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen mittlerweile rund 100 Länder und dutzende Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, darunter Amnesty International, Vertreter des Hochkommissariats für Menschenrechte der Vereinten Nationen und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) sowie der Heilige Stuhl. Viele feiern Bidens Vorstoß als Sieg.

Im Europäischen Parlament sollte am Mittwoch vergangener Woche über eine Resolution abgestimmt werden, die der Kommission nahelegt, sich den USA anzuschließen und sich bei der Welthandelsorganisation WTO für eine zeitlich begrenzte Lockerung der Patentrechte einzusetzen. Dort liegt seit Oktober ein entsprechender Antrag von Südafrika und Indien vor. Beide Länder haben schon vor der Pandemie Impfstoffe produziert und wollen mithilfe der Patente die eigene, stark betroffene Bevölkerung versorgen.

Abgeordnete der europäischen Linken- und Grünen-Fraktionen hatten die Abstimmung auf die Tagesordnung gesetzt. Die konservativen und liberalen Fraktionen, die eine Patentfreigabe ablehnen, blockierten das Votum, das daraufhin in den Juni verschoben wurde. Eine Verzögerungsstrategie, um eine Entscheidung vor einem wichtigen WTO-Treffen im kommenden Monat zu verhindern, heißt es von der europäischen Linken.

Der Fraktion gelang nur einen Tag später ein Votum zur Unterstützung des sogenannten TRIPS Waivers (Kasten) durch die Hintertür. Die Antragsteller hatten einen entsprechenden Passus in einer Resolution zur Bekämpfung von Aids ergänzt. Der besonders vulnerablen Gruppe der HIV-Infizierten müsse der COVID-19-Impfstoff überall auf der Welt zeitnah zugänglich gemacht werden, die EU den Waiver aus diesem Grund unterstützen. 293 Abgeordnete votierten dafür, 284 dagegen, 119 enthielten sich.

„Damit unterstützt das Europäische Parlament jetzt offiziell den TRIPS-Verzicht. Das Parlament sendet damit eine klare Botschaft an den Rat und die Kommission, die sich beharrlich gegen den Vorschlag Indiens und Südafrikas in der WTO ausgesprochen haben. Untätigkeit tötet und die Welt beobachtet uns“, erklärte die Co-Vorsitzende der europäischen Linken, Manon Aubry.

„Die bereitstehenden Anlagen in den Ländern des Globalen Südens können und müssen in eine gemeinsame weltweite Impfstrategie einbezogen werden. Es darf bei der Rettung von Menschenleben keine Tabus geben“, sagte Udo Bullmann, Europa-Beauftragter der SPD und entwicklungspolitischer Sprecher der S&D-Fraktion dem Deutschen Ärzteblatt. Das dürfe nicht an Eigentumsrechten scheitern.

Die Kommission ist jedoch nicht verpflichtet, einer Resolution zu folgen. Vor allem im Europäischen Rat gibt es wenig Zustimmung für den Waiver. Die mächtigen Mitglieder Deutschland und Frankreich gelten als strikte Gegner. Und auch im Parlament gibt es nicht wenige Gegenstimmen.

„Wenn wir europäischen Forschern ihr geistiges Eigentum entziehen, wird dies Europa als Technologieführer in diesem Sektor zurückwerfen“, erklärte der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss, Sprecher für Rechtsfragen der EVP-Fraktion, in einer Mitteilung.

„Wenn der Verzicht Europas auf Patente dazu führt, dass Russland und China europäische Technologie produzieren und diese teuer an Entwicklungsländer verkaufen, während die Entwicklungsländer selbst nicht über die Technologie verfügen, um diese herzustellen, dann löst dies überhaupt kein Problem“, heißt es in einem Statement von Christophe Hansen, Sprecher der EVP-Fraktion für internationalen Handel.

Einseitige Positionen

Muss die Entscheidung also zwischen Technologievorsprung und Menschenleben fallen? „Tatsächlich ist es sehr problematisch, wie diese Diskussion geführt wird. Das sind zu einseitige, teils sehr politisch motivierte Positionen, die nicht zu konkreten Lösungen führen“, sagt Ullrich. „Es ist nicht sinnvoll, die Hersteller gegen die Gesellschaft auszuspielen. Es ist die Aufgabe der Politik, private Interessen mit öffentlichen in eine Bahn zu lenken. Weil das in der Regel viel Geld und Mühe kostet, ist das bisher zu wenig versucht worden“, so der Ökonom.

Die Freigabe von Patenten hält er für eine zu einfache Lösung. Sie sei ein moralisches Signal mit langfristig potenziell negativen Auswirkungen, aber kurzfristig kaum hilfreich. Unter anderem weil es schon an dem Beschluss des Waivers scheitern könnte. Denn bei der WTO werden wichtige Entscheidungen wie diese nur im Konsens aller Mitglieder getroffen. Und es gibt neben der EU noch weitere Mitglieder, deren Einlenken als unwahrscheinlich gilt, darunter die Schweiz, Großbritannien, Australien und Japan.

Konsens unwahrscheinlich

„Ich halte es für ein sehr unrealistisches Szenario, dass die Länder einen Konsens finden“, sagt Lisandra Flach. Doch selbst wenn es dazu kommen sollte, rechnen Experten mit Verhandlungen von mindestens zwei Monaten. Und auch danach wären Impfstoffhersteller in Indien oder Südafrika aus ihrer Sicht nicht in der Lage, einen mRNA-Impfstoff herzustellen. Mit den Patenten allein lasse sich ein kompliziertes Herstellungsverfahren nicht rekonstruieren. „Ein Land müsste neben den Produktionskapazitäten auch über das notwendige Know-how verfügen, was bei den meisten Entwicklungsländern nicht der Fall ist“, so Flach. Doch die Herstellerunternehmen hätten keinen Anreiz, ihr Wissen zu teilen, wenn ihre Patente ausgesetzt würden, glaubt die Expertin für Globalisierungsökonomik.

Ob man sie dazu zwingen könnte, ist unklar, ergänzt Ullrich. Sollte es möglich sein, würde so ein Technologietransfer weitere Monate in Anspruch nehmen. In der Impfstoffproduktion würde sich ein Waiver wohl erst in zwei Jahren bemerkbar machen, glaubt Ullrich. „Unter Ökonomen gibt es die Hoffnung, dass die Produktion mithilfe der Unternehmen eher beschleunigt werden kann als ohne.“ Hierbei könnten, neben Anreizen zum Beispiel durch Abnahmegarantien, aber durchaus Maßnahmen wie Zwangslizenzierungen als Druckmittel in den Raum gestellt werden.

Flach glaubt hingegen, der Markt werde sich auch ohne politischen Druck regulieren. „Die Patentinhaber sind aktiv Partnerschaften eingegangen und haben Produktionslizenzen vergeben. Mit der Zunahme des Wettbewerbs, wenn also mehr Firmen Impfstoffe anbieten, werden die Patentinhaber schnell weitere Partnerschaften eingehen, um ihre Marktanteile zu sichern“, so die Ökonomin.

Dr. sc. pol. Michael Stolpe, Leiter der Global Health Research Group des Instituts für Weltwirtschaft, ifw Kiel, schlägt vor, die Patentrechte an den für arme Länder am besten geeigneten Impfstoffen gemeinschaftlich aufzukaufen. „Die Impfstoffinitiative Covax könnte dafür als globaler Fonds dienen, der dazu allerdings finanziell noch deutlich stärker aufgestockt werden müsste“, so Stolpe.

„Kein Hersteller wird gezwungen, seine Patente zu verkaufen, aber über ein klug konzipiertes Auktionsverfahren würde sich ein attraktiver Preis finden lassen“, ist der Experte für globale Gesundheitsökonomie überzeugt. Im Anschluss könne Covax kostenlose Herstellungslizenzen an qualifizierte Impfstoff- und Generika-Hersteller in Indien, Südafrika, Brasilien und andere Ländern des globalen Südens vergeben und die dortigen Hersteller bei der Logistik und mit technischem Know-how unterstützen. Seine Idee ziele allerdings vor allem auf traditionelle Technologien wie beispielsweise die Vektorimpfstoffe von AstraZeneca und Johnson & Johnson ab. „Den Patenten für den mRNA-Impfstoff, etwa von BioNTech, sind jahrelange Investitionen für die Krebsforschung vorangegangen. Diese Patente sind älter als die Impfstoffe selbst. Sie jetzt abzugeben wäre ein großer Wettbewerbsnachteil und auch ein wirtschaftlicher Verlust für die Hersteller und für die Pandemie nicht zielführend“, so Stolpe.

Die Vektorimpfstoffe seien hingegen einfacher und kostengünstig zu produzieren und müssten nicht stark gekühlt werden. „Sie wurden gezielt für ärmere Länder entwickelt“, so Stolpe. Die Einkaufspolitik der EU sei in diesem Zusammenhang nicht gut durchdacht gewesen. „Da wurde AstraZeneca in großen Mengen gekauft und der Preis für andere Marktteilnehmer in die Höhe getrieben. Diese Impfstoffe hätte man lieber den ärmeren Ländern überlassen und stattdessen für die EU größere Mengen mRNA-Impfstoff kaufen sollen“, glaubt Stolpe.

Ullrich verweist auf den Vorschlag einer US-Arbeitsgruppe aus Chicago. „Demnach würde es sich gesamtgesellschaftlich lohnen, wenn die reichen Länder der Welt die nötigen Mengen an Impfstoff bestellen und bezahlen und an ärmere Länder abgeben würden“, so der Gesundheitsökonom. „Wenn von Anfang an Milliardenbeträge investiert worden wären, wären die Kosten, neben Menschenleben sind das auch Wachstums- und ökonomische Verluste, deutlich geringer gewesen.“

Covax fehlen Millionen Dosen

Einen ähnlichen Vorschlag machte kürzlich auch das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) im Vorfeld des G7-Gipfels im Juni. Demnach könnten die EU und die G7 in den kommenden drei Monaten 20 Prozent ihrer Impfstoffdosen an Covax abtreten, ohne ihre Impfziele zu verfehlen. Damit könne die Lücke der Impfinitiative geschlossen werden, die aufgrund von Impfstoffmangel bislang erst 66 Millionen statt wie geplant 170 Millionen Impfdosen an arme Länder ausliefern konnte. Für diesen Ansatz zeigte die Kommission sich aufgeschlossen. So gab Ursula von der Leyen auf dem Weltgesundheitsgipfel am vergangenen Freitag in Rom bekannt, dass die EU Covax bis Ende des Jahres 100 Millionen Impfstoffdosen spenden will. Alina Reichardt

Was ist der TRIPS Waiver?

Seit Oktober liegt der Welthandelsorganisation WTO ein Antrag von Südafrika und Indien vor, in dem die beiden Länder um einen sogenannten TRIPS Waiver bitten. Das Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, kurz TRIPS, sichert allen WTO-Mitgliedern den Schutz des geistigen Eigentums zu. Ein Waiver würde dieses Recht für einen bestimmten Zeitraum beschneiden. Die Antragsteller hoffen, mit dieser Möglichkeit selbst in größerem Umfang und zu günstigen Preisen die mehrheitlich in Europa entwickelten Vakzine gegen COVID-19 herstellen und verkaufen zu können, ohne Klagen fürchten zu müssen. So sollen auch die Länder des globalen Südens versorgt werden, von denen viele bisher kaum Impfstoff erhalten haben und auch nicht zeitnah damit rechnen können. Denn laut einer kürzlich im Lancet veröffentlichten Analyse haben sich die reichsten Länder der Welt, die knapp 16 Prozent der Weltbevölkerung ausmachen, 70 Prozent der 2021 verfügbaren Dosen der fünf führenden Impfstoffe gesichert.

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