ArchivDeutsches Ärzteblatt24/2021Gesundheitspolitik: Abseits des Pandemiegeschehens

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Gesundheitspolitik: Abseits des Pandemiegeschehens

Schmedt, Michael

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Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur
Michael Schmedt, Stellv. Chefredakteur

Die Inzidenzzahlen sinken, die Lockerungen der Coronaeinschränkungen nehmen zu und die Treffen der Bund-Länder-Kommission werden kürzer. Das gewohnte Leben in Deutschland kehrt immer mehr zurück. Eigentlich eine Zeit, in der man sich sachlich damit auseinandersetzen könnte, was gesundheitspolitisch gut und was schlecht gelaufen ist, ohne ständig den Schuldigen zu suchen. Wäre da nicht der Bundestagswahlkampf, der es anscheinend keinem Politiker erlaubt, nur in der Sache zu argumentieren.

Dabei gibt es Entwicklungen abseits des Pandemiegeschehens, die aber kaum wahrgenommen werden. Beispiel Krankenhäuser: Nach dem Ende des Rettungsschirms für die Krankenhäuser wird zwar heftig um die Ausgleichszahlungen und Freihaltepauschalen gestritten. Krankenhauskonzerne schauen aber längst in die Zukunft und treiben ihre Agenda der Kosteneinsparungen voran. Francesco De Meo, Vorstandschef der Klinikkette Helios, machte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung keinen Hehl daraus, dass er wegen der zurückgegangenen Fallzahlen 2020 konzernweit die Besetzung im ärztlichen Dienst reduzieren will. Ergo: Es werden nur noch so viele Ärztinnen und Ärzte benötigt, wie es die Fallzahlen hergeben. Die Kommerzialisierung des Gesundheitswesens lässt grüßen. Man muss daran erinnern, dass Krankenhäuser zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehören. Sprich: Es müssen ausreichend Ressourcen zur Verfügung stehen, um die Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Ärztinnen und Ärzte, die aber ständig an ihre Grenzen stoßen, weil die Personaldecke auf Kante genäht ist, werden so verschlissen. Die Gefahr, dass Krankenhäuser ihre Personalressourcen nur noch an den zur Verfügung stehenden Erlösen ausrichten, ist damit längst real. Das mag betriebswirtschaftlich logisch sein, mehr aber auch nicht. Schließlich reduziert man auch nicht die Feuerwehrwachen, weil es weniger gebrannt hat. Das ist Kosteneinsparung auf dem Rücken der Ärztinnen und Ärzte.

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Zweites Beispiel: die Digitalisierungprojekte. Für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) bedeutet Digitalisierung aktuell nur Corona-Warn-App oder digitaler Impfnachweis. Und da bleibt er sich treu: Er meldet bei Projekten Vollzug, ohne dass der Betrieb bundesweit beginnen könnte – wie jetzt beim digitalen Impfzertifikat, das Arztpraxen noch gar nicht ausstellen können (Seite 1204). Dieses Problem zeigte sich schon seit Langem bei der elektronischen Patientenakte, für die Vertragsärztinnen und -ärzte spätestens ab dem 1. Juli dieses Jahres über die notwendigen technischen Komponenten verfügen müssen. Ansonsten drohen Sanktionen. Dass die Industrie die notwendigen Komponenten zum Teil noch gar nicht liefern konnte und die Coronapandemie zudem die Praxen in hohem Maße belastete, wurde einfach ignoriert. Jetzt hat Spahn nach Gesprächen mit der Bundes­ärzte­kammer reagiert. Das Ministerium bestätigte, dass von der Sanktionierung abgesehen wird, wenn die notwendigen und von der Industrie zugelassenen Komponenten vor dem 1. Juli bestellt werden. Und das sollte man unbedingt machen (Seite 1199). Denn die digitalen Anwendungen selbst werden die medizinische Versorgung verbessern – für den Patienten und den Arzt. Mit dem elektronischen Heilberufsausweis können Ärzte rechtssicher agieren und schnell daran teilhaben. Die entsprechenden technischen Voraussetzungen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, muss der Gesetzgeber aber künftig gewährleisten und es nicht nur bei Ankündigungen belassen. Sanktionen helfen da sicher nicht.

Michael Schmedt
Stellv. Chefredakteur

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