ArchivDeutsches Ärzteblatt25/2021Gesundheitsministerkonferenz: Im politischen Sturm der Pandemie

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Gesundheitsministerkonferenz: Im politischen Sturm der Pandemie

Beerheide, Rebecca

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Finanzierung von Impfzentren, ein Aufbau der Long-COVID-Versorgung sowie eine Begutachtung der psychischen Gesundheit von Kindern: Die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder haben sich auf ihrer Konferenz auf mehrere Forderungen an den Bund verständigt.

Minister Jens Spahn stellt sich der Kritik: In München sprach er im Rahmen der GMKKonferenz mit Pflegekräften, die zu bundesweiten Protesten aufgerufen hatten. Foto: picture alliance/ ZUMAPRESS.com/ Sachelle Babbar
Minister Jens Spahn stellt sich der Kritik: In München sprach er im Rahmen der GMKKonferenz mit Pflegekräften, die zu bundesweiten Protesten aufgerufen hatten. Foto: picture alliance/ ZUMAPRESS.com/ Sachelle Babbar

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) der Länder ist in der Pandemie zu einem zentralen politischen Gremium bei der Bekämpfung der Pandemie geworden. Die 16 Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen sind nun im zweiten Jahr ihrer intensiven Zusammenarbeit, in dem sie erst wöchentlich und phasenweise täglich sich in einer Runde mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) abstimmen und Vorlagen für Bundes- und Landeskabinette erarbeiten. Bayern, in diesem Jahr Vorsitzland der Konferenz, zog Mitte Juni diese Arbeitsbilanz: „In den ersten 23 Kalenderwochen 2021 haben wir uns 25 Mal in Telefon- oder Videokonferenzen zusammengeschaltet. Wir haben in rund 50 Stunden Besprechungszeit mehr als 115 Tagesordnungspunkte beraten und 11 Beschlüsse gefasst“, erklärt Klaus Holetschek (CSU). Auf der digitalen Hauptkonferenz, auf der es nicht nur um die Pandemiebekämpfung ging, waren die Amtskolleginnen und -kollegen aber auch weiterhin per Video zugeschaltet.

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Diskussion um Impfzentren

Mit ihm in München war nur Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) – der sich dem Unmut von Pflegekräften vor Ort stellte. Denn das hat sich durch die Pandemie nicht geändert: der Protest der Pflegekräfte vor der Konferenz. Da es keinen zentralen Tagungsort gab, organisierten Gewerkschaften und andere Protestaktionen in allen 16 Landeshauptstädten. In München trafen Spahn und Sylvia Bühler von ver.di zu einem kurzen öffentlichen Schlagabtausch aufeinander.

Auf der halbtägigen Videokonferenz diskutierten Bund und Länder vor allem über die weitere Finanzierung der 432 Impfzentren. Bis Ende September bezahlt der Bund die Kosten, die bislang mit etwa 1,4 Milliarden Euro beziffert werden. Während die Länderminister, allen voran der diesjährige Vorsitzende Holetschek, schon im Vorfeld der Konferenz forderten, der Bund solle die Kosten für die Zentren noch bis Ende des Jahres übernehmen, einigten sich die Ministerinnen und Minister zunächst auf die Erarbeitung eines Konzeptes in den kommenden Wochen. Denkbar ist offenbar, dass in den Zentren ein Mindestbetrieb aufrechterhalten werden soll, der bei Bedarf wieder hochgefahren werden kann. „Wir brauchen nach meiner Einschätzung auch nach dem September Impfzentren 2.0, um flexibel zu bleiben“, erklärte Holetschek. Auch Spahn erklärte, dass er mit einer Abnahme des Impfbedarfes im Herbst rechne. „Aber es kann in den Monaten danach sein, dass wir schnell wieder hochfahren müssen.“ Über den Einsatz der Arbeitsgruppe gibt es keinen formalen Beschluss, sondern eine „mündliche Übereinkunft“ wie es hieß.

Forschung zu Long-COVID

In einem weiteren Beschluss der Konferenz beschäftigten sich die Ressortchefs mit dem Long-COVID-Syndrom. Die Nachsorge für Patientinnen und Patienten soll in den Fokus genommen werden. Dabei forderten die Länder das BMG auf, eine „Auftaktkonferenz mit allen relevanten Akteurinnen und Akteuren zu organisieren“, um so ein Gesamtbild über das Long-COVID-Syndrom zu bekommen. Daraus soll ein Aktionsplan entwickelt werden, der Informationen an, für und von ärztlichen Institutionen, Berufsverbänden und medizinischen Fachberufen vorsieht. Dazu gehört auch der Aufbau und der Betrieb von spezialisierten Behandlungsstrukturen sowie interdisziplinäre Post-COVID-Ambulanzen. Zudem soll ein Netzwerk von Forschungsaktivitäten bündeln. Auch gesetzliche Krankenkassen sollten über mögliche Rehabilitationsbedarfe informieren. Dazu sollen neue Selbsthilfegruppen bei der Gründung gefördert und unterstützt werden. „Mir ist der Kampf gegen die Langzeitfolgen einer COVID-19-Erkrankung ein großes Anliegen“, Holetschek (CSU). Er forderte hier das finanzielle Engagement von Bund und Ländern.

Die Gesundheitsminister betonen in einem weiteren ausführlichen Beschluss, dass sie sich nach der Pandemie intensiv mit der gesundheitlichen Situation von Kindern und Jugendlichen beschäftigen wollen. Dabei fordern sie ihre Amtskolleginnen und -kollegen aus den Kultusministerien sowie Forschungsministerien zur Zusammenarbeit auf, um geeignete Konzepte für mehr Bewegung auch bei beengten Wohnbedingungen und unter Lockdownbedingungen zu erarbeiten. Daraus soll ein „Walkability-Atlas“ erstellt werden.

Situation von Kindern

Außerdem wollen die Länder den Bundestag auffordern, eine Enquetekommission mit dem Titel „Kindergesundheit in Pandemiezeiten“ einzurichten. Ziel soll es dabei sein, dass sich die Kommission mit den „schädlichen Folgen der Coronapandemie für die physische und psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen auseinandersetzt“, heißt es in einem Beschluss. Die Kommission soll einen Bericht verfassen, in dem Spät- und Langzeitfolgen der Schutzmaßnahmen sowie auch die Folgen einer COVID-19-Erkrankung bei Kindern und Jugendlichen analysiert werden. Aus diesem Bericht erhofft sich die GMK Erkenntnisse, wie Politik auch künftig reagieren und die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche abmildern kann.

Außerdem forderten die Länder das Paul-Ehrlich-Institut auf, „fortlaufend“ über den Stand der Forschung zur Entwicklung der Impfstoffe bei Kindern zu berichten. Auch soll das Robert Koch-Institut und die bei ihm angesiedelte Ständige Impfkommission analysieren, „inwieweit und unter welchen Umständen eine Coronaimpfung für Kinder sinnvoll und empfohlen ist“. Dazu fordern die Länder eine weitere Kampagne gemeinsam mit Vertretern der Ärzteschaft sowie Lehrern und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für mehr Werbung fürs Impfen.

Für Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ist die Beschäftigung mit diesem Thema eines, „das uns noch lange begleiten wird“. Sachsen-Anhalt wird 2022 den Vorsitz der Ministerkonferenz übernehmen. Sie plädierte dafür, auch die Kinder und Jugendlichen zu befragen, wie es ihnen in der Zeit ergangen sei und aus diesen Ergebnissen auch für die Politik zu lernen. Rebecca Beerheide

Weitere Beschlüsse der GMK

  • Impfquoten bei Kindern: Die rückläufige Zahl der Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern während der Coronapandemie betrachten die Länder „mit Sorge“. Daher werden die Ärzteschaft sowie Krankenkassen aufgefordert, die Impfmotivation zu stärken und besonders die Impfquote bei der Impfung gegen Humane Papillomviren (HPV) zu verbessern. Krankenkassen sollen ein entsprechendes Impferinnerungssystem etablieren. Auch sollen Ärzteschaft und Krankenkassen gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium ein „standardisiertes Impfmanagement“ erarbeiten. Auch soll es zeitnah eine Kommunikationskampagne durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) geben.
  • Plasmaspenden: Da wenigen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit der Plasmaspende bekannt sei, soll die BZgA hier die Informationsaktivitäten „intensivieren“.
  • Prävention: Um die Aktivitäten der Bundesländer besser vergleichen zu können, wurden Präventionsindikatoren entwickelt. Diese sollen nun in den Nationalen Präventionsbericht einfließen.
  • Öffentlicher Gesundheitsdienst: Die Länder fordern vom Bund eine frühere Zusage, wie die aktuellen Stellen aus dem Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst auch nach 2022 fortgeführt werden.
  • Psychiatrie: Ein Bericht mit dem Schwerpunkt „Maßnahmen zum Schutz von Menschen im psychiatrischen Hilfesystem vor und bei Grundrechtseingriffen“ soll bei der GMK 2023 vorgelegt werden.
  • Frühe Hilfen: Die Länder wollen bis 2022 prüfen, ob das Hilfesystem für junge Familien aus den Sozialgesetzbüchern V und VIII besser koordiniert werden kann.

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