ArchivDeutsches Ärzteblatt26/2021Parlamentssitzungen: Urlaub mit WLAN-Anschluss

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Parlamentssitzungen: Urlaub mit WLAN-Anschluss

Beerheide, Rebecca

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Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion
Rebecca Beerheide, Ressortleiterin Politische Redaktion

Letzte Sitzungswoche, letzte Reden, letzte Debatten und Gesetzesbeschlüsse sowie viele Adieus von langjährigen Parlamentariern: Es ist immer eine besondere Situation, wenn der Deutsche Bundestag in die Sommerferien geht. Mit der Bundestagswahl im Herbst und dem angekündigten Wechsel im Kanzleramt hatte diese letzte Sitzungswoche der 19. Legislaturperiode in diesem Jahre eine spezielle Atmosphäre – viele (auch prominente) Abschiede, manchmal ein wehmütiger Rückblick auf viele Parlamentsjahre und oft das Wissen, dass die künftige Arbeit im Parlament nicht leichter wird.

Zwei Monate Sommerferien ohne Plenarsitzung – das ist eine Vorstellung aus Zeiten, in denen keine politischen Krisen zu bewältigen waren. Schon 2012 riet der damalige Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU): „Schwimmen Sie im Sommer nicht zu weit hinaus und achten Sie darauf, das Handgepäck immer griffbereit zu haben“ – und stimmte damit die Parlamentarier auf eine Sondersitzung während der Eurokrise ein. In diesem Sommer ist Wahlkampf, aber auch die Pandemie ist nicht vorbei. Und mindestens die Politikerinnen und Politiker des Gesundheitsausschusses werden mit kleinem Gepäck und mit digitalem Endgerät an einen Ort mit stabilem WLAN-Empfang reisen. Jederzeit können weitere Sitzungen des Ausschusses notwendig werden – auch wenn die ein oder andere Zusammenkunft dem drohenden Wahlkampfgetöse geschuldet sein wird.

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Festgelegt sind auch Sitzungen des parlamentarischen Begleitgremiums zur Bewältigung der Pandemie, an dem viele Gesundheitsexpertinnen und -experten teilnehmen. Außerdem sollen Anfang September zwei Parlamentssitzungen mit voller Besetzung stattfinden: Die „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ soll verlängert und möglicherweise auch der Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds noch einmal erhöht werden. Dafür werben die Krankenkassen – sie prognostizieren ein Milliardendefizit im Gesundheitsfonds mit dazugehörigen deutlichen Beitragssteigerungen. Sie fordern noch vor der Bundestagswahl eine Entscheidung, denn die Haushaltsplanungen müssen für das kommende Jahr starten. Nach der Erfahrung der langen Koalitionsverhandlungen im Herbst 2017 und dem Jahreswechsel 2018 könnte es auch dieses Mal zwischen mehreren möglichen Koalitionären länger dauern, bis Sondierungen und Verhandlungen abgeschlossen sind.

Blickt man auf die Prognosen, wer von den bekannten Gesundheitspolitikerinnen und -politikern in der 20. Legislaturperiode im Parlament vertreten sein wird, dann fällt vor allem auf, wer nicht mehr dabei sein wird: Dazu gehört die CDU-Politikerin Karin Maag, die ab dem 1. Juli Unparteiisches Mitglied im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) wird. Dazu zählen die SPD-Politikerin Hilde Mattheis oder auch die beiden Gesundheitsexperten der Linken, Achim Kessler und Harald Weinberg, die nicht erneut zur Wahl antreten. Während viele Mitglieder des Gesundheitsausschusses von der CDU, aber auch von den Grünen relativ sicher wieder Abgeordnete werden, sieht dies bei der SPD und bei der FDP sowie der AfD anders aus.

Aufgaben in der neuen Legislatur gibt es genug – eine davon ist das Politikfeld, das als letztes Thema der Sitzungswoche im Juni aufgerufen wurde: die Zukunft der Finanzierung der Pflegeversicherung und die bessere Versorgung der pflegebedürftigen Menschen.

Rebecca Beerheide
Leiterin politische Redaktion

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