ArchivDeutsches Ärzteblatt28-29/1996Umweltthema im Juli: Umweltverträglichkeit – Was steht im Gesetz?

POLITIK: Aktuell

Umweltthema im Juli: Umweltverträglichkeit – Was steht im Gesetz?

Eckel, Heyo; Hüttemann, Ulrich; Rink, Claus

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LNSLNS Im Rahmen der Weiterbildung "Umweltmedizin" wird unter anderem der Lehrinhalt "Umweltverträglichkeitsprüfung und Genehmigungsverfahren" gefordert. Gerade die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bietet in der Praxis eine Vielzahl vorkommender Fragestellungen, die innerhalb von Genehmigungsverfahren auch umweltmedizinisch relevant sein können. An einem Beispiel aus der Abfallwirtschaft soll die UVP erläutert werden. Gleichzeitig dienen die dargestellten Punkte als grobe Richtschnur zur Umsetzung eigener Öffentlichkeitsbeteiligungen für Ärzte.
Der Zweck des Gesetzes liegt in einer Vereinheitlichung von Grundsätzen bei der Umweltvorsorge zu Projekten nach § 3 UVPG. Dabei ist das Ziel des Gesetzes, die Umweltvorsorge bei entsprechend aufgezählten Schutzgütern nach einheitlichen Grund-sätzen durchzuführen. Es sollen ein Zusammenwirken der zuständigen Behörden mit dem Träger des Vorhabens sowie eine entsprechende Beteiligung der Öffentlichkeit gewährleistet sein. Die Konsequenz des Gesetzes ist die Berücksichtigung der bewerteten Umweltauswirkungen bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des geplanten Projektes.
Nachfolgend sollen einige UVP-pflichtige Vorhaben aufgezählt werden:
1 Anlagen nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz wie beispielsweise Kraftwerke, Schmelzanlagen, Anlagen zur Gewinnung von Öl etc.,
1 Kerntechnische Anlagen nach § 7 Atomgesetz, 1 Errichtung und Betrieb einer Deponie,
1 Errichtung und Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage,
1 Abwasserbehandlungsanlagen,
1 Errichtung von Feriendörfern oder Hotelkomplexen,
1 Änderung im Bebauungsplan,
1 Fernstraßenbau.
Eine Umweltverträglichkeitsprüfung steht und fällt im fachlichen Bereich mit der Bestimmung des Untersuchungs- und Bewertungsrahmens des Projektes. Im folgenden soll das Beispiel einer geplanten Anlage zur Hausmüllverbrennung (nach HdUVP 4150, 9/91) den methodischen Rahmen der Durchführung skizzieren. In Anlehnung an § 6 Abs. 3 und 4 UVPG ("Unterlagen des Trägers des Vorhabens") muß von folgenden Prüfpunkten ausgegangen werden:
« Abfall: Entsorgungsgebiet, Abfallvermeidung, Abfallverwertung, Abfallaufkommen, Klärschlamm;
Standorte beziehungsweise Entsorgungspläne: Produktionsstätten, Betriebe;
­ Ausschluß- und Auswahlkritierien für die flächendeckende Standortsuche: Bereiche mit geringem Grundwasser-Flurabstand, Bereiche mit verkarstungsfähigem Gestein, Grundwasservorranggebiete, Heilquellen und Trinkwasserschutzzonen, Niederschlagsaufkommen, Naturwaldreservate, Schutzwald, Erholungswald, Abstand von Wohnbebauung;
® Standortauswahl:
Standortvarianten;
¯ Verkehrsanbindung:
Schiene, Straße, Wasser;
Verfahrenstechnik;
± Bauliche Ausführung und Bauüberwachung: Brandschutz, Arbeitsschutz;
² Luftreinhaltung:
Rauchgasreinigung, Bearbeitung der Rückstände aus der Rauchgasreinigung;
³ Lärm;
´ wasserwirtschaftliche Belange;
µ Landschaftspflege:
Grüngestaltungsplan, Einordnung in die Landschaft;
Schlacke: Austragsystem für Schlacke, Entwässerung der Schlacke, abschließende Behandlung der Schlacke.
Die Fragen, die sich stellen, lauten dann:
! Was wird wann getan?
Diese Fragestellung bezieht sich auf den zeitlichen Rahmen der Auswirkungen des Projekts. Hier muß geklärt werden, wie sich die Umweltauswirkungen im Vergleich zum "Status quo" in bezug auf die Bauphase, die Betriebsphase und die Abrißphase auswirken. Hierbei geht es um die kurz-, mittel- und langfristigen Umweltauswirkungen des Projekts.
! Wer ist wie betroffen?
Hier muß nach den materiellen Auswirkungen auf Menschen, Tiere, Vegetation, Wasser, Luft, Klima, Landschaft und entsprechenden Wechselwirkungen gefragt werden.
! Wo ist mit welcher Betroffenheit zu rechnen?
Bei dieser Fragestellung geht es um die räumliche Dimension der Auswirkungen. Vor allem die gesamtökologischen Beeinflussungen, die sich vor, bei und während der Erstellung des Projekts ergeben, müssen in ausreichendem Umfang berücksichtigt werden. Dabei dürfen die Interaktionsprozesse nicht vernachlässigt werden, die sich auf Strukturen wie Abtransport, Antransport und die gesamte Infrastruktur beziehen, die anlagebedingt notwendig ist.
Ein weiterer wichtiger Arbeitsschritt ist die Einbeziehung der Öffentlichkeit in das laufende Verfahren. § 9 UVPG bestimmt, daß die zuständige Behörde "die Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens auf der Grundlage der ausgelegten Unterlagen nach § 6 anzuhören" hat. Der "normale" Ablauf sieht vor, daß
– das Vorhaben öffentlich bekanntgemacht wird,
– die nach § 6 erforderlichen Unterlagen während eines angemessenen Zeitraums eingesehen werden können,
– Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird,
– die Öffentlichkeit über die Entscheidung unterrichtet wird.


Prof. Dr. med. Heyo Eckel
Prof. Dr. med. Ulrich Hüttemann
Dr. rer. nat. Claus Rink


Rückfragen zur Karte: Georisk GmbH, Schloß Türnich, 50169 Kerpen, Tel 0 22 37/6 12 22
Rückfragen zum Text: Dr. Claus Rink, Fax 0 22 71/9 17 25, e-mail 100526.2351@compuserve. com, e-mail: Rink. UDS.enviroreport-@t-online.de

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